Aktuelle Rechtsänderungen im Gesundheitsrecht
Die aktuellen Rechtsänderungen im Gesundheitsrecht können Sie hier einsehen.

Honorararzt als Vertreter im MVZ – keine selbständige Tätigkeit, sondern abhängige Beschäftigung Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.02.2020, L 9 BA 92/18

[Download Newsletter als PDF] Honorararzt als Vertreter im MVZ – keine selbständige Tätigkeit, sondern abhängige Beschäftigung Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.02.2020, L 9 BA 92/18 In Anwendung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur Tätigkeit eines Honorararztes im Krankenhaus, wonach diese regelmäßig im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt wird, hat nunmehr das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg auch für […]

Kurzarbeit – auch in Arztpraxen möglich (Aktualisierung vom 11.05.2020)

[Download Newsletter als PDF] Achtung: Bundesagentur für Arbeit lehnt Kurzarbeitergeld nur noch für Krankenhäuser ab. Grundsätzliche Berechtigung für Vertragsärzte und weitere Leistungserbringer wird nun bejaht! – näheres siehe unten – Kurzarbeit – auch in Arztpraxen möglich Die Coronakrise zeigt ihre Auswirkungen. Arztpraxen, die keine potentiellen Coronapatienten zu versorgen haben, beklagen zunehmend die Verringerung von Patientenzahlen. […]

Handlungsbedarf bei Vereinbarung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen

Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes reicht bei der Einbeziehung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen wie zum Beispiel in BAT-KF oder den AVR nicht aus, dass diese lediglich im Rahmen des schriftlichen Arbeitsvertrages in Bezug genommen wurden. Damit zum Beispiel eine Ausschlussfrist letztendlich nicht ins Leere läuft, ist eine Abschrift beziehungsweise ein Ausdruck der Arbeitsrechtsregelung durch den […]

Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K

Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K Am 24.05.2018 hat das Bundesarbeitsgericht darüber zu entscheiden, wann Wechselschichtarbeit vorliegt (BAG, Urt. v. 24.05.2018, 6 AZR 191/17). Streitig war insbesondere die Frage, ob die in § 7 Abs. 1 des TVöD-K angesprochenen Monatsfrist im Sinne eines Kalendermonats oder eines Zeitmonats verstanden werden muss. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass […]

Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Verfallklausel – Obacht bei der Formulierung von Ausschlussfristen!

Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Verfallklausel – Obacht bei der Formulierung von Ausschlussfristen! (Entscheidungsbesprechung auf Grundlage der Pressemitteilung Nr. 43/18 des Bundesarbeitsgerichts) Gemäß Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dieses mit Urteil vom 18. September 2018 (Az. 9 AZR 162/18) entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem […]

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen auch nach Unterbrechung von drei Jahren nicht erneut möglich – BVerfG korrigiert Rechtsauffassung des BAG

Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.06.2018, 1 BvL 7/14, zur Möglichkeit einer erneuten sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 TzBfG nach einer Unterbrechung von drei Jahren entschieden. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) gilt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) enthaltene Verbot der Vorbeschäftigung nicht, wenn das […]

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