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Umfangreiches Fachwissen, präzise Arbeitsweise und fortschrittliche Technik für Ihre Ziele an fünf Standorten mit immer dem richtigen Ansprechpartner!
Unsere Experten beraten Sie auf allen juristischen und ökonomischen Gebieten des Gesundheitswesens. Vom Approbations- und Vergütungsrecht über Gesellschaftsgestaltung und Krankenhausplanung, bis hin zum Datenschutz und Sozialversicherungsrecht – für jede Ihrer Angelegenheiten stehen Ihnen die passenden Spezialisten als Ansprechpartner zur Seite.
Unsere Expertise
- Krankenhausplanung, Budgetrecht, Abrechnungsstreitigkeiten
- Zulassungs-, Approbations-, Berufs- und Vergütungsrecht: GOÄ, EBM, HVM
- Gesellschafts-, Kooperations- und Vertragsgestaltung für Ärzte, Krankenhäuser und Gesundheitsunternehmen
- Apotheken- und Arzneimittelrecht, Medizinprodukterecht
- Datenschutz- und Steuerrecht im Gesundheitswesen
- Sozialversicherungsrecht
- Individual- und kollektives Arbeits- und Dienstrecht
- Immobilien- und Mietrecht für Gesundheitsunternehmen
- Werbe-, Wettbewerbs- und Vergaberecht im Gesundheitswesen
Unsere Technik
Wir stehen Ihnen selbstverständlich mit allen modernen Kommunikationsmitteln in rechtskonformer Gestaltung zur Verfügung, insbesondere auch für den Austausch von Patientendaten. Für die Organisation und das Controlling von Massenverfahren im Kostenträgerbereich haben wir das Cockpit als spezielles Tool für Sie entwickelt. Damit wird der Austausch effizienter und Sie haben immer den vollen Überblick. Für unsere juristische Arbeit nutzen wir für speziell uns programmierte Recherchetools z. B. in Rechtsprechungsdatenbanken und Datenbanken für Qualitätsberichte, um Daten und Auswertungen zu nutzen, die in kommerziellen Datenbanken und Statistiken nicht vorgesehen sind. Wir optimieren beständig unsere eigene Wissens- und Vertragsdatenbank für das Gesundheitsrecht und entwickeln den IT-gestützten Austausch und Mandantendatenbanken für das Controlling, Know-how-Sicherung und MDK-Verfahren. Schließlich können wir zusammen mit unseren im Gesundheitsbereich erfahrenen IT-Dienstleisten und IT-Service-Unternehmen Lösungen speziell für Ihre Bedarfe erstellen. Sprechen Sie uns an.
PPP im JUVE Handbuch ausgezeichnet
In diesem Jahr wurde unsere Kanzlei im renommierten JUVE Handbuch aufgeführt. Wir bedanken uns herzlich beim JUVE-Verlag für diese bedeutende Auszeichnung, mit der unsere Expertise in der juristischen und ökonomischen Beratung im Gesundheitssektor gewürdigt wird. Unser Dank gilt insbesondere unseren Mandanten, die uns täglich ihr Vertrauen entgegenbringen, sowie unseren Kolleginnen und Kollegen für ihre engagierte Arbeit. Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, eine qualifizierte Gesundheitsversorgung in Deutschland zu fördern.
Die JUVE Rankings basieren auf einer umfassenden Recherche der Redaktion, bei der Kanzleien, Behördenvertreter sowie Expertinnen und Experten aus Justiz und Wissenschaft befragt werden. Das JUVE Handbuch bietet daher eine wertvolle Orientierung auf dem vielfältigen Rechtsberatungsmarkt.
Der Gesundheitssektor im Wandel – Eine Herausforderung für Krankenhäuser und MVZ
Die Krankenhauslandschaft steht angesichts der anstehenden Reformen des Gesundheitsministers Karl Lauterbach vor einem großen Umbruch. Kartellrechtlich bedenkliche Kooperationen sowie Schließungen werfen viele rechtliche Fragen auf. Für unsere Mandanten aus dem Krankenhaus- und MVZ-Bereich ist die Expertise in der Krankenhausplanung sowie in künftigen Finanzierungs- und Restrukturierungsprozessen unabdingbar – dabei steht ihnen unsere Kanzlei weiterhin engagiert und fachkundig zur Seite.
Branchenfokus Gesundheit: PPP Rechtsanwälte ausgezeichnet
von The Legal 500
Bereits das dritte Jahr in Folge hat PPP Rechtsanwälte eine Platzierung im Legal 500 Branchenfokus Gesundheit erreicht. Wir möchten uns für dieses große Vertrauensvotum bei unseren Mandanten ganz herzlich bedanken! Wir nehmen diesen Erfolg als Auftrag, Ihnen auch in Zukunft die gewohnte Beratungsqualität zur Verfügung zu stellen.
Unsere Beratungsthemen und Veröffentlichungen
Erfahren, kompetent und hoch spezialisiert – die PPP Rechtsanwälte sind Experten auf ihren Gebieten. Hier finden Sie Beratungsthemen, mit denen wir uns aktuell befassen und Veröffentlichungen unserer Partner und Rechtsanwälte.
Aktuelle Beratungsthemen
In der letzten Woche haben wir unter anderem zu diesen Themen Mandanten beraten:
Kalenderwoche 38
- Letter of Intent zur Darlegung notwendiger Kooperationsvorgaben nach Krankenhausplanung
- Beratung im Rahmen Befreiung niedergelassener Ärzte vom Notdienst der KV
- Auseinandersetzung urologische Berufsausübungsgemeinschaft mit fünf Gesellschaftern
- Entwurf Konzern-GO
- Selbstanzeigeverfahren Vergütungsüberzahlung
- Amtsermittlungspflichten für Bedarfe K.O.-Leistungen
- Abrechnungsberechtigungen in ÜBAG für Zweigstellenangestellte
- Nachhaftung in GbR – Reichweite und MoPeG-Begrenzungen
- Umsatzsteueroptimierung Radiologiedienstleistungen
- Anwendungsbereich Ganzjahresausgleich
- Krankenhausplanung NRW: Konzeptionierung Flächenstandort
Kalenderwoche 37
- Beratung zum Vertretungsrecht bei Ehegatten bei Krankenhausaufenthalten
- Beratung bei Gestaltung eines Krankenhauswerbeflyers aus Sicht des UWG
- Trägerwechsel im Zusatzversorgungsrecht
- Praxisübernahme per Ausschreibung Fachinternisten
- NRW-Krankenhausplanung: Begründung Stufenanträge, Bedingungsformulierung Feststellungsbescheide
- Weitergeltung Firmentarifvertrag
- Rechtsschutzkonzeption wg. Verzug Fördermittelbeantragung beim BAS
- Erbenregress bei Plausifällen
- Amtshaftung wg. gewillkürter Vergütungs- und Förderungsversagung gegenüber Konzerngesellschaften
- Weiterbildungserhalt bei Statuswechsel zu MVZ-Anstellung
- Kalkulationsmodelle konzerninterne Aufwandserstattungen
- Auswirkungen Abrechnungsunregelmäßigkeiten auf KSch-Verfahren
Kalenderwoche 36
- Beratung wg. Vergleichsmöglichkeiten gegenüber GKV bei Rückforderungen von Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel
- Beratung bei Rechnungskürzung durch PKV bei langer Liegezeit und fehlender Verlegung aufgrund Verschulden PKV
- Holding-Modell Vertrags(zahn)ärzte und steuerliche Qualifikation
- Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bei strukturellen, planvollen Vollzugsdefiziten
- Krankenhausplanung NRW: Stufenbescheidung in Planungsverfahren, Anträge zu Übergangsfristen, Ergänzungsvorbringen Anhörungsverfahren
- Fördermittel: Eilverfahren wg. Ausschlussfrist § 12a KHG
- KH-Planung Bunde: Begriff Vollzeitäquivalente
- Ausschluss übertariflicher Vergütung bei Leiharbeit im Pflegebudget
- M&A-Börse für KH-Übertragungen,
- Entwicklung Privatpatientenvergütung im Planungsrecht NRW und im Planungsrecht Bund, Effekte Begrenzung Versorgungsauftrag,
- Höchstpersönlichkeit in Radiologiekooperationen
Kalenderwoche 35
- Prozessführung bei Krankenhauskostenübernahme nach §§ 25, 48 SGB XII und ausländischem Patienten
- Beratung zu einer Qualitätssicherungsprüfung KV gegenüber Labor
- Rechtswidrigkeit Fördermittelrückforderung NRW (Energieeffizienz und Notstrom) wg. unangemessen verkürzter Umsetzungsfrist
- Schließungsförderung Krankenhäuser Thüringen
- Negativatteste Rückforderung FAM 129a-Vertrag
- Sonderbedarfe im Bereich Suchtmedizin
- Distressed M&A für OP-Zentrum
- Strukturierung Tarifverhandlungen Firmen-TV nach Kdg. und Wechselwirkungen KH-Finanzierung
- Abgrenzung FAM und Zubereitungen im 129a-Bereich
- KH-Planung NRW: Begründung Flächenstadorte
- Restrukturierung BAG für MVZ-Gründungen
- Dienstleistungsverträge Radiologie
Kalenderwoche 34
- Realisierung Erlöse aus Budgetvereinbarungen für einen Insolvenzverwalter
- Gestaltung der Restprobensammlung und -verwertung in der Labormedizin
- Lizenzvertragsgestaltung im Bereich Labor- und Krankenhaus-Software
- Drittwiderspruchsklagen gegen Konkurrenzgenehmigungen (Zweigpraxisermächtigung und Sonderbedarf)
- Optimierung der MVZ-Personalplanung durch Jobsharing- und Vertretungsregelungen
- Datenschutzoptimierung und technische Hindernisse bei Praxisübernahmen
- Untätigkeit ZA in Sonderbedarfsverfahren
- Neutralitätsgebot für Leitstellen bei Krankenhausauswahl
- Vertragsüberleitung ambulante Rehabilitation
- Zurechnungstatbestände bei 129a-Versorgung
- Sammelerklärungen bei kv-übergreifender ÜBAG
- Rechtschutzgestaltung bei IfSG-Klagen wg. Versagung Erstattung § 56 IfSG
Kalenderwoche 33
- Krankenhausplanung NRW: Verfahrensmangelhaftigkeit wg. Schwärzung Konkurrentendaten, Stellungnahme Bezirksregierung, Kooperationskonzept für Regelversorgung und Spitzenmedizin samt Kooperationsgestaltung, Anhörungsergänzung Barriatrischer Chirurgie, Kardiologie, Ermittlungsdefizite MAGS bei Bedarfen Perinatalmedizin
- Versagung § 56 IfSG-Erstattung wg. BAG-Rspr.
