[Download als PDF] BGH erklärt die GOÄ bei ambulanten ärztlichen Leistungen juristischer Personen für grundsätzlich zwingendes Preisrecht Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2024 – III ZR 38/23 Vorinstanzen: OLG Köln, 22. Februar 2023, 5 U 115/22 LG Köln, 24. August 2022, 25 O 256/21 Zusammenfassung: Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4. April […]
Aktuelle BSG-Entscheidung zur ärztlichen Leitung eines MVZ – HVM-Regelung zum Unterzeichnungserfordernis der Quartalsabrechnung durch den ärztlichen Leiter sowie keine „Schonfrist“ nach § 95 Abs. 6 S. 3 SGB V bei fehlender ärztlicher Leitung
[Download als PDF] Aktuelle BSG-Entscheidung zur ärztlichen Leitung eines MVZ – HVM-Regelung zum Unterzeichnungserfordernis der Quartalsabrechnung durch den ärztlichen Leiter sowie keine „Schonfrist“ nach § 95 Abs. 6 S. 3 SGB V bei fehlender ärztlicher Leitung Das BSG (Az.: B 6 KA 15/22 R) hat ausweislich seines Terminberichtes am 13.12.2023 entschieden, dass eine beklagte Kassenärztliche […]
BSG-Entscheidung vom 25.10.2023 zur Nichtanwendbarkeit der Nachrangregelung von Krankenhaus-MVZ im partiell entsperrten Planungsbereich
[Download als PDF] BSG-Entscheidung vom 25.10.2023 zur Nichtanwendbarkeit der Nachrangregelung von Krankenhaus-MVZ im partiell entsperrten Planungsbereich Das BSG hat mit einem Urteil vom 25.10.2023, Az. B 6 KA 26/22 R, die Rechtsposition von Krankenhaus-MVZ in Bewerbungsverfahren gestärkt, in denen sich solche MVZ auf freie Sitze nach Teilentsperrungen in einem Planungsbereich bewerben. Für diese Fälle war […]
IGES-Gutachten zum Einfluss von Kapitalinteressen in der vertragsärztlichen Versorgung
[Download als PDF] IGES-Gutachten zum Einfluss von Kapitalinteressen in der vertragsärztlichen Versorgung Am 07.04.2022 hat die Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) ein Gutachten[1] des Institutes für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) vorgelegt, das von der KVB beauftragt worden war. Ermittelt werden sollte, ob Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und darunter sog. PEG-MVZ im Eigentum von PEG, also Privat Equity […]
Einrichtungsbezogene Impflicht – erfolglose Verfassungsbeschwerde
Einrichtungsbezogene Impflicht – erfolglose Verfassungsbeschwerde Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impflicht veröffentlicht: Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) Die Verfassungsbeschwerde erfolgte durch 54 Beschwerdeführer und war umfassend geprüft worden. Hierbei wurde – bemerkenswerter Weise – […]
MVZ: BSG verhängt Anstellungsverbot für selbstständige Gesellschafter
MVZ: BSG verhängt Anstellungsverbot für selbstständige Gesellschafter Am 26.01.2022 hat das BSG mit Az.: B 6 KA 2/21 R eine Entscheidung getroffen, welche die Tätigkeit in einem MVZ für Vertragsärzte (nicht aber Investoren) erheblich erschwert. Besonders betroffen von der Entscheidung sind Einzelärzte und zweigliedrige Ärzte-Gesellschaften. Die Reichweite kann noch nicht abschließend beurteilt werden, da bisher […]
Übersicht Corona-Regelungen
Übersicht Corona-Regelungen Im Rahmen der Corona Pandemie wurden im Bereich des Gesundheitsrechts zahlreiche neue Normen geschaffen, beispielsweise die Ausgleichszahlungen für das Freihalten von Behandlungskapazitäten oder auch Investitionen in die Schaffung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten. Die Normsetzer haben aber auch bestehende Regelungen geändert oder deren Vollzug ausgesetzt. So sollte der insbesondere im Verwaltungsbereich anfallende Mehraufwand für Krankenhäuser, der […]
Gutachten: Stand- und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ)
[Download als PDF] Gutachten: Stand und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ) (Update: Stellungnahmen zu Wenner, SGb 2021, 593 ff) Im November 2020 wurde von den Professoren Dres. Andreas Ladurner, Ute Walter und Beate Jochimsen ein Rechtsgutachten zum „Stand und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ)“ vorgelegt, welches das Bundesministerium für […]
Entscheidung des OLG Nürnberg zur Rückforderung des Arzthonorars wegen vermeintlich fachfremder Leistungen (hier: MRT durch Orthopäden)
[Download als PDF] Entscheidung des OLG Nürnberg zur Rückforderung des Arzthonorars wegen vermeintlich fachfremder Leistungen (hier: MRT durch Orthopäden) OLG Nürnberg, Urt. v. 09.03.2020 – 5 U 634/18 I. Einleitung Die Frage ob und wann ein Arzt bei privatärztlichen Leistungen solche Leistungen erbringen darf, die nicht direkt zu seinem Fachgebiet gehören ist nach wie vor […]
Bundessozialgericht bestätigt Sitzverlegung von Anstellungen zwischen MVZ desselben Trägers
[Download Newsletter als PDF] Bundessozialgericht bestätigt Sitzverlegung von Anstellungen zwischen MVZ desselben Trägers BSG, B 6 KA 18/19 R, Terminbericht Nr. 36/20, s. hier Vorinstanz: Sozialgericht Hamburg – S 27 KA 83/18, 17.04.2019 Das BSG hat die in § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV gesetzlich geregelte Möglichkeit der Verlegung von Anstellungen zwischen zwei MVZ unterschiedlicher Träger, […]