Aktuelle Rechtsänderungen im Gesundheitsrecht
Die aktuellen Rechtsänderungen im Gesundheitsrecht können Sie hier einsehen.

Elektronische Dokumentation der Behandlung vor dem Hintergrund der aktuellen BGH-Rechtsprechung

Elektronische Dokumentation der Behandlung vor dem Hintergrund der aktuellen BGH-Rechtsprechung Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021, VI ZR 84/19 Vorinstanzen: OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.02.2019 – 5 U 29/18 LG Aurich, Entscheidung vom 19.01.2018 – 5 O 755/15   Empfehlungen: Nach aktuellem Stand dürfte es keine praktisch gut umsetzbare Gestaltung für eine elektronische Dokumentation geben, welche […]

Bundesverfassungsgericht billigt einstweilen die einrichtungsbezogene Impfpflicht

[Download als PDF] Bundesverfassungsgericht billigt einstweilen die einrichtungsbezogene Impfpflicht Heute wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu § 20a IfSG, der sog. einrichtungsbezogenen Impflicht veröffentlicht (hier zum Volltext). Gegenstand war das Begehr, die Regelung insgesamt auszusetzen, bis eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erfolgt. Damit soll in besonders eiligen Fällen, in denen nicht sofort endgültig entschieden werden […]

PPP Rechtsanwälte in Legal 500 aufgenommen

PPP Rechtsanwälte beim ersten Antreten in das Legal 500 Deutschland Ranking aufgenommen   „Dass wir gleich beim ersten Anlauf aufgenommen wurden und gleich in einem Rang mit internationalen Großkanzleien zusammen platziert sind, werten wir als eine Wertschätzung der Qualität unserer Arbeit sowie vor allem als ein großes Vertrauensvotum unserer Mandanten, bei denen wir uns für […]

Maßnahmen zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie (zuletzt aktualisiert: 02.06.2020)

Maßnahmen zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie Nachfolgend die Links auf die Entwürfe und verabschiedeten Fassungen für das Formulierungshilfe COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz / verabschiedete Fassung Formulierungshilfe Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite / verabschiedete Fassung Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung ist als Gesetz vorgesehen, dem der Bundesrat […]

Schwierigkeiten bei der Weitergabe der „ Gründereigenschaft “ von angestellten Ärzten als Gesellschafter eines MVZ: § 95 Abs. 6 Satz 5 SGB V i.d.F.d. TSVG in der Auslegung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern

Schwierigkeiten bei der Weitergabe der „Gründereigenschaft“ von angestellten Ärzten als Gesellschafter eines MVZ: § 95 Abs. 6 Satz 5 SGB V i.d.F.d. TSVG in der Auslegung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern Neuer Regelungsgehalt des § 95 Abs. 6 Satz 5 SGB V i.d.F.d. TSVG Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das am 11. Mai 2019 in Kraft […]

Neue- Untersuchungs- und Behandlungsmethoden: erneute Chancen durch Traditionsbruch

Neue- Untersuchungs- und Behandlungsmethoden: erneute Chancen durch Traditionsbruch Die Zulassung von Innovationen (sog. Neue- Untersuchungs- und Behandlungsmethoden = NUB) für ambulante ärztliche Leistungen und Krankenhausleistungen ist vorrangig eine Verteilungsentscheidung. Entscheidungen darüber liegen im Spannungsfeld gegenläufiger Pole: Heilungschance vs. Risiko, Geschwindigkeit vs. Gewissheit, Mehrkostenrisiken vs. Kosteneinsparungschancen. Angesichts der gravierenden Aus- und Fernwirkungen für die Lebensqualität Einzelner […]

Kunstausstellung an unserem Standort Bergisch Gladbach – PPP goes Kunstkanzlei

PP zeigt Bildobjekte des Kölner/Berliner Künstlers Jörg Robbers Nachdem wir zu Beginn des Jahres unseren neuen Kanzleistandort in Bergisch Gladbach erfolgreich in Betrieb genommen haben, starten wir nun auch als „Kunstkanzlei“ durch – wie der Kölner-Stadt-Anzeiger in seiner Ausgabe vom 09.05.2019 sehr freundlich berichtete. Wir sind stolz und froh, mit dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Deutschen […]

G-BA reformiert die Bedarfsplanung: Anerkennung der Versorgungsrealität = zusätzliche freie Arzt-Sitze im zweiten Halbjahr 2019

Update: Zwischenzeitlich sind die Texte zu dem Reform-Beschluss vom 16.05.2019 veröffentlicht worden (s. hier). Sie werden noch durch das BMG geprüft und sind noch nicht in Kraft. Die nun veröffentlichten Texte enthalten inhaltliche Abweichungen gegenüber der bisherigen Berichterstattung. Eine Gegenüberstellung der Änderung der Arztzahlen finden sie hier.   Am 16.05.2019 ist eine Reformierung der Bedarfsplanung […]

Vorläufiger Ausschluss Konzeptbewerbungen in Zulassungsverfahren

  Vorläufiger Ausschluss Konzeptbewerbungen in Zulassungsverfahren Nach einer Pressemitteilung (siehe hier) des BSG vom heutigen Tage sind sog. Konzeptbewerbungen nach § 103 Abs. 4 Satz 10 SGB V aktuell unzulässig. Solche Bewerbungen sind folglich unverzüglich umzustellen und um Benennungen mit zu genehmigenden, konkreten Ärzten zu ergänzen. Zuvor hatte auch schon das LSG Bayern, dessen Entscheidung […]

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