Aktuelle Rechtsänderungen im Gesundheitsrecht
Die aktuellen Rechtsänderungen im Gesundheitsrecht können Sie hier einsehen.

Maßnahmen zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie (zuletzt aktualisiert: 02.06.2020)

Maßnahmen zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie Nachfolgend die Links auf die Entwürfe und verabschiedeten Fassungen für das Formulierungshilfe COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz / verabschiedete Fassung Formulierungshilfe Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite / verabschiedete Fassung Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung ist als Gesetz vorgesehen, dem der Bundesrat […]

Schwierigkeiten bei der Weitergabe der „ Gründereigenschaft “ von angestellten Ärzten als Gesellschafter eines MVZ: § 95 Abs. 6 Satz 5 SGB V i.d.F.d. TSVG in der Auslegung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern

Schwierigkeiten bei der Weitergabe der „Gründereigenschaft“ von angestellten Ärzten als Gesellschafter eines MVZ: § 95 Abs. 6 Satz 5 SGB V i.d.F.d. TSVG in der Auslegung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern Neuer Regelungsgehalt des § 95 Abs. 6 Satz 5 SGB V i.d.F.d. TSVG Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das am 11. Mai 2019 in Kraft […]

Neue- Untersuchungs- und Behandlungsmethoden: erneute Chancen durch Traditionsbruch

Neue- Untersuchungs- und Behandlungsmethoden: erneute Chancen durch Traditionsbruch Die Zulassung von Innovationen (sog. Neue- Untersuchungs- und Behandlungsmethoden = NUB) für ambulante ärztliche Leistungen und Krankenhausleistungen ist vorrangig eine Verteilungsentscheidung. Entscheidungen darüber liegen im Spannungsfeld gegenläufiger Pole: Heilungschance vs. Risiko, Geschwindigkeit vs. Gewissheit, Mehrkostenrisiken vs. Kosteneinsparungschancen. Angesichts der gravierenden Aus- und Fernwirkungen für die Lebensqualität Einzelner […]

Kunstausstellung an unserem Standort Bergisch Gladbach – PPP goes Kunstkanzlei

PP zeigt Bildobjekte des Kölner/Berliner Künstlers Jörg Robbers Nachdem wir zu Beginn des Jahres unseren neuen Kanzleistandort in Bergisch Gladbach erfolgreich in Betrieb genommen haben, starten wir nun auch als „Kunstkanzlei“ durch – wie der Kölner-Stadt-Anzeiger in seiner Ausgabe vom 09.05.2019 sehr freundlich berichtete. Wir sind stolz und froh, mit dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Deutschen […]

G-BA reformiert die Bedarfsplanung: Anerkennung der Versorgungsrealität = zusätzliche freie Arzt-Sitze im zweiten Halbjahr 2019

Update: Zwischenzeitlich sind die Texte zu dem Reform-Beschluss vom 16.05.2019 veröffentlicht worden (s. hier). Sie werden noch durch das BMG geprüft und sind noch nicht in Kraft. Die nun veröffentlichten Texte enthalten inhaltliche Abweichungen gegenüber der bisherigen Berichterstattung. Eine Gegenüberstellung der Änderung der Arztzahlen finden sie hier.   Am 16.05.2019 ist eine Reformierung der Bedarfsplanung […]

Vorläufiger Ausschluss Konzeptbewerbungen in Zulassungsverfahren

  Vorläufiger Ausschluss Konzeptbewerbungen in Zulassungsverfahren Nach einer Pressemitteilung (siehe hier) des BSG vom heutigen Tage sind sog. Konzeptbewerbungen nach § 103 Abs. 4 Satz 10 SGB V aktuell unzulässig. Solche Bewerbungen sind folglich unverzüglich umzustellen und um Benennungen mit zu genehmigenden, konkreten Ärzten zu ergänzen. Zuvor hatte auch schon das LSG Bayern, dessen Entscheidung […]

Betriebsprüfung Sozialversicherungspflicht Honorararzt, keine Säumniszuschläge bei fehlender Kenntnis

  Betriebsprüfung Sozialversicherungspflicht Honorararzt, keine Säumniszuschläge bei fehlender Kenntnis Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit Urteil vom 09.05.2018 zwar eine abhängige Beschäftigung eines Honorararztes und damit eine Versicherungspflicht in der Sozialversicherung bestätigt, aber die Festsetzung von Säumniszuschlägen aufgehoben. Säumniszuschläge sind nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht […]

OLG Frankfurt, Urt. v. 26.04.2019, 25 U 60/18: Krankenhäuser müssen keine Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten!?

  OLG Frankfurt, Urt. v. 26.04.2019, 25 U 60/18: Krankenhäuser müssen keine Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten!? Wir haben schon vielfach zur Umsatzsteuerproblematik auf zurückliegende Umsätze für patientenindividuelle Zubereitungen berichtet, zuletzt zu den Entscheidungen des BSG und des BGH. Nach der Entscheidung des BGH musste man an sich annehmen, dass jedenfalls die Grundsätze geklärt seien. Das […]

Jameda mal anders – Anspruch eines Arztes auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen

  Jameda mal anders – Anspruch eines Arztes auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen Das LG München hatte in seinem Urteil vom 16.04.2019 (Az. 33 O 6880/18) (hier abrufbar) die Frage zum Gegenstand, ob ein Arzt einen Anspruch auf die Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen hat, die von Jameda gelöscht wurden. Der klagende Zahnarzt nahm bei Jameda das „Premiumpaket […]

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