- Umsatzsteuereffekte Gemeinnützigkeitsverlust im Bereich KH-Apotheken
- Trägerwechselvollzug im Fördermittelrecht mit Übertragung Fördermittel
- Stellungnahme MmRL Knie-TEP
- MVZ-Gesellschaftsspaltung im Vertragszahnarztrecht
- Statthaftigkeit Feststellungsanträge im Zulassungsrecht
- Kontrahierungsanspruch Vertragskrankenhaus Psych
- Ausnahmen Verbot Rechnungskorrektur im Kostenträgerrecht
- Verhandlungen VdEK-Basisentwurf § 129a SGB V
- MVZ-ÜBAG im Eigenbetrieb
Kalenderwoche 32
- Beratung bei Krankenhausapothekenvertrag nach § 129a SGB V – Übergangsvereinbarung zur Regelung Umsatzsteuerfreiheit ab 01.01.2023
- Beratung bei Unterlagenanforderung KV zu Leistungen Coroantestzentrum nach TestVO
- Krankenhausplanung NRW: Stellungnahmen für Anhörung u. a. zu autologen Stammzellen, Kardiologie, Weiterbildungsbeeinträchtigungen Endoprothetik, Pankreas, Tiefe Rektumeingriffe, HNO (Kinder), Ovarial-CA, Perinatalmedizin, Intensivmedizin, NEU/NEUCH/Stroke, Geriatrie, Wechselwirkungen Abteilungen und Gesamtkonzeption, Abteilungsverlagerungen
- BAG-Voraussetzungen BSG bzgl. Minderheitengesellschaftern
- Kooperative Public-Private-Partnership-Beteiligung an MVZ
- Erlösausgleiche im Rahmen Insolvenzverfahren
- Institutsgründung § 31 BMV-Ärzte für Suchterkrankungen
Kalenderwoche 31
- Beratung bei Rückforderung einer Förderung zu Energieeffizienz und Notstrom bei Krankenhäusern durch MAGS
- Krankenhausplanung NRW: Stellungnahmen in Anhörungsverfahren u. a. Kardiologie, Endoprothetik, Perinatalmedizin, Neurologie, Psych, Stammzellen, , Berücksichtigung Wirtschaftlichkeitsanforderungen, Domino-Effekte bei Wegfall Leistungsgruppen, Fragmentierungswirkungen, Aktualisierung Fallzahlen, Nichtberücksichtigung KH-Plan-Kriterien, Fallzahlprognosen bei Aufnahme neuer Leistungen, Prfg. Vollständigkeit von Konkurrentenleistungen, Wechselwirkung Fördermittelentscheidung und Planungsentscheidung wg. Bedingung von Planungsanträgen, Substantiierung Bedarfsermittlungsfehler Perinatalmedizin, Wirkungen Rettungsdienstorganisation
- Sanktionierungssystematik Pflegeuntergrenzen und historische Entwicklung
- Konkurrentenschutz in Kooperationsverträgen
- Beteiligungsmodell mit Durchgriffsansprüchen für MVZ-Gründer
- Nutzungsvertrag Koronarangiographie
- Dokumentationsanforderung vertragsärztliche QS Labor
- Fördermittelverfahren Energieffizienz NRW wg. Rückforderung
- Definition und Einordnung von Intermediate Care Betten u. a. im Planungs-, Förder-, PPuGV-Recht,
Kalenderwoche 30
- Prozessführung zur Durchsetzung Krankenhausvergütungsansprüche gegen Erben bei Erbengemeinschaft
- Beratung Datenschutz zur Verwendung Videos von Türklingelkamera
- Nachreichung Falldaten in der gesetzlichen Qualitätssicherung nach Fristablauf, Qualifikation Frist
- NRW-Krankenhausplanung: u. a. Abgrenzung Rechtsschutz 80a/123 VwGO, Ausschluss Planaufnahme wg. Mängeln nach gesetzlicher Qualitätssicherung, Ausschluss Vorwirkung auf bestehende Versorgungsaufträge, Voraussetzungen Labor für Intensivmedizin, Stellungnahme Anhöfungsverfahren u. a. Leukämie/Lymphome, Wirbelsäuleneingriffe, Thoraxchirurgie
- Krankenhausplanung Bund: Aufbereitung Kooperationsanforderungen, Muster-Entwurf Kooperationsvertrag
- Krankenhausplanung Thüringen: Strukturvoraussetzungen teilstationäre Leistungen
- Rechtsfolgen Versagung Einvernehmen § 14 KHG
- Sonderbedarfe in Konkurrentenstreitigkeiten
- Ausschluss Rückforderungen Fördermittel bei Krankenhausschließung und Einpassung in Fördersystematik §§ 12, 12a KHG
Kalenderwoche 29
- Wirtschaftlichkeitsprüfung Arzneimittelverordnung: Beratung bei Forderung der Abrechnung FAM als Zubereitung zur Kostensenkung
- Beratung wg. Übernahmepflicht einer Kommune bzgl. Krankenhäuser, wenn andere Leistungsträger dazu nicht fähig sind
- Begründung Sonderbedarfe unter Bezugnahme auf Ermächtigungsumfänge, Amtsermittlungsansprüche
- Abmahnung GbR-Gesellschafter
- Zweitbescheidungen im Rechtsschutz bei Fördermittelverfahren
- Fortschreibung QS-Genehmigung Radiologie bei Statuswechsel
- Härtefallantrag Vertragszahnarzt wg. fehlender Berücksichtigungsmöglichkeit Praxisbesonderheiten
- Wirtschaftlichkeitsprüfung Zyto-Versorgung
- Krankenhausplanung NRW: u. a. Anordnung aufschiebende Wirkung, Parallelen KHVVG, Wirkungen sofortige Vollziehbarkeit, Diskussionsstand Übergangsfristen, Analyse Entscheidungen LB Neurologie/Stroke, Substantiierung Akteneinsichtsanträge und Anhörungsmängel
- Krankenhausplanung Bund: Darstellung LG-Planung, Liquiditätseffekte, Entwicklung Begriff Maximalversorger
- Behandlung betäubungsmittelrechtlicher Genehmigungen bei Gesellschaftsspaltungen
Kalenderwoche 28
- Beratung bzgl. Notwendigkeit der Speicherung vom Bildaufnahmen für echokardiographische Leistungen EBM
- Beratung bei Fallwerten im zahnärztlichen MVZ mit kieferchirurgischen Leistungen (Niedersachsen)
- Krankenhausplanung NRW: u. a. Versagung Cochleaimplantate, NRW-weite Analyse Entscheidungen Gefäßchirurgie, Ansprüche auf Akteneinsicht, Verhandlungen Kooperationsverträge
- Prfg. Amtshaftungsansprüche wg. MVZ-Insolvenz
- Neutralisierung Abschreibungen aus MVZ-Übernahmen für Vergütungs- und Entnahmestruktur
- Kooperationsgestaltung MRT Radiologen mit Fachärzten wg. Höchstpersönlichkeit, ANÜ, Zuweisung gegen Entgelt und Berücksichtigung USt-Rahmenbedingungen
- FöMi-Rückforderungsansprüche bei Krankenhausschließung
- Rechtsfolgen vertragsärztliche Honoraransprüche bei Untergang Dokumentation
Kalenderwoche 27
- Beratung von Kliniken betreffend die Beantragung auf Akteneinsicht der laufenden neuen Krankenhausplanung NRW
- MVZ-Gründung mit Sonderbedarfssitzen
- Unterlagenanforderungen wg. Genehmigung für Diamorphinambulanz nach § 5a BtMVV
- Beratung wg. Plausiblitätsprüfung bezüglich Arzneimittel im Off-Label-Use
- 2er BAG-Gründung mit Sonderregelungen zur familiären Nachfolge und Anpassungsansprüchen für Tätigkeitsumfang und Entnahmen
- Prüfung Werbematerialien Krankenhaus
- Krankenhausplanung NRW: u. a. Versagungsfälle im Bereich Leistungsbereich 8, Kardiologie; Hauptsacheklage wg. Versagung aus vorgezogener Krankenhausplanung
- Anspruchsbegründung Zustimmung § 14 KHG
- Prfg. Schwankungen Pauschalfördermittel NRW
- Kooperationsschranken Katheterkooperation BAG mit KH
- Plausiprüfung Gesprächsziffern
- Eilantrag Beschäftigung wg. Lage Arbeitszeit
- Wirtschaftlichkeitsprüfung Diamorphinversorgung
- RLV-Effekte bei Teil-BAG
- Ausschluss Zulassungsentziehung durch BA bei fehlender Vorbefassung Zulassungsausschuss
- Schranken Rückforderung Fördermittel Digitalisierung
Kalenderwoche 20
- Beratung eines Versorgungsvertragskrankenhauses in Hinblick auf Auswirkungen der Krankenhausreform in NRW und den Entwurf eine KHVVG
- Auswirkungen GO NRW auf wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeit einer Kommune im ambulanten medizinischen Bereich
- Aktualisierung BAG-Vertrag MoPeG
- PAR-Abrechnungen
- StrahlenschutzVO im Rahmen Kooperationsverträge
Kalenderwoche 19
- Krankenhausplan NRW, Zentrums-Regelungen des G-BA: Ausweisung als Zentrum für Intensivmedizin
- Parandontose-Leistungen: Abrechnung nach PAR-Richtlinie und Auswirkungen Fristen nach BMV-Z
- FöMi: Aussonderungsrecht in Insolvenz
- KH-Planung NRW: Auskunft und Akteneinsicht vs. Verfahrensvereinheitlichung
- DD Durchgriffsansprüche GmbH-Gesellschafter
- Aufnahmebereitschaft iS RiLi Notfallstrukturen
- KH-Planung NRW: Beschränkung Outsourcingverbot BSG
- BtMVV-Dokumentationsvorgaben / Quarantäne-Dokumentation
Kalenderwoche 18
- DEQS Fristen Übermittlung von Daten und Sanktionen bei Fristüberschreitung
- Widerspruchsverfahren Abrechnung Krankenhaus EBM-Ziffern hinsichtlich Umfang der Ermächtigung und Vertrauensschutz bei Änderungen in der Abrechnungsprüfung
- Kieferorthopädie-Leistungen nach BEMA: Abrechnung bei unzutreffendem Heilkostenplan
- KH-Planung NRW: Einwendungen gegen Sofortwirkung
Kalenderwoche 17
- Zählweise für Zahl Hygienefachkräfte/ -ärzte
- Kontrahierungspflichten für verwaltungsrechtliche Kooperationsverträge
- KH-Planungsbestimmungen: Fehlender Drittschutz gemäß UWG
- WGG in Radiologiekooperationen
- Nichtigkeit Gewinnverteilungsregelungen bei verdeckter, einseitiger Nachschussverpflichtung
- QM-Kontrolle RiLi-BÄK Labor
Kalenderwoche 16
- Auseinandersetzung einer BAG mit sechs Gesellschaftern
- KH-Planung Bund: Voraussetzungen und Auswirkungen LG Notfallmedizin
- KH-Planung NRW: Vollzugstendenzen
- arbeitsrechtliche Kündigung wg. Berufsrechtsverstößen
- Rufbereitschaft in WSFFx-RiLi
Kalenderwoche 15
- Weiterbildungsermächtigung Krankenhaus wg. Anästhesie: Klärung wegen Kompetenzvoraussetzungen nach WBO
- Beratung bei Androhung der Aberkennung einer ärztlichen Schwerpunktsbereichsbezeichnung
- MVZ-Trägerwechsel in Westfalen-Lippe
- Anfechtung gerichtlicher Vergleich wg. Täuschung
- KH-Planung NRW: Verfahren gem. § 123 VwGO
- Zulassungsrecht: Antrag. § 73 Abs. 1a SGB V
- MVZ-Anstellung für Mehrheitsgesellschafter bei Beschränkung Einwirkungen auf GF
- Auswahlverfahren § 103 Abs. 4a SGB V: Klageverfahren wg. Ermessens -und Tatsachenfehler
- KH-Planung Bayern: Befugnisse AOP bei betriebsstättenscharfen Versorgungsaufträgen
Kalenderwoche 14
- Beratung wg. Ausbildungsunterhalt bei Fortsetzung Masterstudium
- Beratung bei sachlich-rechnerischer Sicherstellung bei Corona-Testzentrum nach Ende der Pandemie
- Mehrarbeitgebermodell wg. Konzentration LSt/Vermeidung Klasse 6
- Weiterbildungsrecht Thüringen: Voraussetzungen Anerkennung bei Unterabteilungen
- § 129a SGB V: Schutzmechanismen HT-Fehler
- Holdingmodell KZV-Bayern
Kalenderwoche 13
- Lizenzvertragsgestaltung und Nutzungsbedingungen für Medical Software / Medical Apps
- Verhandlung von Forschungsrahmenverträgen für Krankenhäuser und Laborunternehmen mit CROs (Contract Research Organizations)
- Broad (Informed) Consent im Humanforschungsrecht und Ethikeinreichungen gemäß § 15 der Berufsordnungen
- Gerätekauf- und Liefervertragsgestaltung im labormedizinischen Bereich
- Beratung zur Frühchen-Richtlinie (QFR-RL) hinsichtlich psychosozialer Betreuung
- Zentralisierung Wahlleistungen Labor in KH-Verbund
- Vergleich mit Webdienstleister wg. Verletzung Richtlinien
- Begleitung Verfahren verbindliche Auskunft FA wg. Holding-Gestaltung ambulante Leistungserbringung
- Drittwiderspruch bei BAS wg. Fördermittelrückforderung
Kalenderwoche 12
- Praxisverkauf an Krankenhaus-MVZ ohne 3-Jahres-Anstellung
- Beratung zu Weiterbildungsermächtigungen im Krankenhaus
- Beratung wg. KV-Regress bei Praxisnachfolge und Thema Wegegelder
- Mehrarbeitgebermodell zur Vermeidung LSt-Klasse 6 Gestaltungen
- Zulässigkeit MVZ Gründung in KH-Trägergesellschaft
- Zentralisierung MIII-Leistungen GOÄ in MVZ-Verbund
- Fördermittelrückforderungen bei Projektabbruch
Kalenderwoche 11
- Internist: Gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung, § 73 Abs. 1a Satz 3 SGB V
- Beratung zu Widerruf bewilligter Fördermittel aus dem Krankenhausstrukturfonds für die Zusammenlegung von zwei Krankenhäusern. Schwerpunkt: Ausschluss Rückforderung bereits verbrauchter Fördermittel. Durchsetzung Anspruch Refinanzierung der Planungskosten. (Dritt-) Widerspruch gegen Widerrufs- und Rückforderungsbescheide.
