Category: Wettbewerbsrecht

Aktuelle Rechtsänderungen im Gesundheitsrecht
Die aktuellen Rechtsänderungen im Gesundheitsrecht können Sie hier einsehen.

Fernbehandlung: Durchführung erlaubt, Werbung bleibt (noch) verboten

Fernbehandlung: Durchführung erlaubt, Werbung bleibt (noch) verboten I. Aufhebung des Verbotes für ausschließliche Fernbehandlung Bisher bestand das berufsrechtliche Verbot für Ärzte, Behandlungen ohne persönlichen Patientenkontakt vorzunehmen. Behandlungen ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Arzt und Patient waren für Ärzte unzulässig (= sog. Fernbehandlungsverbot, § 7 Abs. 4 M-BO a. F.). Dieses Verbot ist zwischenzeitlich nach Beschluss […]

Heilmittelwerberecht: Erhöhte Darlegungsanforderungen an einen Unterlassungsanspruch

Heilmittelwerberecht: Erhöhte Darlegungsanforderungen an einen Unterlassungsanspruch Das OLG Frankfurt hatte in seinem Beschluss vom 07.03.2019 (Az.: 6 W 17/91) (hier abrufbar) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die von dem Antragsteller begehrten Unterlassungsansprüche zu entscheiden. Im Rahmen dieser Entscheidung modifizierte das OLG bisher sehr strikte Anforderungen, welche werbende Informationen über Innovationen erschwerten. Mit der Auffassung […]

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