[Download als PDF] Sind ärztliche MVZ mit angestellten Gesellschaftern MVZ 2. Klasse? Der Gesetzgeber führte mit § 95 Abs. 6 Satz 4 SGB V (GKV-VSG, 2015) und § 95 Abs. 6 Satz 5 SGB V (TSVG, 2019) Bestimmungen ein, die angestellten Ärzten und Zahnärzten die Übernahme von Gesellschaftsanteilen an MVZ-Trägergesellschaften ermöglichen. Gesetzgeberisches Motiv war es, […]
Notfallabschläge gegenüber der PKV: Krankenhaus kann rechtsgrundlos gewährte Abschläge zurückfordern – AG Nürnberg, Endurteil vom 29.07.2026 – 246 C 10258/25 (nicht rechtskräftig)
[Download als PDF] Notfallabschläge gegenüber der PKV: Krankenhaus kann rechtsgrundlos gewährte Abschläge zurückfordern AG Nürnberg, Endurteil vom 29.07.2026 – 246 C 10258/25 (nicht rechtskräftig) Das Wichtigste in Kürze Das Amtsgericht Nürnberg hat einer von PPP Rechtsanwälte vertretenen Klinik einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Notfallabschlägen gegen eine private Krankenversicherung zugesprochen (§ 812 Abs. 1 Satz […]
Weiterer Erfolg in der Krankenhausplanung – PPP sichert Endoprothetik für Kranken-haus im Regierungsbezirk Düsseldorf
[Download als PDF] Weiterer Erfolg in der Krankenhausplanung – PPP sichert Endoprothetik für Krankenhaus im Regierungsbezirk Düsseldorf Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 15.06.2026 in einem von unserer Kanzlei geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nichtzuweisung der Leistungsgruppen („LG“) 14.1 (Endoprothetik Hüfte), 14.2 (Endoprothetik Knie), 14.3 (Revision Hüftendoprothese) und 14.4 (Revision […]
Geplante Änderungen des KHGG NRW: Neue Sicherstellungsstrukturen, Kooperationspflichten und Hürden für regionale Planungsverfahren
[Download als PDF] Geplante Änderungen des KHGG NRW: Neue Sicherstellungsstrukturen, Kooperationspflichten und Hürden für regionale Planungsverfahren Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Anfang Februar 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW (KHGG-E) beschlossen. Der Entwurf reagiert auf die ersten praktischen Erfahrungen mit der neuen, leistungsgruppenbasierten Krankenhausplanung sowie auf den politischen Schwerpunkt der Krisenresilienz der […]
KHAG – Krankenhausreformanpassungsgesetz
[Download als PDF] KHAG –Krankenhausreformanpassungsgesetz Der Bundestag hat am 06.03.2026 das Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) beschlossen, am 27.03.2026 wurde es im Bundesrat nach langem Ringen beraten und es ist am 15.04.2026 in Kraft getreten. Den Referentenentwurf vom 30.07.2025 hatten wir Ihnen bereits hier (https://ppp-rae.de/news/khag-krankenhausanpassungsgesetz/) zusammengefasst. Bund und Länder einigten sich nun […]
Eilverfahren im Krankenhausplanungsrecht – Erfolgreicher Eilrechtsschutz bezüglich der Leistungsgruppe 8.1 (EPU/Ablation): Verwaltungsgericht rügt fehlende Bedarfsanalyse
[Download als PDF] Eilverfahren im Krankenhausplanungsrecht Erfolgreicher Eilrechtsschutz bezüglich der Leistungsgruppe 8.1 (EPU/Ablation): Verwaltungsgericht rügt fehlende Bedarfsanalyse Mit Beschluss vom 13.01.2026 hat das Verwaltungsgericht Köln in einem von unserer Kanzlei geführten Eilrechtsschutzverfahren eine für Krankenhausträger positive Entscheidung zur Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen getroffen. Das Gericht ordnete im einstweiligen Rechtsschutz die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die […]
Eilverfahren im Fördermittelrecht – Verwaltungsgericht ersetzt Einvernehmen der Krankenkassen für Fördermittelantrag aus Krankenhausstrukturfond
[Download als PDF] Eilverfahren im Fördermittelrecht Verwaltungsgericht ersetzt Einvernehmen der Krankenkassen für Fördermittelantrag aus Krankenhausstrukturfond In einem von unserer Kanzlei geführten Eilrechtsschutzverfahren hat das Verwaltungsgericht Magdeburg (Beschluss vom 08.12.2025, Az. 3 B 178/24 MD) das für einen Fördermittelantrag auf Schließungsförderung zuständige Bundesland im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben einen Fördermittelantrag gegenüber dem BAS zu stellen. […]
Krankenhausplanung NRW: Setzt sich das Land weitgehend durch?
[Download als PDF] Krankenhausplanung NRW: Setzt sich das Land weitgehend durch? Das Land NRW lässt verlauten, dass es sich in Gerichtsverfahren zur Krankenhausplanung weitgehend durchsetzen würde: Nordrhein-Westfalen: NRW-Krankenhausplan setzt sich vor Gericht weitgehend durch – ntv.de Die Behauptung ist gewagt und wird der Bedeutung der Verfahren nicht gerecht: Gewagt ist die Behauptung, weil die ganz […]
BVerwG prüft finanzielle Ungleichbehandlung zugunsten kommunaler Krankenhäuser
[Download als PDF] BVerwG prüft finanzielle Ungleichbehandlung zugunsten kommunaler Krankenhäuser Nach Medienberichten hat das Bundesverwaltungsgericht am 12.11.2025 über eine rechtliche Vorfrage zur Finanzierung von Krankenhäusern entschieden. Ausgangspunkt war eine Klage eines Krankenhauses der Agaplesion-Gruppe in Frankfurt gegen die nachhaltigen und umfassenden Zuschüsse der Stadt Frankfurt zugunsten des Klinikum Höchst. Hintergrund sind die verbreiteten Verlustübernahmen der […]
Referentenentwurf zur Ärzte-Zulassungsverordnung: Reform mit angezogener Hand-bremse
[Download als PDF] Referentenentwurf zur Ärzte-Zulassungsverordnung: Reform mit angezogener Handbremse Das Bundesgesundheitsministerium hat einen neuen Referentenentwurf zur Reform der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) veröffentlicht. Ziel der Reform ist es, die Verordnung an die gewachsene Komplexität der ambulanten Versorgungsstrukturen anzupassen und die Verfahren zu vereinfachen. Der Entwurf bringt durchaus sinnvolle Neuerungen mit sich – bleibt jedoch in vielen […]