- Beratung Corona-Testzentrum bezüglich Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten
- Vertretung gegenüber KV bezüglich Notfalllabor im Krankenhaus
- Relevanz zukünftiger Erfüllung Voraussetzungen KH-Plan in NRW
- Abrechnung Lasermethoden Exzision
- Restrukturierungsgestaltung Budget und Fördermittel während laufender KH-Planung NRW
- Verfahren Qualitätssicherung bei nachhaltiger Verletzung gesetzlicher Maßgaben
- Compliance-RiLi Antikorruption
Kalenderwoche 10
- Beratung Aufsichtsrat Krankenhaus bei etwaiger Weisungsbefugnis gegenüber Geschäftsführung
- Beratung Krankenhaus hinsichtlich Folgen Aufgabe Gemeinnützigkeit bei Rückforderungen Krankenkassen von Umsatzsteuer bei Fertigarzneimitteln
- Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung KH-Plan NRW
- Gestaltung MP-Einkaufsgemeinschaft im zahnärztlichen Bereich
- Gutachten Rechtsschutzgestaltung Mindestmengen
- Beratung Gesellschaftsspaltung (Gesellschafts- und Zulassungsrecht unter Berücksichtigung UmwStG)
- Entwicklung Serviceleistungen Cannabis
Kalenderwoche 9
- Sozialgerichtliche Klärung der Überweisungsbefugnis vom MZEB
- Aufteilung umfangreicher gynäkologischer Ermächtigung auf mehrere Krankenhausärzte unter Einbeziehung der Schnittstellen zur ASV
- Klage sowie Eilantrag gegen einen Feststellungsbescheid auf Planaufnahme, Besonderheit „vorläufige Nichtzuweisung“ der LG „Perinataler Schwerpunkt“
- Klage auf Erhöhung der Fallzahl Aufnahme Krankenhausplan
- Erneuter Zulassungsantrag auf Eintragung Arztregister wg. Nichtbetreiben des Erstantrags
- Beratung bei neuer Forderung zur Rückzahlung von Umsatzsteuer bei Fertigarzneimittel
- Beratung zur Beitreibung Krankenhausvergütung eines Selbstzahlers bei umfangreicher Erbengemeinschaft
- Bedarfsberechnungen KH-Plan NRW 2022
- Dokumentationsverantwortliche im Sinne BtMVV
Kalenderwoche 8
- Gründung kommunales Krankenhaus-MVZ
- Prüfung Wahlleistungsvereinbarung Krankenhaus
- Beratung wg. Übergangsmöglichkeit von Verträgen nach § 111c SGB V bei Rechtsträgerwechsel
- UWG-Beratung hinsichtlich Websitegestaltung von Gen-Produkten
- Beratung Aufsichtsrat hinsichtlich Aufsichtsratsmitgliederpflichten und den Grenzen der Abstimmungsmöglichkeiten
- Holding-Modelle für MVZ
- Auslegung Versorgungsaufträge KH und Zahlungspflichten KK im Fall von qualitativen Leistungsausweitungen
- Auslegung § 43c SGB V – Zuzahlungen für Rezepte bei Zahlungsausfall und Unkenntnis Zuzahlungsbefreiung
Kalenderwoche 7
- Medizinische Zentren für Erwachsene mit Behinderung, § 119c SGB V: Verhandlung MZEB-Pauschalen mit Kostenträgern nach § 120 SGB V
- Verlegung von MVZ-Arztstellen bei Trägeridentität
- Anerkennung Weiterbildungsstätte und Beantragung Weiterbildungsbefugnisse
- Gründung MVZ-Filiale
- Beratung wg. Übergang ambulante Rehabilitation auf neuen Rechtsträger
Kalenderwoche 6
- ArbG Passau: Fristlose Kündigung des AV eines Altsozius wegen Täuschung über die Kaufpreisermittlung im Zusammenhang mit der vorangegangenen Praxisabgabe
- Auslegung von Gesellschafterbeschlüssen zu konkurrierender Tätigkeit (Radiologensozietät)
- Gründung Augenärzte-MVZ durch ärztlich getragenes augenärztliches Plankrankenhaus (GmbH und Co KG als Träger eines MVZ)
- Gründung MVZ ohne Sitz am Krankenhaus durch kommunalen KH-Träger (Sozialrecht versus bay. Kommunalrecht)
- ZA Oberbayern: Auswahlentscheidung bei Nachbesetzung nach Tod eines Ärztegesellschafters: Konkurrierende Bewerbungen der Mitsozien mit Anstellungsverhältnis und Zulassungswunsch eines in der Praxis angestellten Arztes
- Beratung wg. Arzneimittelregress bei Cannabis und Genehmigung bei Krankenkassenwechsel des Patienten
Kalenderwoche 5
- Holding-Gestaltung für ärztliche und zahnärztliche MVZ
- Übertragung Fördermittel gemäß KHGG NRW: Anzeigen- und Mitteilungsvoraussetzungen
- Verletzung Gleichbehandlung bei Referenzwertfestsetzung Corona-Ausgleiche § 21 KHG
- Ausfallpauschalen für Patienten in Arztpraxen
- Gestaltung von Kooperationsverträgen zwischen Universitätskliniken und Krankenhäusern
- Plausibilitätsprüfungen im Fachbereich Dermatologie
- Hybrid-DRG-V (spezielle sektorengleiche Vergütung)
- Konsiliararztvereinbarungen
Kalenderwoche 4
- Verwürfe für AM im Rahmen Krankenhausapothekenverträge
- Verbot Vertikalvereinbarungen in Kooperationsverträgen Krankenhäuser und Ärzte
- Unlauterkeit wg. Irreführung über GKV-Leistungsumfang
- DSGVO-konformer Vollzug Übertragung Patientendateien
- Zukünftige Aufnahmen Kardio-CT und Kardio-MRT in Leistungskatalog ambulante Versorgung
- Beratung wg. Unterlassung von wettbewerbsrechtswidriger Arztwerbung
- Beratung wg. Haftung Geschäftsführer bei Kooperationsverträgen radiologische Kooperation
Kalenderwoche 3
- Beratung wg. Vertrag nach § 120 Abs. 1a SGB V zu pädiatrisch-ambulanten Leistungen und Abrechnungsbedingungen
- Budgetverhandlungen nach KH-Schließung
- Einvernehmen Krankenkassen im Bereich Strukturförderung
- Versagung Perinatalmedizin nach neuer KH-Planung NRW
- Begleitmedikationen im Bereich Substitionsversorgung
- Statusfeststellungsverfahren bei Kooperationsvertrag GmbH
- Härtefallanträge zahnärztliche Vergütung wg. Wiedereinführung Fallwerte
- Zulässigkeit Vertretung § 32b Abs. 6 Ärzte-ZV im Fall von Teilfreistellung
Kalenderwoche 2
- Beratung wg. Rückforderungen ärztlicher Vergütung durch PKV
- Konzeption kommunale Zuwendungsvereinbarung
- (Un-)vebindlichkeit Fallzahlfestsetzungen KH-Planung NRW
- Vereinbarkeit Pauschalisierung Rufbereitschaft mit Berufsrecht
- Rückforderung Digitalisierungsmittel bei vorfinanzierten Maßnahmen
- Zulassungsgestaltung MVZ in BAG-Trägerschaft
Kalenderwoche 1
- Beratung wg. Aufstellung einer Schiedsordnung bei vertraglicher Abrechnung ambulanter Fälle zwischen Krankenhaus und Krankenkasse
- Rückforderung für verbrauchte Fördermittel
- Kommunale Vereinbarung über vertragsärztliche Versorgung
- Prüfung. kommunaler Angebote in vertragsärztlicher Versorgung
- Schranken Outsourcing Abrechnungsprüfung Krankenkassen
Kalenderwoche 52
- Beratung Beitreibungsfälle Privatpatienten/Selbstzahler im Todesfalle
- Gesamtrechtsnachfolge Budgetrecht auch bei Asset Deal
- Vergleichsgestaltung Plausi-Verfahren
- Haftung Fördermittel nach KH-Übernahme bei Asset Deal
- Schiedsregelung für 129a-Vertrag
Kalenderwoche 51
- Beratung zur AvP-Insolvenz und mit Krankenhäusern unabgestimmten Abschlagszahlungen Krankenkassen
- Gestaltung kooperativer Labornutzung
- Konzeption Eilverfahren NRW-Krankenhausplanung
- Schließungsförderung KH Rheinland-Pfalz
- Ausschluss psychiatrischer Pflegekräfte aus Corona-Bonus § 21d KHG
Kalenderwoche 50
- Beratung zur verjährungshemmenden Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Krankenhauses bei privaten Krankenkassen/Privatversicherten
- Entbehrlichkeit Chargennummern bei KH-Apotheken
- Reichweite Abgabebefugnisse nach § 14 Abs. 7 ApoG
- Wirkungen Insolvenzgeld auf Pflegebudget § 6a KHEntgG
- Berücksichtigung Erfordernisse Gesamtwirtschaftlichkeit nach KH-Plan NRW
- Nachweisführung Sonderbedarf mit Wartezeiten
Kalenderwoche 49
- Schulrecht, Beratung bei Ablehnung Anmeldung des Kindes
- Beratung im Rahmen AvP-Insolvenz und Insolvenzanfechtung gegenüber Krankenhäusern
- Konzeption steuerneutrales Spaltungsverfahren ÜBAG-MVZ
- überobligatorische Qualitätsnachweise für KH-Planungsverfahren NRW
- Begründung Sonderbedarfe nach Krankenhausschließung
Kalenderwoche 48
- Beratung wg. Ausfallhonorar im Schlaflabor, insbesondere Höhe des Honorars
- Gestaltung Zahlungsinkasso für Rezeptzuzahlungen
- Hauptsacherechtsschutz nach rechtswidriger Entdeckelung Prüfquoten § 275c SGB V
- Fördermittelrückforderungen nach KH-Schließung in Rheinland-Pfalz
Kalenderwoche 47
- Beratung zur Krankenhausplanung NRW, speziell zu Anforderungen für kardiologische Leistungen
- KH-Planung NRW für Stroke Unit – Standort- und Auswahlentscheidung
- Ausschluss Rückwirkung Anpassungsbegehren PKV für nicht-ärztliche Wahlleistungen
Kalenderwoche 46
- Klageverfahren bezüglich Widerrufs- sowie Rückforderungsbescheide der Bezirksregierung von bewilligten Fördermitteln eines insolventen Krankenhauses
- Rechtsformwahl für Forschungsverbund von Uniklinika
- Diamorphinversorgung und Anforderungen an Zusammenarbeit mit örtlichem Drogehilfensystem
- Technische Ausgestaltung Direktzahlung 129a-Verträge
- Verzichtsvereinbarungen für Retaxierungsfälle 129a SGB V
- Wirtschaftlichkeitsprüfung KCH
Kalenderwoche 45
- Beratung einer Organisation der Qualitätssicherung zu Maßnahmen gegen eine Klinik wegen mehrfacher Verstöße gegen Qualitätssicherungsrichtlinien
- Verbuchung von Zuzahlungen und Herstellerrabatten bei Arzneimitteln
- Übernahme Knappschaftsarztsitz
- Auswirkungen Qualitätsmangel auf Planaufnahmeverfahren
- Prüfung Meldung DSGVO nach Einbruch in Zahntechniklabor
Kalenderwoche 44
- Deklaratorische Anträge auf Ausscheiden insolventer Krankenhäuser aus dem Krankenhausplan
- Verhandlungen mit Kostenträger über innerklinische Transporte
- Vergleichsverhandlungen zu Umsatzsteuererstattung auf Arzneimittelzubereitungen
- Beratung wg. Rahmenvereinbarung zwischen Krankenhaus und Vertragsarzt sowie rechtliche Grenzen Vergütungshöhe
