Empfehlungen des federführenden Gesundheitsausschusses des Bundesrates vom 09.11.2019 zum Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG Die Empfehlungen des federführenden Gesundheitsausschusses des Bundesrates, die u.a. Beschränkungen für MVZ in marktbeherrschender Stellung vorsehen, finden Sie hier.
Sachlich-rechnerische Richtigstellungen mangels QS-Abrechnungsgenehmigungen BSG – Urteil vom (B 6 KA 45/17 R) – Spezial-Labor
Sachlich-rechnerische Richtigstellungen mangels QS-Abrechnungsgenehmigungen BSG – Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 45/17 R) – Spezial-Labor Die Kassenärztlichen Vereinigungen erteilen QS-Abrechnungsgenehmigungen nicht rückwirkend, selbst wenn deren Voraussetzungen offensichtlich vorliegen / vorlagen. Dieses Vorgehen in Verbindung mit dem Totalregress genehmigungspflichtiger Leistungen für genehmigungsfreie Zeiträume hat das BSG in einem aktuellen Urteil ausdrücklich bestätigt. Im vertragsärztlichen System […]
und TSVG – Gesetzentwurf in der Fassung vom mit Prüfung Vorschläge Bundesrat für MVZ.
TSVG – Gesetzentwurf in der Fassung vom 07.12.2018 mit Prüfung Vorschläge Bundesrat für MVZ. TSVG – Gesetzentwurf in der Fassung vom 07.12.2018 einstweilen ohne Übernahme Vorschläge Bundesrat für MVZ. Gegenäußerung der Bundesregierung vom 12.12.2018 mit Bereitschaft, Vorschläge zu MVZ (s. hier), zu prüfen.
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika – anhängige Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof – Verhandlungstermin: 20.02.2019
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika – anhängige Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof – Verhandlungstermin: 20.02.2019 Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.09.2014 (Az.: V R 19/11) häufen sich die Verfahren privater Krankenversicherer gegen die Leistungserbringer zur Rückforderung der durch die PKV-Versicherten geleistete Umsatzsteuer auf patienten-individuell hergestellte, Zytostatika haltige und im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus verabreichte […]
Weitere Gründungs- und Expansionsbeschränkungen für ärztliche und zahnärztliche MVZ: Befürchtungen, Empirie und Rechtsfolgenlogik
Weitere Gründungs- und Expansionsbeschränkungen für ärztliche und zahnärztliche MVZ: Befürchtungen, Empirie und Rechtsfolgenlogik Nachfolgend wird ein Überblick über die aktuelle Diskussion über die Beschränkungen nicht-ärztlicher MVZ gegeben. Die Bundesregierung wird diesen nicht folgen wollen, wie die unmittelbar bevorstehende Stellungnahme zu aktuell diskutierten Vorschlägen des Bundesrates zeigen wird. Allerdings sind Bedenken gegenüber dem aktuellen Rechtsstand […]
Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsge-meinschaft (BAG): Bestehen einer fortführungsfähigen Praxis, worauf kommt es an? Besprechung zum Urteil des BSG vom (B 6 KA 46/17 R)
Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG): Bestehen einer fortführungsfähigen Praxis, worauf kommt es an? Besprechung zum Urteil des BSG vom 27.06.2018 (B 6 KA 46/17 R) Der Sachverhalt: Im Verfahren vor dem BSG wurde um die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens im Umfang eines halben Versorgungsauftrags gestritten. Die Klägerin war Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) aus […]
Die Neuregelung der Verjährungsfristen durch das PpSG oder von Krügen, die zum Brunnen gehen
Die Neuregelung der Verjährungsfristen durch das PpSG oder von Krügen, die zum Brunnen gehen Der wenig vorhersehbare Änderungsantrag 4 zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und die sich daraufhin überschlagenden weiteren Änderungsanträge zur Verjährungsfrist von Ansprüchen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen hatte große Unsicherheit auf beiden Seiten und schließlich hektischen Aktionismus bei den Krankenkassen ausgelöst. Nunmehr ist der Gesetzesentwurf zum […]
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG: Beschlussempfehlung und Bericht
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG: Beschlussempfehlung und Bericht. Die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses finden Sie hier. In dieser Fassung steht das Gesetz Morgen zur Abstimmung. Mit der Annahme ist zu rechnen.
Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K
Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K Am 24.05.2018 hat das Bundesarbeitsgericht darüber zu entscheiden, wann Wechselschichtarbeit vorliegt (BAG, Urt. v. 24.05.2018, 6 AZR 191/17). Streitig war insbesondere die Frage, ob die in § 7 Abs. 1 des TVöD-K angesprochenen Monatsfrist im Sinne eines Kalendermonats oder eines Zeitmonats verstanden werden muss. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass […]
(K)ein generelles Verbot ausgelagerter Praxisräume mit Time-Sharing: Das Time-Sharing-Verbot für das Basislabor und dessen Auswirkungen auf ausgelagerte Praxisräume im Allgemeinen und Leistungen des Speziallabors nach Kap. 32.3 EBM im Besonderen aufgrund der BSG-Entscheidung vom (Az. B 6 KA 24/17 R)
(K)ein generelles Verbot ausgelagerter Praxisräume mit Time-Sharing: Das Time-Sharing-Verbot für das Basislabor und dessen Auswirkungen auf ausgelagerte Praxisräume im Allgemeinen und Leistungen des Speziallabors nach Kap. 32.3 EBM im Besonderen aufgrund der BSG-Entscheidung vom 08.08.2018 (Az. B 6 KA 24/17 R) In seiner Entscheidung vom 08.08.2018 hat das BSG (B 6 KA 24/17 R) zur […]