[Download als PDF] IGES-Gutachten zum Einfluss von Kapitalinteressen in der vertragsärztlichen Versorgung Am 07.04.2022 hat die Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) ein Gutachten[1] des Institutes für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) vorgelegt, das von der KVB beauftragt worden war. Ermittelt werden sollte, ob Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und darunter sog. PEG-MVZ im Eigentum von PEG, also Privat Equity […]
Einrichtungsbezogene Impflicht – erfolglose Verfassungsbeschwerde
Einrichtungsbezogene Impflicht – erfolglose Verfassungsbeschwerde Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impflicht veröffentlicht: Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) Die Verfassungsbeschwerde erfolgte durch 54 Beschwerdeführer und war umfassend geprüft worden. Hierbei wurde – bemerkenswerter Weise – […]
MVZ: BSG verhängt Anstellungsverbot für selbstständige Gesellschafter
MVZ: BSG verhängt Anstellungsverbot für selbstständige Gesellschafter Am 26.01.2022 hat das BSG mit Az.: B 6 KA 2/21 R eine Entscheidung getroffen, welche die Tätigkeit in einem MVZ für Vertragsärzte (nicht aber Investoren) erheblich erschwert. Besonders betroffen von der Entscheidung sind Einzelärzte und zweigliedrige Ärzte-Gesellschaften. Die Reichweite kann noch nicht abschließend beurteilt werden, da bisher […]
Übersicht Corona-Regelungen
Übersicht Corona-Regelungen Im Rahmen der Corona Pandemie wurden im Bereich des Gesundheitsrechts zahlreiche neue Normen geschaffen, beispielsweise die Ausgleichszahlungen für das Freihalten von Behandlungskapazitäten oder auch Investitionen in die Schaffung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten. Die Normsetzer haben aber auch bestehende Regelungen geändert oder deren Vollzug ausgesetzt. So sollte der insbesondere im Verwaltungsbereich anfallende Mehraufwand für Krankenhäuser, der […]
Gutachten: Stand- und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ)
[Download als PDF] Gutachten: Stand und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ) (Update: Stellungnahmen zu Wenner, SGb 2021, 593 ff) Im November 2020 wurde von den Professoren Dres. Andreas Ladurner, Ute Walter und Beate Jochimsen ein Rechtsgutachten zum „Stand und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ)“ vorgelegt, welches das Bundesministerium für […]
Entscheidung des OLG Nürnberg zur Rückforderung des Arzthonorars wegen vermeintlich fachfremder Leistungen (hier: MRT durch Orthopäden)
[Download als PDF] Entscheidung des OLG Nürnberg zur Rückforderung des Arzthonorars wegen vermeintlich fachfremder Leistungen (hier: MRT durch Orthopäden) OLG Nürnberg, Urt. v. 09.03.2020 – 5 U 634/18 I. Einleitung Die Frage ob und wann ein Arzt bei privatärztlichen Leistungen solche Leistungen erbringen darf, die nicht direkt zu seinem Fachgebiet gehören ist nach wie vor […]
Bundessozialgericht bestätigt Sitzverlegung von Anstellungen zwischen MVZ desselben Trägers
[Download Newsletter als PDF] Bundessozialgericht bestätigt Sitzverlegung von Anstellungen zwischen MVZ desselben Trägers BSG, B 6 KA 18/19 R, Terminbericht Nr. 36/20, s. hier Vorinstanz: Sozialgericht Hamburg – S 27 KA 83/18, 17.04.2019 Das BSG hat die in § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV gesetzlich geregelte Möglichkeit der Verlegung von Anstellungen zwischen zwei MVZ unterschiedlicher Träger, […]
Honorararzt als Vertreter im MVZ – keine selbständige Tätigkeit, sondern abhängige Beschäftigung Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.02.2020, L 9 BA 92/18
[Download Newsletter als PDF] Honorararzt als Vertreter im MVZ – keine selbständige Tätigkeit, sondern abhängige Beschäftigung Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.02.2020, L 9 BA 92/18 In Anwendung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur Tätigkeit eines Honorararztes im Krankenhaus, wonach diese regelmäßig im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt wird, hat nunmehr das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg auch für […]
GOÄ/GOZ-Abrechnung in der Corona Krise
Newsletter-Beitrag 03.06.2020 [Download Newsletter als PDF] GOÄ/GOZ-Abrechnung in der Corona-Krise Wie wird der erhebliche Mehraufwand in der Privatabrechnung abgebildet? Faktorerhöhung und / oder Pauschalen-Abrechnung und / oder Auslagenerstattung? In der Corona-Krise sind im Rahmen der Privatabrechnung besondere GOÄ/GOZ-Abrechnungsmaßgaben zu beachten: Auch für die GOÄ-/GOZ-Abrechnung haben sich die Verantwortlichen auf Bundesebene wegen übergangsweisen Mehrkostenausgleichen recht […]
BSG-Urteilsgründe zu Vorbereitungsassistenten in Zahnarzt-MVZ veröffentlicht – BSG, B 6 KA 1/19 R
BSG-Urteilsgründe zu Vorbereitungsassistenten in Zahnarzt-MVZ veröffentlicht – BSG, B 6 KA 1/19 R: Nunmehr liegen auch die Entscheidungsgründe des BSG wegen der rechtswidrigen Beschränkungen der Anzahl von Vorbereitungsassistenten in Zahnarzt-MVZ vor (wir berichteten über das Verfahren). Das BSG (s. hier) stellt fest, dass sich die Höchstzahl der Vorbereitungsassistenten nach der Zahl der Versorgungsaufträge, die das […]