- Datenschutzanforderungen KIS-Systeme bei Nutzung durch mehrere Rechtsträger
- Sachstand Ertragsoptionen Hybrid-DRG
Kalenderwoche 43
- Herausgabeansprüche gegen Steuerberater in Liquidationsphase
- Auslegung § 21 abs. 5 KHG: Förderansprüche auf Schaffung zusätzlicher Kapazitäten maschineller Beatmung (ET vor OVG NRW)
- Sonderbedarf im Huckepackverfahren: Ausschluss Anfechtung aufgrund offensiver Konkurrentenanträge
- 12a KHG: Fördermöglichkeiten im Verbundverfahren
- Beschränkungen Besetzungsoptionen Aufsichtsrat wg. Interessenkonflikt
Kalenderwoche 42
- Beratung Ermächtigung für Krankenhausärzte nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Ärzte-ZV
- Beratung zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung, insbesondere Auslegung der ASV-RL
- Anwendbarkeit der GOÄ auf juristische Personen bei MVZ
- § 299 a/b StGB: Angemessenheit bei Pauschalvergütungen
- Beschränkungen Übertragbarkeit von Bedarfsbestätigungen gemäß Altenpflegerecht NRW
- Budgetierung Zahnärzte: Ausschöpfung Ausnahmetatbestände, Praxisbesonderheiten, Verletzung höherrangigen Rechts
- Auslegung § 5a BtMVV
- Nachweispflichten BtMVV
- Handlungsoptionen bei rechtswidriger Versagung Zweigstellengenehmigung
Kalenderwoche 41
- Abwehr Retaxierung wegen Problem mit Hashwert auf Papierrezept
- Vergleichsverhandlungen Umsatzsteuerrückforderung auf Fertigarzneimittel
- Kostenerstattungspflicht der GKV bei innerklinischen Transporten
- Abstimmung mit Verbänden zu Risiken für Krankenhäuser aus EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerlichen Organschaft
- Beratung zur vertragszahnärztlichen Budgetierung im KZV-Bezirk Nordrhein
- FAM-Erstattungen: Anforderungen FA an Rechnungsberichtigungen
- Gestaltung IP-Schutz jenseits gesetzlich anerkannter Varianten
- Sanktionierung Verletzung QS-Pflichten in der stationären Versorgung
- Rule-of-reason im Rahmen Gestaltung Kooperationsverträge KH mit ambulanten Leistungserbringern
Kalenderwoche 40
- EBM 19310 – Mehrfachansätze und Materialbegriff – Plausibilitätsprüfungs- und Regressverfahren
- Rückforderung wegen Verstoß gegen die G-BA Qualitätssicherungs-Richtlinie Liposuktion – QS-RL Liposuktion
- Rückforderung wegen Verstoß gegen G-BA Qualitätssicherungs-Richtlinie Bauchaortenaneurysma – QBAA-RL
- Beratung bei Einschätzungen des PKV-Bundesverbandes zur Höhe von Wahlleistungsentgelten und Übertragbarkeit auf Privatkliniken
- Rechtliche Prüfung BSG, Urteil v. 30.08.2023, Az. B 3 A 1/23 zu Fragen der Erstellung und Überprüfung von Rechnungen auf/von Dritten
- Vertrag für Kooperation gemäß § 11 Abs. 3 ApoG
- Datenschutz bei Mitnutzung KIS-Systemen durch Dritte
- Rückforderung Fördermittel bei KH-Schließung mit/gegen Willen Landesplanungsbehörden
- Verjährungsverzichte wg. Retax Arbeitspreis
- Interessenkollisionen bei Rechnungsprüfungen durch Beauftragte von GKV
Kalenderwoche 39
- Einsatz von Krankenhausärzten in der ASV
- Berufsverbot in der (Zahn-)Arztpraxis „nach Corona“
- Grenzen und Umsetzung der Delegation im Krankenhaus
- Laborgemeinschaft (Gestaltung von Labornutzungsverträgen und Gesellschaftsverträgen u.a.)
- Staatshaftungsrecht: Geltendmachung im sozialgerichtlichen Verfahren und Abgrenzung zur Verweisung an Zivilgericht
Kalenderwoche 38
- MVZ Gründung durch Übernahme Vertragsarztsitze aus bestehender Einzelpraxis im reaktivierten Planungsbereich (ohne Durchführung Ausschreibungs- oder Bewerbungsverfahren auf freie Sitze)
- Begleitung Verfahren Genehmigung Sicherstellungsassistent für verbleibende BAG-Gesellschafter bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der BAG
- Beratung bei Herabsetzungsverlangen des PKV-Verbandes bei Wahlleistungsvergütung, insbesondere Unterschiede zwischen Plankrankenhäusern und Privatkliniken
Kalenderwoche 37
- Einkommensteuerliche Bewertung von Honorarnotarztvergütungen
- Risikobewertung hinsichtlich EuGH-Verfahren zur Steuerbarkeit von Innenumsätzen der umsatzsteuerlichen Organschaft
- Auslegung der Preisberechnung im bayerischen Arzneimittelrahmenvertrag nach § 129a SGB V hinsichtlich Umsatzsteuer
- Zahlungsverpflichtungen Krankenhaus/Krankenversicherung innerklinische Transporte, Verhandlung Übergangsregelungen
- Beratung Krankenhausplanung NRW – Wegfall aufschiebender Wirkung bei Widersprüchen im Krankenhausplanungsverfahren und präventive Maßnahmen
- Löschungsansprüche bei Kommentaren auf Bewertungsplattformen für Unternehmen/Arbeitgeber
Kalenderwoche 36
- Terminsaufhebung nach § 240 Satz 1 ZPO wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- Prüfung der Abtretungsfähigkeit von Fördermitteln nach dem KHGG NRW
- Weiterbildungsstätten – rechtliche Auswirkungen der (Teil)-Verlegung der Betriebsstätte
- Arbeitsmedizinische Vorsorge in der Arztpraxis
- MVZ im Krankenhaus (Gründung und Gestaltung)
- Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften von MVZ in gleicher Trägerschaft
- Kooperationsverträge Gerätenutzung (u.a. Ausgestaltung der Risikotragung, Abrechnung, DSGVO-Verantwortlichkeiten und Strahlenschutz)
- Ärztliche Schweigepflicht vs. Mitteilungspflichten eines Arztes bei Bekanntwerden von strafrechtlich relevanten Sachverhalten
Kalenderwoche 35
- Sonderbedarfszulassung und Anstellungsgenehmigungen im Sonderbedarf
- Praxisgründung und Förderungsmöglichkeiten im hausärztlichen Bereich in Baden-Württemberg
- Beratung bei Teilrückforderung einer PKV gegen ein Krankenhaus bei Streitigkeiten nach DRG-Vergütung
Kalenderwoche 34
- Umsetzung elektronsicher Dokumentation und Archivierung abgestuft nach Dokumentenrelevanz in der Arztpraxis
- Nutzungsbedingungen für Gesundheits-Apps, Datenschutzrechtliche Regelungen der Beteiligten
- Delegation ärztlicher und pflegerischer Leistungen im Krankenhaus (Risiken und Maßgaben zur zweckmäßigen Umsetzung)
- Beratung zu Auswirkungen Schiedsspruch zum Arbeitspreis bei patientenindividuellen Zubereitungen für Offizin- und Krankenhausapotheken
Kalenderwoche 31
- Widerspruchsverfahren Ermächtigung Krankenhausarzt nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Ärzte-ZV – Ausschluss Zwang zur Konzentration von Ermächtigungen bei Krankenhausarzt
- Abwehr Zulassungsentziehung für doppeltzugelassenen MVZ mit angestellten Fachärzten für Mund- Kiefer- und Gesichtschirurgen
- Europäischen Führungszeugnisses im Zulassungsverfahren auf Anstellungsgenehmigung von im EU-Ausland lebender Ärzte einschließlich Prüfung Voraussetzungen zur Beantragung nach § 31b BZRG
- Beratung Krankenhausplanung – Auswahlentscheidungen nach neuem Planungsrecht NRW
- Beitreibung Krankenhausvergütung unter Beteiligung Kostenübernahme durch eine ausländische Botschaft
- Beratung wg. Blutdepot im Krankenhaus und konzerninterner Distributionsmöglichkeit
- Ausgleichszahlungen Studentenwerke
- Bedarfsplanungsanalyse nach KH-Plan NRW
- Ansprüche nach Corona-Ausgleichsvereinbarung
Kalenderwoche 30
- Analyse Vergleichsoptionen Streitigkeiten Umsatzsteuerrückforderungen Fertigarzneimittel
- Erinnerung zum Anfallen Terminsgebühr bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen
- Rechtsformwahl für gemeinsames Forschungsprojekt mehrerer Unikliniken
- Krankenhausplanung NRW – Analyse Qualitätsanforderungen
- Krankenhausapotheken – Beratung wg. etwaiger Auswirkung Arbeitspreisänderung der Hilfstaxe nach Schiedsspruch
- Trägerwechsel im Strahlenschutzrecht
- Gestaltung Wahlleistungsvereinbarung
- Zulässigkeit MKG/Zahnarzt-MVZ
- Verletzung Anhörungsanspruch Art. 103 GG
- Unzulässigkeit Sitzentzug auf Grundlage § 19a Ärzte-ZV
- CA-Aufhebungsvereinbarung
Kalenderwoche 29
- KV-Rückforderungen wegen Dokumentationsmängeln im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen
- Kooperationsverträge zu Forschungsprojekten mit App-Entwicklung (MDR)
- Finanzgerichtsverfahren: Änderbarkeit von Bescheiden bei offensichtlichen Fehlern
- Sozialversicherungspflicht von Honorarnotärzten
- Neue umsatzsteuerliche Bewertung von Leistungen außerklinischer Intensivpflege nach Einführung des § 132l SGV ?
- Vergleichsverhandlungen Umsatzsteuerrückerstattung Arzneimittel Krankenhausapotheke
- AvP-Insolenz: Beratung bei Angeboten zum Forderungskauf
- Beratung bei Krankenhausplanung zur Qualitätsmerkmalen der Neurologie und Stroke Unit
Kalenderwoche 28
- Beratung zu Gründung und Betrieb Level 1i Krankenhaus durch Landkreis (Bayern)
- Zusammenschluss hausärztliches Freiberufler- MVZ mit Filialen mit Krankenhaus-MVZ (Bayern) und Bündelung der Versorgung für drei benachbarte Landkreise
- Einbringung internistische Praxis in freigemeinnütziges MVZ (Bayern)
- Nutzungsvereinbarung MRT Betreibergesellschaft – Radiologen (Bayern)
- Beratung AvP-Insolvenz und mögliche Geltendmachung Versicherungsschäden
- Beitreibung Krankenhausvergütung bei Selbstzahlern im Zusammenhang mit Nachlasspflegschaft
Kalenderwoche 27
- Gestaltung Fusion in Krankenhausplanung
- Auseinzelung bei FAM-Abgabe
- Grenzen Schätzungsermessen Plausi-Regress
- Kompatibilität Weiterbildung mit vertragsärztlicher Anstellung bei Zusatzweiterbildung
- Vollzug Rückabwicklung FAM bei § 129a SGB V und Umsatzsteuer: § 14c UStG, Rechnungsqualität, Vorauszahlung, Sammelkorrekturen etc.
