[Download als PDF] Sind ärztliche MVZ mit angestellten Gesellschaftern MVZ 2. Klasse? Der Gesetzgeber führte mit § 95 Abs. 6 Satz 4 SGB V (GKV-VSG, 2015) und § 95 Abs. 6 Satz 5 SGB V (TSVG, 2019) Bestimmungen ein, die angestellten Ärzten und Zahnärzten die Übernahme von Gesellschaftsanteilen an MVZ-Trägergesellschaften ermöglichen. Gesetzgeberisches Motiv war es, […]
Referentenentwurf zur Ärzte-Zulassungsverordnung: Reform mit angezogener Hand-bremse
[Download als PDF] Referentenentwurf zur Ärzte-Zulassungsverordnung: Reform mit angezogener Handbremse Das Bundesgesundheitsministerium hat einen neuen Referentenentwurf zur Reform der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) veröffentlicht. Ziel der Reform ist es, die Verordnung an die gewachsene Komplexität der ambulanten Versorgungsstrukturen anzupassen und die Verfahren zu vereinfachen. Der Entwurf bringt durchaus sinnvolle Neuerungen mit sich – bleibt jedoch in vielen […]
SG München, Urteil vom 29.04.2025, S 56 KA 325/22 – Teleclinic – Verkehrt das Sozialgericht das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt in sein Gegenteil?
[Download als PDF] SG München, Urteil vom 29.04.2025, S 56 KA 325/22 – Teleclinic Verkehrt das Sozialgericht das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt in sein Gegenteil? Das Sozialgericht München hat in seinem Urteil vom 29.04.2025, S 56 KA 325/22, eine bemerkenswerte Auslegung des berufsrechtlichen Verbots der Zuweisung gegen Entgelt vorgenommen, die sowohl der bisherigen Rechtsprechung […]
Aktuelle VG-Entscheidung über den Widerruf einer Weiterbildungsermächtigung für Oralchirurgie
[Download als PDF] [Download Urteil als PDF] Aktuelle VG-Entscheidung über den Widerruf einer Weiterbildungsermächtigung für Oralchirurgie Das Verwaltungsgericht Arnsberg (Az.: 7 K 1393/24) hat mit Urteil vom 31.01.2025 den Widerruf einer Weiterbildungsermächtigung für Oralchirurgie durch die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe aufgehoben. I. Einleitung Nach wie vor bestehen rechtspolitische Diskussionen über Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Zum Beispiel ist die […]
BGH erklärt die GOÄ bei ambulanten ärztlichen Leistungen juristischer Personen für grundsätzlich zwingendes Preisrecht
[Download als PDF] BGH erklärt die GOÄ bei ambulanten ärztlichen Leistungen juristischer Personen für grundsätzlich zwingendes Preisrecht Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2024 – III ZR 38/23 Vorinstanzen: OLG Köln, 22. Februar 2023, 5 U 115/22 LG Köln, 24. August 2022, 25 O 256/21 Zusammenfassung: Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4. April […]
Aktuelle BSG-Entscheidung zur ärztlichen Leitung eines MVZ – HVM-Regelung zum Unterzeichnungserfordernis der Quartalsabrechnung durch den ärztlichen Leiter sowie keine „Schonfrist“ nach § 95 Abs. 6 S. 3 SGB V bei fehlender ärztlicher Leitung
[Download als PDF] Aktuelle BSG-Entscheidung zur ärztlichen Leitung eines MVZ – HVM-Regelung zum Unterzeichnungserfordernis der Quartalsabrechnung durch den ärztlichen Leiter sowie keine „Schonfrist“ nach § 95 Abs. 6 S. 3 SGB V bei fehlender ärztlicher Leitung Das BSG (Az.: B 6 KA 15/22 R) hat ausweislich seines Terminberichtes am 13.12.2023 entschieden, dass eine beklagte Kassenärztliche […]
BSG-Entscheidung vom 25.10.2023 zur Nichtanwendbarkeit der Nachrangregelung von Krankenhaus-MVZ im partiell entsperrten Planungsbereich
[Download als PDF] BSG-Entscheidung vom 25.10.2023 zur Nichtanwendbarkeit der Nachrangregelung von Krankenhaus-MVZ im partiell entsperrten Planungsbereich Das BSG hat mit einem Urteil vom 25.10.2023, Az. B 6 KA 26/22 R, die Rechtsposition von Krankenhaus-MVZ in Bewerbungsverfahren gestärkt, in denen sich solche MVZ auf freie Sitze nach Teilentsperrungen in einem Planungsbereich bewerben. Für diese Fälle war […]
IGES-Gutachten zum Einfluss von Kapitalinteressen in der vertragsärztlichen Versorgung
[Download als PDF] IGES-Gutachten zum Einfluss von Kapitalinteressen in der vertragsärztlichen Versorgung Am 07.04.2022 hat die Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) ein Gutachten[1] des Institutes für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) vorgelegt, das von der KVB beauftragt worden war. Ermittelt werden sollte, ob Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und darunter sog. PEG-MVZ im Eigentum von PEG, also Privat Equity […]
Einrichtungsbezogene Impflicht – erfolglose Verfassungsbeschwerde
Einrichtungsbezogene Impflicht – erfolglose Verfassungsbeschwerde Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impflicht veröffentlicht: Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) Die Verfassungsbeschwerde erfolgte durch 54 Beschwerdeführer und war umfassend geprüft worden. Hierbei wurde – bemerkenswerter Weise – […]
MVZ: BSG verhängt Anstellungsverbot für selbstständige Gesellschafter
MVZ: BSG verhängt Anstellungsverbot für selbstständige Gesellschafter Am 26.01.2022 hat das BSG mit Az.: B 6 KA 2/21 R eine Entscheidung getroffen, welche die Tätigkeit in einem MVZ für Vertragsärzte (nicht aber Investoren) erheblich erschwert. Besonders betroffen von der Entscheidung sind Einzelärzte und zweigliedrige Ärzte-Gesellschaften. Die Reichweite kann noch nicht abschließend beurteilt werden, da bisher […]