[Download als PDF] [Anlage Download als PDF] 6. Änderungsgesetz KHGG NRW – Update zum parlamentarischen Verfahren Stand 30. Oktober 2026 Im Februar 2026 haben wir den Referentenentwurf für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des KHGG NRW dargestellt (Beitrag v. 4.2.2026: „Geplante Änderungen des KHGG NRW“). Der vorliegende Newsletter aktualisiert den dort dargestellten Sach- und Rechtsstand. […]
Krankenhausreform – Krankenhausplanung in der praktischen Umsetzung
[Download als PDF] Krankenhausreform Krankenhausplanung in der praktischen Umsetzung Die Krankenhausreform befindet sich in ihrer entscheidenden Phase. Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und dem im April 2026 in Kraft getretenen Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) wird die Krankenhausplanung in Deutschland grundlegend neu ausgerichtet: weg von der reinen Bettenplanung, hin zu einer Steuerung über bundeseinheitliche Leistungsgruppen. Vorbild ist im Grunde […]
Erneuter Erfolg in der Krankenhausplanung – Leistungsgruppen Interventionelle Kardiologie und Kardiale Devices für ein Krankenhaus im Versorgungsgebiet 6 vorläufig gesichert
[Download als PDF] Erneuter Erfolg in der Krankenhausplanung – Leistungsgruppen Interventionelle Kardiologie und Kardiale Devices für ein Krankenhaus im Versorgungsgebiet 6 vorläufig gesichert In einem von unserer Kanzlei geführten Eilrechtsschutzverfahren hat das Oberverwaltungsgericht NRW („OVG“) mit Beschluss vom 21.10.2026 eine weitere positive Entscheidung zur Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen erzielt. Das OVG hat im Beschwerdeverfahren die aufschiebende […]
Weiterbildungsermächtigung auch für angestellte Ärzte und Zahnärzte
[Download als PDF] Weiterbildungsermächtigung auch für angestellte Ärzte und Zahnärzte Die (Zahn-)Ärztekammern dürfen angestellte (Zahn-)Ärzte nicht allein aufgrund ihres Beschäftigungsstatus „in Anstellung“ von der Befugnis einer fach-(zahn)ärztlichen Weiterbildung ausschließen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 24. Juli 2026 (13 A 495/25) abschließend bestätigt. VG Arnsberg, Urteil vom 27.01.2025 – 7 K 1393/24 OVG […]
MD-Prüfungen ab 2027: Deutlich höhere Prüfquoten und neue Risiken für Krankenhäuser
[Download als PDF] MD-Prüfungen ab 2027: Deutlich höhere Prüfquoten und neue Risiken für Krankenhäuser Zum 1. Januar 2027 wird das System der MD-Abrechnungsprüfungen für Krankenhäuser spürbar verschärft. Krankenhäuser müssen sich auf erheblich höhere Prüfquoten, eine strengere Steuerung über die Beanstandungsquote und einen erweiterten Prüfzugriff des Medizinischen Dienstes einstellen. Für Häuser mit auffälligen Abrechnungsergebnissen kann dies […]
Sind ärztliche MVZ mit angestellten Gesellschaftern MVZ 2. Klasse?
[Download als PDF] Sind ärztliche MVZ mit angestellten Gesellschaftern MVZ 2. Klasse? Der Gesetzgeber führte mit § 95 Abs. 6 Satz 4 SGB V (GKV-VSG, 2015) und § 95 Abs. 6 Satz 5 SGB V (TSVG, 2019) Bestimmungen ein, die angestellten Ärzten und Zahnärzten die Übernahme von Gesellschaftsanteilen an MVZ-Trägergesellschaften ermöglichen. Gesetzgeberisches Motiv war es, […]
Notfallabschläge gegenüber der PKV: Krankenhaus kann rechtsgrundlos gewährte Abschläge zurückfordern – AG Nürnberg, Endurteil vom 29.07.2026 – 246 C 10258/25 (nicht rechtskräftig)
[Download als PDF] Notfallabschläge gegenüber der PKV: Krankenhaus kann rechtsgrundlos gewährte Abschläge zurückfordern AG Nürnberg, Endurteil vom 29.07.2026 – 246 C 10258/25 (nicht rechtskräftig) Das Wichtigste in Kürze Das Amtsgericht Nürnberg hat einer von PPP Rechtsanwälte vertretenen Klinik einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Notfallabschlägen gegen eine private Krankenversicherung zugesprochen (§ 812 Abs. 1 Satz […]
Weiterer Erfolg in der Krankenhausplanung – PPP sichert Endoprothetik für Kranken-haus im Regierungsbezirk Düsseldorf
[Download als PDF] Weiterer Erfolg in der Krankenhausplanung – PPP sichert Endoprothetik für Krankenhaus im Regierungsbezirk Düsseldorf Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 15.06.2026 in einem von unserer Kanzlei geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nichtzuweisung der Leistungsgruppen („LG“) 14.1 (Endoprothetik Hüfte), 14.2 (Endoprothetik Knie), 14.3 (Revision Hüftendoprothese) und 14.4 (Revision […]
Geplante Änderungen des KHGG NRW: Neue Sicherstellungsstrukturen, Kooperationspflichten und Hürden für regionale Planungsverfahren
[Download als PDF] Geplante Änderungen des KHGG NRW: Neue Sicherstellungsstrukturen, Kooperationspflichten und Hürden für regionale Planungsverfahren Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Anfang Februar 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW (KHGG-E) beschlossen. Der Entwurf reagiert auf die ersten praktischen Erfahrungen mit der neuen, leistungsgruppenbasierten Krankenhausplanung sowie auf den politischen Schwerpunkt der Krisenresilienz der […]
KHAG – Krankenhausreformanpassungsgesetz
[Download als PDF] KHAG –Krankenhausreformanpassungsgesetz Der Bundestag hat am 06.03.2026 das Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) beschlossen, am 27.03.2026 wurde es im Bundesrat nach langem Ringen beraten und es ist am 15.04.2026 in Kraft getreten. Den Referentenentwurf vom 30.07.2025 hatten wir Ihnen bereits hier (https://ppp-rae.de/news/khag-krankenhausanpassungsgesetz/) zusammengefasst. Bund und Länder einigten sich nun […]