- Vertragsschluss mit Privatpatienten bei Lieferung von Arzneimitteln durch Krankenhausapotheke
- Bindungswirkung Rahmenvereinbarungen nach § 132l SGB V für Einzelverträge in außerklinischer Intensivpflege
- Beratung bei Kooperation Krankenhaus und MVZ für kardiologische Leistungen, insbesondere Grenzen der Vergütung
- Voraussetzungen Rechnungskorrektur gem. § 14c UstG bei Leistungen ggü. gesetzlichen Krankenversicherungen
- Prüfung neuster BSG-Rechtsprechung für Nothelferansprüche von Leistungserbringern
Kalenderwoche 26
- Vergütung für Kurzlieger nach erfolgloser Reanimation
- § 129a SGB V – Fälligkeitssystematik in Krankenhausverträgen
- Gestaltung Laborverträge für Wahlleistungen
- Grundsätze strafrechtlicher Beweiswürdigung in Zivilverfahren
- Urlaubsansprüche Arbeitnehmer: Auslegung und missbräuchliche Geltendmachung
- Laborabrechnungen für Heilpraktiker
- Trägerwechsel bei Pflegeheimen und Bedarfsbestätigung
- Zahlungsverweigerung bei fehlender Intubationskodierung als Beatmungsbeginn
- Zeugenvernehmung gemäß BSG-Rechtsprechung vom 10.03.2022 (B 1 KR 35/20 R)
- Beratung der laborärztlichen Versorgung von zwei Krankenhäusern mit externer Laborleitung – insbesondere Prüfung der Liquidation
- Nachträgliche Anpassungen von Kaufpreis- und Earn-Out-Regelungen bei Share-Deals bezüglich MVZ-GmbH
- „Umstrukturierung“ von Jobsharing-BAG und Fortsetzung solcher BAG ohne Obergrenze
- D-Arzt-Abrechnung nach UV-GOÄ und Beteiligungsregelungen bei Durchführung in Krankenhäusern
- Wirtschaftlichkeitsprüfung Heilmittel bei Ermächtigungsambulanzen – Praxisbesonderheiten, Diagnosekodierung u.a.
- Anstellungsvertragsgestaltung für ärztliche Leiter im MVZ
- Übertragung von ärztlichen Anstellungsverhältnissen bei der Einbringung von Zulassungen in ein MVZ
- Vergleichsverhandlungen Umsatzsteuerrückerstattungen Arzneimittelzubereitungen
- Auswirkungen AvP-Insolvenz bei vorfristigen Abschlagzahlungen
- Antrag an Finanzverwaltung zum Verzicht auf Rechnungskorrektur nach § 14c UStG bei Fertigarzneimittellieferungen
- Beratung im Zusammenhang mit Schäden bei vorzeitiger Beendigung einer radiologischen Kooperation und etwaiger Geschäftsführerhaftung
Kalenderwoche 24
- Vollstationäre Beckenkammpunktion aufgrund ambulant frustraner Punktion
- Verweildauer: TBC-Behandlung – Entisolierung bei drei neg. Sputumproben – bei gleichzeitig stationärer Behandlungsbedürftigkeit aufgrund psychiatrischer Erkrankung
- Vollstationäre Polysomnographie von Berufskraftfahrern bei zusätzlicher Tagesdiagnostik
- Intensivmedizinische Versorgung durch intensivmedizinische Überwachung
- OPS 5-794.2r – Trimalleoläre OSG-Fraktur nicht zwingend mehrfragmentär
- § 16 Abs. 4 KHGG NRW – Problematik des Trägerwechsels
- Zulassungsrecht: Kombinationsmöglichkeiten/Kombinationsverbot Assistenzen und Anstellungen
- Datenschutz bei Konsiliararzttätigkeit
- KH-Planung in Sanierungsphasen
- Maßgaben Koordination CH/ANÄ für OP-Statute
- Compliance Kooperation CH/ANÄ ambulant
- Versorgungsaufträge KH im Lichte UWG
Kalenderwoche 23
- Vergütungsverhandlungen außerklinische Intensivpflege § 132a SGB V
- Vergleichsverhandlungen Umsatzsteuerrückerstattungen an Kostenträgern aus Fertigarzneimittel- und Zubereitungslieferungen
- Zulassungsrechtliche Umsetzung der Übertragung von Arztstellen auf MVZ im sog. „Huckepackverfahren“
- Wirtschaftlichkeitsprüfung Heilmittel bei Ermächtigungsambulanzen
- Sonderbedarfszulassungsanträge in Versorgungsregionen mit umfänglichen Ermächtigungen derselben Fachgruppe
- Anstellung von Fachärzten anderer Fachgruppen in der Einzelpraxis/BAG – Chancen / Risiken
- Vertragliche Nachfolgeregelungen zur Umsetzung sukzessiver Nachbesetzungen der Vertragsarztzulassungen einer BAG
- Beratung hinsichtlich der Zulässigkeit von Online-Rezeptausstellung und deren Grenzen bei niedergelassenen Ärzten
- FAM-Vereinbarung Erstattung Umsatzsteuer § 129a SGB V
- Auslegung § 19a Ärzte-ZV Mindestumfang Versorgung und Sanktionierung
- Compliance MRT-Finanzierung
Kalenderwoche 22
- Beratung bei Rückforderung Honorarbescheide KV – Möglichkeit der Videobehandlung und deren Abrechnung
- Ausschluss Rückforderung Mindestmengen nach Stattgabe einstweiliger Rechtsschutz
- Beteiligung an Pool AvP-Insolvenz
- Planungsbereichsübergreifende Zweigpraxen
- MVZ Trägerwechsel und Erfordernis Identität Gründungsgesellschafter
- Kooperationsgestaltung KH/MVZ für Onkologie
Kalenderwoche 21
- Beratung Umsatzsteuerrückforderungen bei Zytostatika – Rückforderungen des Krankenhauses bei vollständiger Absetzung einer Vorsteuerkompensation durch die Krankenkasse
- MVZ-Laborgemeinschaft
- Missbräuchliche Prüfquotenaufhebung § 275c SGB V
- Cannabis Vertriebsbeschränkungen
- Widerspruchsverfahren Ermächtigung wg. Facharztfilter und Mitbehandlung von Begleiterkrankungen
Kalenderwoche 20
- Heilberufliche Tätigkeit: Abgrenzung von heilhilfsberuflicher Tätigkeit und Qualifikationsanforderungen im Notfallmanagement
- Beratung bei EHIC-Krankenversicherung-System, insbesondere Anforderungen an Nachweis Krankenversicherung im EU-Ausland
- Kooperative Betrieb OIII-Labor
- QS Substitution
- Schiedsverfahren Betreutes Wohnen
- Inhouse-Herstellung und industrieller Maßstab IVDR
Kalenderwoche 18
- Statuswechsel im Vertragsarztrecht im laufenden Quartal
- Auswahlverfahren MVZ in Krankenhausträgerschaft vs. vertragsärztliche Bewerber
- ÜBAG-Gestaltung MVZ-Träger in Gemeinnützigkeit
- Veräußerungsverbote in Praxiskaufverträgen
- Holding-Struktur für MVZ
Kalenderwoche 17
- Praxistransaktionen und MVZ-Gründung im Wege von Zulassungsverzichten zur Anstellung mit inzidenter Verlegung der Praxissitze
- Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich Drittanfechtungen von Ermächtigungen
- Sonderbedarfsanträge contra Ermächtigungen in gesperrten Planungsbereichen
- Rahmenvertragsgestaltung für Sponsoren und CROs betreffend klinische Studien (Arzneimittel und Medizinprodukte)
- Umwandlungen von (überörtlichen) Gemeinschaftspraxen in MVZ-Gesellschaften, insbesondere MVZ-GmbH
- Vertragsarztrechtliche Prüf- und Regressverfahren wegen vermeintlich fehlender bzw. fehlerhafter Dokumentation
- Besonderheiten Stationäre Versorgung im Rahmen Gestaltung Erbpacht
- Versicherung von Steuerrisiken in MVZ-Transkationen
- In-House-Tests gemäß IVDR
- Kooperation Medizinprodukte für Beschleunigung Studien
- Plausiverfahren Gesprächsziffern
- Abschluss notarieller Kaufvertrag für eine augenärztliche Praxis mit Investoren geführten MVZ
Kalenderwoche 16
- Beratung betreffend Genehmigung zur Verordnung außerklinischer Intensivpflege (sog. AKI) nach der neuen AKI-RL
- Beratung betreffend Teilnahmebedingungen an der allgemeinen ambulanten Palliativversorgung (sog. AAPV)
- Verfassungsbeschwerde beim BVerfG wegen Kostenerstattung für ein zulassungsübergreifend verordnetes Fertigarzneimittel (gegen Urteil BSG, Urt. v. 23.01.2023, B 1 KR 7/22 R)
Kalenderwoche 15
- Prüfung Kassenvoten Krankenhausplanung NRW
- Transkationsklauseln Krankenhaus-Übertragung zu laufenden Verfahren Krankenhausstrukturfonds
- Budgetierung Zahnärzte Niedersachsen: Prognostizierung, Gestaltungsoptionen
- Anerkennung Weiterbildungen in Übergangsphase Neueinführung Zusatzweiterbildung
- 129a-Klauseln Gewährleistung Vereinbarkeit Rahmenregelungen mit BSG, Urt. 18.08.2022, B 1 KR 13/21 R
- Berufungsverfahren Krankenhausplanung Niedersachsen wg. Maßgaben Bedarfsbestimmung
- Zytotec in der Geburtshilfe
Kalenderwoche 14
- Ruhendstellung MVZ-Genehmigung wg. Bauverzögerungen
- 129a SGB V Krankenhausapotheken: Umstellung auf Direktzahlung wg. Ausschluss Insolvenzrisiken
- Beihilfenkonforme Umsetzung BMF-Förderungen
- Rechtswegerschöpfung Verfassungsbeschwerde bei schwebenden Anhörungsrügen
- Transaktionssicherung MVZ vor dem Hintergrund laufender Gesetzgebungsverfahren
Kalenderwoche 13
- Vertragsgestaltung Rahmenverträge klinische Studien
- Weiterbildungsbefugnisse und Assistenten in MVZ-Gesellschaften
- Drittwidersprüche gegen Ermächtigungen persönlich ermächtigter Krankenhausärzte
- Cytotec-Gabe zur Geburtseinleitung – Beratung bei Geburtsschäden und möglichen Zusammenhängen
- Beihilfekasse – Beratung bei Arzneimittelerstattung und Kostenerstattung nach Abhilfebescheid
Kalenderwoche 12
- Anpassung des Referenzwertes gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 KHG
- Beratung konkurrierender Sonderbedarf im bezirksübergreifenden/ planungsbereichsübergreifenden Gebiet
- Beratung Wirtschaftlichkeitsprüfung wg. einzelfallbezogener Verordnung Substitol
- Betreuung Zulassungsverfahren betreffend aufgeteilter Anstellung im Sonderbedarf (Aufteilung auf Vertragsarztsitz und Zweigstelle)
- Vertragsärztliche Umsetzung eines Wechsels von MVZ GbR auf MVZ GmbH bei gleichbleibender Gesellschafterstruktur (Rechtsformwechsel)
- Beratung USt-Rückforderungen bei patientenindividuellen Zubereitungen – Vergleichsmöglichkeit unter Beachtung BSG-Rechtsprechung (u.a. Urteil vom 18.08.2022, B 1 KR 30/21 R)
Kalenderwoche 11
- Auswahlverfahren § 103 Abs. 4 SGB V nach Ablauf Witwenquartal – Kontinuitätssicherung bei streitigen Auswahlverfahren
- Drittschutz in Zulassungsverfahren wegen Bedarfsplanungsentscheidungen
- Honorarbescheidungen bei Statusänderungen während Quartal
- KH-Planungsverfahren Krankenhausfusion
- GbR-Vertrag für ambulante Rehabilitation
- BAG-Gestaltung für variable Fortführung/Aufteilung BAG/Zulassungen
- Compliance-Prüfung Honorarabrechnungen und kooperative Aufarbeitung mit Behörden
- Zulässige Nebentätigkeit Beamte
- Labororganisation mit Drittbetrieb und Sicherung Wahlleistungen
- MVZ-GmbH-Gründung im Wege der Umwandlung (Berufsausübungsgemeinschaft in MVZ-GmbH) und MVZ-GmbH Anteilsveräußerungen
- Nutzungs- und Kooperationsvertragsgestaltung zur Mitnutzung von Großgeräten (CT, MRT usw.)
