Aktuelle Rechtsänderungen im Gesundheitsrecht
Die aktuellen Rechtsänderungen im Gesundheitsrecht können Sie hier einsehen.

Krankenhausreform NRW: Start der regionalen Konferenzen zur Krankenhausplanung

[Download als PDF] Krankenhausreform NRW: Start der regionalen Konferenzen zur Krankenhausplanung Die nächste Phase der Umsetzung der Krankenhausplanung wurde eingeläutet: Seit dem 15.04.2024 finden in Nordrhein-Westfalen regionale Konferenzen statt, in denen das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) den beteiligten Krankenhäusern, Kostenträgern, Vertretern der Politik, der Ärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung das weitere Planungsverfahren vorstellt. […]

Krankenhausreform: Eckpunktepapier verabschiedet

[Download als PDF] Krankenhausreform: Eckpunktepapier verabschiedet Am 10.07.2023 haben sich Bund und Länder in Berlin auf die Eckpunkte der Krankenhausreform geeinigt – allerdings unter Ablehnung von Bayern und Enthaltung von Schleswig-Holstein. Zuvor hatte ab Mai 2022 eine Regierungskommission Empfehlungen ausgesprochen, an welchen sich die Bund-Länder Arbeitsgruppe orientierte. Auf den Vorschlägen der Arbeitsgruppe fußt das Eckpunktepapier, […]

Risiken aus Kooperationen und Outsourcing im Konflikt mit dem Krankenhausplanungsrecht Bundessozialgericht konkretisiert „eigene Leistungen“ von Krankenhäusern

[Download als PDF] Risiken aus Kooperationen und Outsourcing im Konflikt mit dem Krankenhausplanungsrecht Bundessozialgericht konkretisiert „eigene Leistungen“ von Krankenhäusern BSG Az.: B 1 KR 15/21 R LSG Baden-Württemberg 11.12.2019 – L 5 KR 1936/17 SG Stuttgart 31.03.2017 – S 4 KR 170/15   Das BSG hat durch vorbezeichneten Urteil (s. hier) Einschränkungen für Kooperationen von […]

Krankenhausplanung Nordrhein-Westfalen: 17:11.2022 Deadline oder Startschuss?

[Download als PDF] Krankenhausplanung Nordrhein-Westfalen: 17.11.2022 Deadline oder Startschuss? Aktuell herrscht bei vielen Krankenhäuserin in Nordrhein-Westfalen äußerste Betriebsamkeit in den Abteilungen, die mit der Krankenhausplanung befasst sind. Anlass ist der Krankenhausplan 2022 (s. hier). Dieser Plan ist in seinen Inhalten ambitioniert, nicht minder ambitioniert ist das Vorhaben für dessen Umsetzung. Wurden für den Krankenhausplan 2015 […]

Einrichtungsbezogene Impflicht – erfolglose Verfassungsbeschwerde

Einrichtungsbezogene Impflicht – erfolglose Verfassungsbeschwerde Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impflicht veröffentlicht: Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) Die Verfassungsbeschwerde erfolgte durch 54 Beschwerdeführer und war umfassend geprüft worden. Hierbei wurde – bemerkenswerter Weise – […]

Krankenhausplan NRW 2022 veröffentlicht

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den Krankenhausplan NRW 2022 veröffentlicht. Die entsprechende Meldung können sie hier abrufen. Es ist beabsichtigt, dass Mitte des Jahres 2022 die ersten regionalen Planungsverfahren auf Grundlage des neuen Krankenhausplanes NRW 2022 eingeleitet werden.

MD- und Struktur-Prüfungen im Umbruch

MD- und Struktur-Prüfungen im Umbruch Rechtsschutz in Kostenträgerstreitigkeiten und Strafzahlungen ab 2022 Mit dem Beginn 2022 treten eine Zeitwende im Rechtsschutz in Kostenträgerangelegenheiten ein und die neuen Regelungen zu den Strafzahlungen und Strukturprüfungen Wirksamkeit. Zudem gilt das Aufrechnugnsverbot aufgrund der neuen Prüfverfahrensvereinbarung. Dadurch gewinnt der Prozess der Erlössicherung an Vielschichtigkeit und Komplexität. Weitere Rechtsmittel werden […]

Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser im Rahmen der Covid-19 Pandemie

[Download als PDF] Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser im Rahmen der Covid-19 Pandemie Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Die Beschlussempfehlung (BT-Drs. 20/78) können Sie hier abrufen. Die Hintergründe können Sie dem Bericht des Hauptausschusses (BT-Drs. 20/89, hier abrufbar) […]

Entwurf Krankenhausplan NRW 2021

Entwurf Krankenhausplan NRW 2021 Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat einen Entwurf des Krankenhausplan 2021 veröffentlicht. Dieser wurde an den zuständigen Landtagausschuss weitergeleitet. Den Entwurf können Sie hier abrufen. Eine zentrale Änderung liegt in der Neuordnung der Planung, die zukünftig nach Leistungsbereichen gegliedert wird, die in sog. Leistungsgruppen aufgeteilt wird. Versorgungsaufträge werden […]

Krankenhausapotheken § 129a SGB V: SG Aachen verneint Erstattung von Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel

[Download als PDF] Krankenhausapotheken § 129a SGB V: SG Aachen verneint Erstattung von Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel Bekannterweise vertreten die VdEK-Kassen die Auffassung, dass Fertigarzneimittel (FAM) zwingend mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu veranlagen seien. Deswegen forderten VdEK-Kassen Ende 2019 flächendeckend von Krankenhäusern im gesamten Bundesgebiet die Zahlung von 12% auf die FAM-Umsätze von 2009 bis 2018 […]

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