[Download als PDF] Krankenhausreform NRW: Start der regionalen Konferenzen zur Krankenhausplanung Die nächste Phase der Umsetzung der Krankenhausplanung wurde eingeläutet: Seit dem 15.04.2024 finden in Nordrhein-Westfalen regionale Konferenzen statt, in denen das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) den beteiligten Krankenhäusern, Kostenträgern, Vertretern der Politik, der Ärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung das weitere Planungsverfahren vorstellt. […]
Aktuelle BSG-Entscheidung zur ärztlichen Leitung eines MVZ – HVM-Regelung zum Unterzeichnungserfordernis der Quartalsabrechnung durch den ärztlichen Leiter sowie keine „Schonfrist“ nach § 95 Abs. 6 S. 3 SGB V bei fehlender ärztlicher Leitung
[Download als PDF] Aktuelle BSG-Entscheidung zur ärztlichen Leitung eines MVZ – HVM-Regelung zum Unterzeichnungserfordernis der Quartalsabrechnung durch den ärztlichen Leiter sowie keine „Schonfrist“ nach § 95 Abs. 6 S. 3 SGB V bei fehlender ärztlicher Leitung Das BSG (Az.: B 6 KA 15/22 R) hat ausweislich seines Terminberichtes am 13.12.2023 entschieden, dass eine beklagte Kassenärztliche […]
Neues zum Honorararzt/-zahnarzt: Pool-Arzt im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig
[Download als PDF] Neues zum Honorararzt/-zahnarzt: Pool-Arzt im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig Das Bundessozialgericht hat am 24.10.2023 (B 12 R 9/21 R) zur Tätigkeit eines freiberuflichen Honorarzahnarztes entschieden. Die Tätigkeit des Zahnarztes im Rahmen eines durch die kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (nachfolgend KZV BW) organisierten Notdienstes wurde als abhängige Beschäftigung für die KZV BW bewertet. […]
BSG-Entscheidung vom 25.10.2023 zur Nichtanwendbarkeit der Nachrangregelung von Krankenhaus-MVZ im partiell entsperrten Planungsbereich
[Download als PDF] BSG-Entscheidung vom 25.10.2023 zur Nichtanwendbarkeit der Nachrangregelung von Krankenhaus-MVZ im partiell entsperrten Planungsbereich Das BSG hat mit einem Urteil vom 25.10.2023, Az. B 6 KA 26/22 R, die Rechtsposition von Krankenhaus-MVZ in Bewerbungsverfahren gestärkt, in denen sich solche MVZ auf freie Sitze nach Teilentsperrungen in einem Planungsbereich bewerben. Für diese Fälle war […]
Krankenhausreform: Eckpunktepapier verabschiedet
[Download als PDF] Krankenhausreform: Eckpunktepapier verabschiedet Am 10.07.2023 haben sich Bund und Länder in Berlin auf die Eckpunkte der Krankenhausreform geeinigt – allerdings unter Ablehnung von Bayern und Enthaltung von Schleswig-Holstein. Zuvor hatte ab Mai 2022 eine Regierungskommission Empfehlungen ausgesprochen, an welchen sich die Bund-Länder Arbeitsgruppe orientierte. Auf den Vorschlägen der Arbeitsgruppe fußt das Eckpunktepapier, […]
Umsatzsteuer für Fertigarzneimittel (FAM) in Krankenhausapotheken, § 129a SGB V – Rechtsprechung zu Rückforderungsansprüchen und Vergleichsoptionen
[Download als PDF] Umsatzsteuer für Fertigarzneimittel (FAM) in Krankenhausapotheken, § 129a SGB V Rechtsprechung zu Rückforderungsansprüchen und Vergleichsoptionen Das Thema Rückforderungsansprüche der Krankenkassen gegen Krankenhäuser ist eine „never ending story“. Nach der Rückabwicklung für Zubereitungen rückt nun die Rückabwicklung für Fertigarzneimittel (FAM) in den Vordergrund. Nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 13.12.2022 (III C 3-S 7170/20/10001:001) […]
Leben abhängig von einem Münzwurf? BSG, Urt. v. 24.01.2023, B 1 KR 7/22 R, Cytotect
[Download als PDF] Leben abhängig von einem Münzwurf? BSG, Urt. v. 24.01.2023, B 1 KR 7/22 R, Cytotect Am 24.01.2023 hat das Bundessozialgericht eine Entscheidung getroffen, die zu denken gibt und die Überzeugungskraft verliert, je mehr man über sie nachdenkt. Die Aussage des Urteils betrifft Innovationen, die noch nicht Gegenstand des GKV-Leistungskataloges sind, aber Leben […]
Befreiungsanträge zugunsten der berufsständischen Versorgungswerke nur noch elektronisch möglich!
[Download als PDF] Befreiungsanträge zugunsten der berufsständischen Versorgungswerke nur noch elektronisch möglich! Wer aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Mitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (Versorgungswerk) ist, kann sich nach § 6 Abs. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (regelmäßig Deutsche Rentenversicherung Bund) zugunsten des für ihn zuständigen Versorgungswerkes befreien lassen. Seit dem 01.01.2023 […]
Freude über Honorarprofessur
Freude über Honorarprofessur Das Team der Kanzlei PPP freut sich! Unser Managing Partner RA Dr. Andreas Penner wurde zum Honorarprofessor an der Ruhr-Universität Bochum ernannt. Am 13. September übergab der Dekan der juristischen Fakultät, Prof. Dr. Karl Riesenhuber, die Urkunde an unseren Anwalt. An der Universität ist er am Institut für Sozial- und Gesundheitsrecht von […]
Elektronische Dokumentation der Behandlung vor dem Hintergrund der aktuellen BGH-Rechtsprechung
Elektronische Dokumentation der Behandlung vor dem Hintergrund der aktuellen BGH-Rechtsprechung Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021, VI ZR 84/19 Vorinstanzen: OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.02.2019 – 5 U 29/18 LG Aurich, Entscheidung vom 19.01.2018 – 5 O 755/15 Empfehlungen: Nach aktuellem Stand dürfte es keine praktisch gut umsetzbare Gestaltung für eine elektronische Dokumentation geben, welche […]