- ASV-Kooperationsverträge, Vertragsgestaltung und Verhandlung
- Verfahren wegen rechtswidriger Aussetzungen von Auszahlungen gemäß der Coronavirus-Testverordnung – TestV
- Verfahrensführung bei Aufnahme von Planbetten der Neurologie und Neurochirurgie – Bedarf an Notfallkapazitäten in einem Umkreis von 30 PKW-Fahrtzeitminuten
- Kinderspezialambulanz nach § 120 Abs. 1a SGB V – Vergütungserhöhung über Grundsatz der Beitragsstabilität nach § 71 SGB V hinaus aufgrund von erheblichen Änderungen des Leistungsspektrums
Kalenderwoche 10
- Zusammenschlussförderung § 12a KHG
- Wechselwirkungen Bauplanung und Verfahren nach BtMVV
- Kaufvertrag MVZ-GmbH mit Einstieg gemeinnütziger Träger
- Laborgemeinschaft unter Beteiligung MVZ
- Entwicklungen Insolvenzsicherheit Krankenhausabrechnungen 129a SGB V
- Kompatibilität Mehrheitsgesellschafter mit MVZ-Anstellung
- Budgeteffekte Krankenhausfusion
- Erwerb eines überregionalen Vertragsarztsitzes durch eine Gesellschaft in Trägerschaft der Gemeinde bei quantitativer Unterversorgung – Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften
- Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V – Beratung zu Berufungsmöglichkeiten bei erstinstanzlicher notwendiger Beiladung und zum Nachweis einer ggf. ausschließenden PKV-Versicherung
Kalenderwoche 9
- Anspruchsübergange nach § 19 Abs. 6 SGB XII und Auswirkungen auf Krankenhausvergütung
- Ausscheidensvereinbarung BAG
- Datenschutzkonformität Terminsverwaltung
- Vergütung KH-Ambulanzen
- 21 Abs. 5 KHG: Förderung Intensivbetten – Unvereinbarkeit Restriktionen Landesförderung NRW mit Bundesrecht – Berufungsverfahren OVG
Kalenderwoche 8
- Weiterbildungsrecht für Ärzte: Auslegung und Anwendungsbereich der Übergangsbestimmung des § 20 WBO
- Rabattregelungen in der GOÄ und Auswirkungen bei nicht-ärztlich geleiteten Laboren
- Vertrauensschutzregelungen Sonderbedarf
- Anträge § 12a KHG – Konzentrationsprojekt KH
- Medizinprodukte – OWi wg. Überschreitung Ablaufdatum
- QS-Prüfung Verordnungsverhalten
- Trägerwechselkonzeption für MVZ-Transaktion
Kalenderwoche 7
- Anwendung und Auslegung der MVV-RL betreffend die Substitutionsgestützte Behandlung Opiodabhängiger
- Ärztliche Approbationserteilung bei Studium außerhalb EU
- 275c Prüfquotenaufhebung
Kalenderwoche 6
- Vorbereitung eines Auswahlverfahrens im reaktivierten Planungsbereich
- Beweislastverteilung und Nachweisgrad bei Pflichtversicherungen § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
- PflegeArbV
- Krankenhausfusion: Betriebststättenbegrif, Umsetzung KH-Plan, Budgetrecht, Förderrecht
- Ausfallpauschalen für Arztpraxen
- Formfehler Verordnungen
- Fördermittelumschichtung KH NRW
Kalenderwoche 5
- Plausibilitätsverfahren betreffend GOP 01411 (Dringender Besuch) – Auslegung des Begriffs „Dringend“
- Ordnungsrecht bei Betrieb einer Kältekammer
- 140a auf Basis stationärer Vertragspartner
- Pachtvertragsoptionen für MVZ-Übertragung
- Vertretungsvoraussetzungen BtMVV
- KH-Planung Neurochirurgie
- Gleichbehandlungsverstoß offene Sprechstunde
- Rahmenvertrag Betreutes Wohnen
Kalenderwoche 50
- Betäubungsmittelabgabe mit Besitzmittlungsverhältnissen / Empfangsboten (u.a. § 29 BtMG)
- Rechtliche Grenzen von Nutzungsverträgen zwischen Leistungserbringern (z.B. OP-Mietverträge)
- Substitutionstherapie – EBM-Maßgaben und Versorgungsrealität (Wirtschaftlichkeit, Plausibilität, Nachweisführung)
- Dokumentation und Archivierung gemäß BtMVV und Nachweisführung
Kalenderwoche 49
- Symptomkodes –Vorhofflimmern als Ursache einer Synkope
- Abgrenzungskriterien vollstationärer multimodaler Schmerztherapie und rehabilitativer Behandlung
- Betrachtung des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens vor und nach Einführung des § 8 Abs. 5 S.3 KHEntgG
- Aufwandspauschale bei Erlösmehrung durch MD-GA
- Zulässigkeit von Rechnungskorrekturen während und nach MD-Überprüfung
Kalenderwoche 48
- Umwandlung von Ärzte-Personengesellschaften in MVZ-GmbH
- Post-market Clinical Tusdies – PMCF-Studien mit Medizinprodukten
- Verlegung von Anstellungsgenehmigungen innerhalb MVZ-Strukturen mit mehreren Betriebsstätten
- Zukauf von Praxisstandorten – von der BAG zur ÜBAG (Vertragsgestaltung und zulassungsrechtliche Umsetzung)
- Dokumentaitonsvorgaben der BtmVV – Umgang mit behördlichen Beanstandungen
Kalenderwoche 46
- Nichtneoplastischer Nävus vs. Abnorme Befunde als Hauptdiagnose bei Vorliegen von Teleangiektasien als Blutungsquelle
- Abrechnung des OPS 9-200.01 (Hochaufwendige Pflege) bei Versorgung auf der Intermediate Care
Kalenderwoche 45
- Corona-Testzentren – Abrechnung von Leistungen und Sachkosten, § 7a TestV Abrechnungsprüfungen
- Verlegung von (Teil-)Arztstellen nach Einbringung zur Anstellung in einer Zweigpraxis eines MVZ, §§ 24 Abs. 3 und 7, 32b Ärzte-ZV
- Rechtsformwechsel von MVZ-Gesellschaften in Verbindung mit Anteilsübertragungen – zulassungsrechtliche Auswirkungen
- MVZ-GmbH als Mischgesellschaften (Ärzte/Krankenhausträger) – Vorrang des Bundesrechts vor heilberufsrechtlichen Beschränkungen zur Ärztegesellschaft
- Auswirkungen der BSG-Rechtsprechung B 6 KA 2/21 R auf die Einbringung von Zulassungen zur Anstellung in MVZ-GmbH
- Importeurs- und Großhändlerpflichten nach IVDR und MDR – Umsetzung, Compliance und Vertragsgestaltung
- Krankenhausapotheken: Entwicklungsstände Digitales Rezept, Vergütungskonzeptionen Kassen, USt FAM und Zubereitungen, Verjährungsverzichte
- Reichweite/Wirksamkeit Entwicklungsklausel CA
- Üble Nachrede bzgl. Behandlungsmethoden
- Strategien MVZ-Sicherung Versorgungsaufträge
- Zulässigkeit Internetplattformen und AU
- KH-Plan NRW: Zulässigkeit von Kooperationen, Versorgungsverträgen und Vereinbarkeit Outsourcing-Verbot BSG, Vollzeitäquivalente
- Gestaltung Radiologiekooperatonen
- Sicherung KH-Kosten in Pflichtversicherungsfällen PKV
- Abrechnungsfähigkeit Leistungen Impfverordnung
- Verantwortlichkeiten Rezeptfälschungen
Kalenderwoche 43
- Hygienemaßgaben RKI Intensivstationen
- Abmahnung Google Fonts
- Kooperative Weiterbildung an mehreren Standorten
- M&A Testzentrum i.S.d. TestV
- Personalstrukturierungsmaßnahmen und BetrVG (IA u. SP)
- Verhandlungsstrategie M&A in Markterkundung / vor Abschluss LOI
- Job-Sharing-Berechnung im Fall § 103 SGB V
- Mitarbeiterschutz bei Strafanzeigen
- Rechtliche Rahmenbedingungen des Betriebes von Kältekammern
- Berücksichtigung MoPeG in BAG-Vertragsgestaltung
Kalenderwoche 42
- Stationäre Schmerzbehandlung bei Lumboischialgie und Myelographie
- OPS 8-550: Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung – sekundäre Fehlbelegung –
- ICD O36.5: Betreuung der Mutter bei fetaler Wachstumsretardierung und Plazentainsuffizienz
- ICD T82.5: Shuntkomplikation bei dialysepflichtigen Patienten
- Anspruch auf adäquate Praxisbeschilderung
- Rechtliche Rahmenbedingungen Standortwahl und Standortvergabe Rettungstransporthubschrauber
- Compliance für Gestaltung Medizinprodukte
- Krankenhausplan NRW 2022: Kooperations- und Versorgungsverträge
- Gestaltung Geschäftsführung für Minderheitengesellschafter bei M&A Investor
- Rückwirkende Abrechnung TestV
- § 20a IfSG in M&A bei Fehlen Impfung
- Datenschutz: Rechtfertigung Weitergabe zur Rechtsverteidigung in Haftungsfällen
- Umsatzsteuerfreiheit M&A vs. Übernahme Einzelassets
- Krankenhausapotheken: Entwicklung Direktabrechnung
Kalenderwoche 41
- Gründung kommunales MVZ ohne räumliche Anbindung an den Klinikstandort – kommunalwirtschaftsrechtliche Fragestellungen (Bayern)
- Einbringung PartG-Anteile in MVZ-GmbH (außerhalb UmwG und UmwSt zur Vermeidung unnötiger Notarkosten (Bayern)
- Gründung bezirksübergreifende Ü-BAG (Bayern)
- Gründung Leistungserbringer-GmbH zur MRT-Nutzung (Bayern)
- Planung diverser Gesellschaftsanteilsübernahmen (kinderärztl.-, gynäkologische-, orthopädische-, HNO-ärztliche BAG-Anteile, Bayern)
- Arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Kündigung ärztlicher- und nichtärztlicher Mitarbeiter in Ärztegesellschaften (§ 174 BGB, §§1,1 a KSchG usw)
- Erstellung einer Arbeitsanweisung in Hinblick auf die Änderungen im Betreuungsrecht (Stichwort: Registereintragung der Vorsorgevollmacht)
- Abwehr einer Patientenklage gegen eine reine Belegklinik wegen (vermeintlicher) Behandlungsfehler des Belegarztes
- Gestaltung von Aufklärungsformularen des Krankenhauses in Hinblick auf das Recht des Patienten auf Einholung einer Zweitmeinung
- Begleitung der Neugründung eines MVZ im KH-Verbund und Zulassung als üBAG mit anderen MVZ des Verbundes
- Gründung eines standort- und trägerübergreifenden Tumorzentrums
- Verhandlung mit einer Krankenkasse über die Voraussetzungen für den Beitritt eines Krankenhauses zu einem Vertrag über die Erbringung von ambulanten Kardio-MRT-Leistungen
- Beratung zur Gründung einer Privatklinik für Psychiatrie und Psychotherapie
- Abwehr von Ansprüchen infolge der versehentlichen Verwendung von Cookies (Facebook-Tracking-System) ohne Einwilligung des Besuchers einer Krankenhaus-Homepage
- Verhandlungen mit einer PKV über die Erbringung und Bezahlung von stationären KnieTEP, die nach Auffassung der PKV auch ambulant erbracht werden können
- Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen eines Krankenhauses gegen das beauftragte externe Labor wegen falsch positiven Coronabefundes
- Erstellung eines Kooperationsvertrages über die Gestellung eines Medizinphysikexperten zur Erfüllung der Pflichten aus § 131 Strahlenschutzgesetz
- Beratung über die Folgen einer separaten Abrechnung anästhesiologischer Leistungen bei AOP eines Krankenhauses
- Klage eines MVZ gegen einen negativen Widerspruchsbescheid nach Nichtanerkennung der extrabudgetären Vergütung von Neupatienten iSv § 87 Abs.3 S.5 Nr.5 SGB V nach Verkauf einer BAG an das Krankenhaus-MVZ unter Fortführung der Praxis wie gehabt
- Gestaltung einer Schwangerschaftsregelung im BAG-Gesellschaftsvertrag
- Beratung zur Gestaltung von Krankenhaus internen Richtlinien zur IT- und Informationssicherheit
- sekundäre Fehlbelegung bei notwendiger Suche nach XXL-Pflegebett?
- OPS 4-349.6: Re-Operation bei Wiedereröffnung desselben Operationsgebietes
- Streit um Hauptdiagnose: Sepsis oder Leberzellkarzinom
- F45.41 – Schmerzunterhaltende psychische Begleiterkrankung iSd OPS 8-918?
- Überlebensvorteil der pumpenbetriebenen Drainage bei Aszites
Kalenderwoche 40
- Krankenhausplan NRW 2022: Gestaltung Krankenhauskooperationen
- Wirtschaftlichkeitsprüfung MKG
- Laborvertrieb – Vertriebsgestaltung international
- Berufsausübungsgemeinschaften: Grenzen Sicherung Zulassung der BAG
- Zulassungsrecht: AF bei mehreren Tätigkeitsorten in BAG, Berechnung Grenzen Tätigkeitsumfang Zweigstellen
- TestV: Gestaltungsgrenzen kooperativer Leistungserbringung
- Beihilfenrecht: Entwicklung AGVO
Kalenderwoche 39
- OP-Nutzungsverträge zwischen Vertragsärzten
- Abrechnungsstreitigkeiten mit KVen wegen Bürgertests
- Sonderbedarfszulassungsanträge für Orthopäden/Unfallchirurgen in Baden-Württemberg
- Fallzusammenführung ab 2019 (§ 8 Abs. 5 S. 3 KHEntgG)
- Fehlerhafte Leistungsentscheidung der Krankenkassen
- Nichtzahlung mit Einwand falsche laufende Geschäftsnummer der RECH-Nachricht
- Intensivmedizinische Überwachung als intensivmedizinische Versorgung
- Weaning bei einem heimbeatmeten Patienten
- Strafzahlungs- und Widerspruchsbescheide Behandlungen 2020 und 2021
- Zahlungsfrist § 415 SGB V
- Zubereitungen Zyto 129a: Anreizgestaltung für nachhaltige Vertrags- und Preisentwicklung
- ÜBAG-MVZ: Integration MVZ für gemeinnützige Träger, steueroptimierte Gründungen
- IVDR: Anpassungen Laboranalytik
- Ansprüche Krankenhäuser wg. Verteiltung Ansprüche nach § 48 SGB XII
- Kooperationsverträge für KH-Plan NRW
- Nutzungsüberlassung Radiologie, Schlaflabor und Medizintechnik
- Vollzugsrisiken Verfahren nach § 14c UStG für Krankenhausapotheken
- Urheberrechtsverletzungen im Bereich Praxis-IT
- Trennungs- und Transparenzprinzip in der MVZ-Organisation
- Rechtsfolgen des Verzichts auf Zweigstellengenehmigung
- § 299a StGB – Angemessenheitsmaßstab für DRG-Beteiligung, Grenzen praxisinterne Umsatzbeteiligungen.
Kalenderwoche 38
- Hilfsmittelversorgung in PKV-Basistarifen, Erstattungsprobleme
- Raumüberlassung durch Krankenhäuser für gesundheitsfördernde Kursangebote
- Erweiterung der Hausarztpraxis um psychotherapeutische Leistungsinhalte
- Sonderbedarfszulassung Orthopädie / Unfallchirurgie
- Diktives wirtschaftliches Alternativverhalten bei Jahresüberliegern
- Nahrungsverweigerung ICD F50.9 nach Zahnextraktion
- Behandlungsziele bei der frührehabilitativen geriatrischen Komplexbehandlung
- Fälligkeitsvoraussetzung einer Krankenhausabrechnung
- Rechtsschutz gegen Strafzahlung nach negativen MD-Gutachten
- Weaning nach NIV: Berücksichtigung beatmungsfreier Intervalle
- Rechtsschutz gegen negatives MD-Gutachten zu den Strukturvoraussetzungen OPS 8-98f
- Medizinische Indikation für eine Vakuumtherapie (VAC-Therapie)
- MVZ: Zulässigkeit und Vollzug Betreiberwechsel
- Investitionskostenrecht: Ausschluss Pflicht zur insolvenzfesten Kontoführung
- Delegationsfähigkeit Erfassung AZ in laufenden Behandlungen
- M&A: Earn-out-Klauseln – steuerlich sichere und manipulationsfreie Gestaltung
- Ausschreibungsfähigkeit neben Verfahren nach Teilentsperrung
- Gesellschaftsrecht: Behebung Mängel Schiedsstellenklausel nach BGH-Rechtsprechung
- Fertigarzneimittel Krankenhausapotheken: Gestaltung Vergleichsvereinbarungen mit Krankenkassen
- Marktentwicklungen Investoren – Stand und Ausblick
- Genehmigungsfreiheit Auflösung Zweigstellen
Kalenderwoche 37
- Finanzierung von Investigator Initiated Trials (§§ 40 ff. AMG) – Vertragsgestaltung
- Versorgungsvertragsverhandlung ambulante Rehabilitation nach § 111c SGB V
- Gestaltung Informationsunterlagen und Einwilligungserklärungsformulare für klinische Studien
- Weiterbildungsförderung im vertragsärztlichen Bereich
- Weiterbildungsermächtigungen von angestellten MVZ-Zahnärzten und MKG-Chirurgen im MVZ
- Umstrukturierung außerklinische Intensivpflege – Weaning (AKI-Richtlinie)
- Medizinische Indikation bei Nasenseptumdeviation ICD J34.2
- Klage gegen ablehnenden StrOPS-Bescheid OPS 8-550 Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung
- DKR 1521o protrahierte Geburt ICD O63: keine Aufenthaltsdauer von 18 Stunden im Krankenhaus notwendig.
Kalenderwoche 36
- Plausi-Zeiten: Auslegung Arzt-Patienten-Kontakt; Ausschluss Pauschalen bei Berücksichtigung Überschreitung
- Krankenhausapotheken: Insolvenzsicherung, Gestaltung Vergleich ermäßigte Umsatzsteuer
- M&A: Garantieregelungen für gesundheitsrechtliche Compliance
- KH-Plan NRW: Leistungsfähigkeitsvoraussetzngen nach neuem KH-Plan (u.a. Neurologie, Stroke)
- ZANR: Auswirkungen lebenslange Zahnarztnummern
- Kooperationen: Restrukturierung für Compliance-Optimierung; Gestaltung für betreutes Wohnen; Schlaflabor
- Outsourcing-Verbot BSG: Voraussetzungen BSG für Gestaltung Betriebsorganisation
- Konzeptionierung MVZ-Übernahme für gemeinnützigen Träger mit Option privater Beteiligung am MVZ
- Krankenhausfinanzierung: FDA, Ganzjahresausgleich, Zweckbindung, Investitionsfinanzierung
- „Anzunehmender Grundwert“ beim Akuten Nierenversagen ICD N17
- Zulässige Nachkodierung im Rahmen der Abrechnungskorrektur nach Aufforderung zur Fehlerkorrektur durch die KK
- Aufnahme auf eine geschützte Station als „Anwendung besonderer Sicherungsmaßnahmen“ i.S.d. OPS 9-61
- Limitationen des EuroSCORE bei TAVI
- Der Einsatz diagnosebezogener Instrumente zur Beurteilung der Krankheitsintensität im Rahmen der multimodalen rheumatologischen Komplexbehandlung
- Die Verwendung von Kombikodes bei Rekonstruktion der Halswirbelsäule (dorsal + ventral)
Kalenderwoche 35:
- Projekt- und Vertragsgestaltung bezüglich der Industrie-Förderung von prüferinitiierten Studien (investigator-initiated trials IIT)
- Gestaltung von Kooperationsverträgen im Kontext Zentrumszertifizierung
- Beratung im Rahmen der Due-Diligence beim Praxisverkauf auf Verkäuferseite
- Rückbeteiligungsmodelle und Put-Optionen bei Investoren-Deals
- Beratung eines Krankenhauses bei Gestaltung der Prognosemitteilung nach § 4 Abs. 1 S. 3 der MM-R des G-BA
- Beratung der Gründung einer psychosomatischen Privatklinik
- Beratung bei der Umbenennung eines MVZ in Auseinandersetzung mit KV und Zulassungsausschuss
- Unterstützung eines Krankenhauses bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus der Betriebsschließungsversicherung
- Beratung eines Klinikträgers bei der Kündigung des Mietvertrages eines auf dem Klinikgelände ansässigen Apothekers
- Beratung eines Krankenhauses bei der Organisation der anästhesiologischen wahlärztlichen Leistungen
- Investitionskostenförderung: Beatmungskapazitäten, Cash-Pooling-Gestaltung
- Plausiverfahren: Indizwirkung Überschreitungen Quartalsprofile, Rückabwicklungsverfahren
- Zweigstellengenehmigung Zahnärzte: BMVZ vs. Zahnärzte-ZV
- Restrukturierungsverfahren mit Transfergesellschaft
- Praxisbesonderheiten in zahnärztlicher WiPr
- Betreiberwechsel MVZ
- Compliance-Bewertung Kooperationsverträge und Umstellungsverfahren
- 275c SGB V: zeitlicher Anwendungsbereich Strafzahlungen, Disponibilität Rechtsmittelfristen
- Vergütungsvoraussetzungen Labor: nicht-ärztliches Labor, ambulant ärztlich GOÄ, Wahlleistungen, EBM, Notfallleistungen, NUB-Leistungen
- Zytostatika: Organisation Abnahme bei Lohnherstellung, Änderungen HT
Kalenderwoche 34:
- Investitionskostenförderung: rückwirkende Umwidmung von Projekten für Pauschalen, Nachweise Zweckverwendung für Projekte Strukturfonds
- Garantieklauseln M&A: Berücksichtigung Rechtsunsicherheiten bei Compliance-Garantien Gesundheitsrecht
- Umsatzsteuer 129a SGB V: Anträge 162 Abs. 2 AO
- Compliance 331, 332 StGB: Objektivierungsverfahren
- Fernbehandlung: Indikationsstellungen per Video und Laborkooperation; Zulässigkeit Gestaltung AU
- MVZ: Gestaltung Laborgemeinschaften für Basislabor, Einbindung von angestellten Ärzten
- Corona-Tests: Gewährleistung Versorgung mobiler Patienten gemäß Testverordnung
- Betreutes Wohnen: Schiedsverfahren für Vertragsabschluss
Kalenderwoche 33:
- Heilmittelwerberecht für NUB/alternative Heilmethoden
- Fernbehandlung für NUB/alternative Heilmethoden
- VAV-Verfahren und kommissarische Übernahme D-Arzt-Funktion
- Misch-MVZ-Gründung Selbstständigkeit/Angestellte infolge Anstellungsverbot BSG
- Integration Nachweisgesetz in Vertragsgestaltung
- Ambulante Pflege: Kontrahierungsanspruch/Schiedsstellenverfahren
- HVM-Gestaltung KVNo wg. Versorgungsschwerpunkten
- Nebeneinanderabrechnung Anästhesie für Aufklärung/AOP
- Refinanzierung Bewahrfälle vor Gesetzesänderung
- Hygiene-/MPG-Prüfung Rügekategorien, RKI-Maßgaben
- PocNAT und Arztvorbehalt
- Wirksamkeit 129a-Verträge mit Beitritsslösung
- Pflichten Krankenhaus aus Versorgungsauftrag vs. Corona-Erkrankungswellen
Kalenderwoche 32:
- Beratung von Substitutionsambulanzen im Kontext Take-Home-Verschreibungen (§§ 5, 9 BtMVV)
- Klageverfahren gegen Versagung von QS-Genehmigungen gem. §§ 2, 5 Psychotherapie-Vereinbarung
- Gestaltung von Werbematerialien für Laborgesellschaften zur Vermeidung von Risiken (HWG, UWG)
- Gestaltungsmöglichkeiten der MVZ-Gründung in Nordrhein – Überführung von Anstellungen im Wege der Einbringung
- Konkurrentenklagen gegen persönliche Ermächtigungen gem. § 116 SGB V – Unterstützung sektorenübergreifender Abstimmungen
- Berufsrechtliche Gestaltungen Plattformen AU-Bescheinigungen
- DSGVO und Laboraufträge
- Auslegung § 21 Abs. 5 KHG – Förderung Intensivbetten mit maschineller Beatmung
- Gleichbehandlungsverstöße COVID-Ausgleichszahlungen nach § 21 KHG
- Kostenübernahme PKV für NuB
- Abgabegegestaltungen BtMVV
- Änderungsanträge Krankenhausapotheken wg. FAM 165 Abs. 2 AO
- Bemessungsgrundlagen Job-Sharing
- Sanktionierung Versorgungsunterschreitungen Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen
- Zweckbindung Pauschalförderung KH NRW
- Laborbegriff § MPBetreibV
- Begleitung des Präqualifikationsverfahren gem. § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V (Kontaktlinsenvertrieb eines augenärztlichen MVZ)
- Beratung einer Klinik in Hinblick auf die Höhe von Zimmerzuschkägen in Hinblick auf das Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.12.2015 (10 U 32/13)
- Beratung zu diversen Praxiskäufen durch Klinik getragene MVZ
- Beratung eines Krankenhauses zu den Pflichten infolge des neuen Verpackungsgesetzes
Kalenderwoche 31:
- Spezialisierte Wundversorgung – Verordnungen, Regressrisiken, Praxisbesonderheiten
- EBM-Vergütungen – Corona-Sonderregelungen
- Kooperationsvertragsgestaltung im ASV-Bereich, § 116b SGB V
- Kooperationsvertragsprüfung stationäre Hilfsmittelversorgung und Entlassmanagement
- Praxismietvertrag – medizin, gesundheitsdatenschutz- und zulassungsrechtliche Sonderregelungen
- Klage gegen Betriebsschließungsversicherung
- Widerspruch gegen KV-Abrechnung wegen fehlerhafter Anwendung der Neupatientenregelung in § 87a Abs. 3 Satz 5 Nr. 5 SGB V
- Anwendung und Abrechnung des Nanolasers bei der Katarakt-OP als med.-techn. Wahlleistung
- Unterstützung einer Klinik bei der Anerkennung der im Ausland absolvierten Weiterbildungszeiten eines Arztes durch die Ärztekammer
- IFG-Anspruch: Drittbeteiligungsverfahren
- Wirtschaftlichkeitsprüfung Wundversorgung
- Gestaltung Vertragsbeziehungen nach § 11 Abs. 3 ApoG
- Folgen unerkannter Nichtigkeit Leistungserbringerverträge
- Nephrologische Kooperationen im Kontext Outsourcing-Verbot BSG
- Revisionsrecht BSG (u. a. Notwendigkeit Zurückverweisung, offenkundige Fehler, Verletzung Anspruch auf gesetzlichen Richter bei Nichtvorlage an Großen Senat)
- Bezugsoptionen Arzneimittel Arzt-/Zahnarztpraxen vom Pharmagroßhandel
- Ansprüche auf PoC-NAT-Tests für vulnerable Gruppen nach Corona-TestV
Kalenderwoche 30:
- Schließung Gesetzeslücken im Ganzjahresausgleich Krankenhausbudget
- Umwandlungsoptionen und Alternativen Quotenregelungen FA Innere Medizin
- MKG/Zahnarzt-MVZ: einheitliches MVZ und einheitliche Leitung
- Rahmenverträge im SGB V: Zulässigkeit und Gestaltungs Wirksamkeit
- Befristungs- und Beitragsrecht Beschätigung Rentner
- Multiplikatoren/Dealgestaltung Übernahme Vertragsarztsitze Investoren
- Praxis-/MVZ-Strukturierung für nachhaltige vertragsärztliche Fortführung/Übernahmefähigkeit
Kalenderwoche 29:
- Vertretungsberechtigung auch bei Nichtantritt MVZ-Anstellung
- Bilanzierung halbfertiger Leistungen in Einbringungs- und Eröffnungsbilanzen
- NUB im PKV-Bereich
- Fernbehandlung und Laboranalytik
- Datenschutzmaßgaben in der Personalvermittlung
- Chargennummern für Rezeptabrechnung: Dispositionsmöglichkeit Vertragspartner
- BtMVV: Take Home und Einbindung Boten-/Lieferdienste
- Ausnahmetatbestände Fixkostendegressionsabschlag
- BtM-Verschreibungen im Rahmen der Substitutionstherapie, Strafbarkeitrisiken und Ausnahmeregelungen gem. SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung
- Vertragsgestaltung Register-Studien und Nicht-Interventionelle-Studien an Hochschulkliniken nach neuem Recht und Übergangsrecht
- Beschäftigung von Assistenten gem. § 32 Ärzte-ZV – Risiken bei Erbringung genehmigungspflichtiger Leistungen, Plausibilitätszeiten, RLV und übergroßer Praxisumfang?
- ASV-Kooperationsvertragsgestaltung, § 116 SGB V
- Beratung zur Gestaltung und Anwendung von abweichenden Vereinbarungen nach § 2 GOÄ
- Durchsicht von Verträgen zur Durchführung von klinischen Studien im Rahmen eines Compliance-Dauermandats
- Beratung einer Klinik und Unterstützung eines dort angestellten Arztes bei der Anerkennung im Ausland erworbener Weiterbildungen
- Beratung eines klinikgetragenen MVZ zum Rücktritt von einem Praxiskaufvertrag
- Vorbereitung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Betretungsverbote gegen Pflegekräfte bei Nichtvorlage eines COVID-Immunitätsnachweises
- Übernahme einer hausärztlichen Praxis und zeitgleiche Gründung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft mit 4 Sitzen
- Einstieg eines neuen Gesellschafters durch Übernahme der Gesellschaftsanteile eines ausscheidenden Altarztes in einer kinderärztlichen Praxis
- Erstellung einer Auseinandersetzungsvereinbarung für die Beendigung einer onkologischen Berufsausübungsgemeinschaft
Kalenderwoche 28:
- Option an MVZ GmbH-Anteilen für gemeinnützigen Erwerber
- Anträge Änderung Umsatzsteuer für Krankenhausapotheken
- Widerlegungsvermutung Prüfzeiten Plausiverfahren
- Haftpflichtversicherungsgestaltung im Gutachtenwesen
- Reichweite Prüfungskompetenz QS-Kommissionen
- § 275c SGB V: Rechtsschutz anlässlich zeitlicher Steuerungen MD-Gutachten
- Umsetzungsprobleme E-Rezept für Krankenhausapotheken
- Unzulässigkeit Bedarfsprüfung für Fachrichtungswechsel im Zusammenhang mit Verlegung
- Nichtigkeitsfolgen in Kooperationen
- Aufteilung Aufgaben Strahlenschutzbeauftragter
- Rechtsfolgen der Kündigung einer Beteiligung an einer Ärztegesellschaft ohne schriftliche Regelungen: Voraussetzungen und Möglichkeiten der ergänzenden Vertragsauslegung (derzeit anhängig am Oberlandesgericht Nürnberg, AZ 3 U 1774/22)
- Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Zulassungsentziehung eines MVZ (derzeit anhängig im Eilrechtschutz nach § 86 b analog SGB V am Bayerischen Landessozialgericht, AZ L 12 KA 7/22 B ER)
- Beratung Einbringung Partnerschaftsgesellschaft (10 augenärztliche Versorgungsaufträge in Bayern) in eine ärztegetragene MVZ-GmbH in Gründung
- Verhandlung eines Kooperations-/Belegarztvertrages zwischen Großpraxis und Privatklinik
- Antwortschreiben auf Anhörungen des Gesundheitsamtes wegen beabsichtigten Betretungsverbotes nach Nichtvorlage des Impfnachweises
- Beratung der Bildung eines gemeinsamen onkologischen Zentrums eines Uniklinikums und eines Großklinikums
- Beratung beim Aufbau eines Compliance-Management-Systems einer bundesweit in der ambulanten Gesundheitsversorgung agierenden Stiftung
- Beratung diverser Krankenhäuser in Hinblick auf EU-Hinweisgeber-Richtlinie und den Referentenentwurf eines bundesdeutschen Hinweisgeberschutzgesetzes
- Bürgertests gem. § 4a TestV: Abrechnung, Dokumentation, Selbstbeteiligung und Heilmittelwerberecht (§ 7 HWG)
- Konkurrentenklage gegen Anstellungsgenehmigungen in Zweigpraxen im Sonderbedarf
- Vertragsgestaltung und -verhandlung Clinical Trial Agreement, klinischen Prüfung der Phase III gem. AMG und Verordnung (EU) Nr. 536/2014
- Anspruch auf Weiterbildungsbeförderung im vertragsärztlichen Bereich
- Plausibilitätsprüfungen Chirurgen/Orthopäden mit dem Schwerpunkt ambulanter Operationen
- Außerklinische Intensivpflege gem. § 37c SGB V, sektorenübergreifende Kooperationsverträge
Kalenderwoche 27:
- E-Rezept: Direkte Zuweisungen in den Krankenhauspaotheken
- Privatkliniken: Angemessenheit nicht-ärztlicher WAhlleistungen
- BSG, Urt. v. 26.04.2022, B 1 KR 15/21 R: Outsourcing-Verbot, Auswertung Urteilsgründe/Bewertungen und Konsequenzen
- MVZ-Restrukturierung (Trägerwechsel und MVZ-Teilung)
- Bewertung Forderung Gesundheitsminsiterkonferenz nach Investorenverbot für MVZ
- Corona-Testverordnung und Kooperation Genesenenzertifikate
- Website-Conent-Vertrag
- Eilverfahren Auswahlentscheidung Zulassungsrecht
- Käuferschutz Investorenkaufvertrag
- Insolvenzsicherung Krankenhausapothekenabrechnungen
- Klage zur Zertifizierung der Strukturvoraussetzungen des OPS 8-98f gegen den MD
- Umfang der Datenübermittlung zur Herstellung der Fälligkeit einer Krankenhausrechnung
Kalenderwoche 26:
- Krankenhausapotheken und Umsatzsteuerermäßigung: BMF-Schreiben und Vergleichsverhandlungen
- MVZ: Tausch von Haupt- und Nebenbetriebsstätte
- Corona-Testverordnung: aktuelle Änderungen und Schnelltests im Praxisbetrieb
- § 275c SGB V: einstweiliger Rechtsschutz gegen Quotenfestsetzungen GKV-SpiBu
- Krankenhausförderung: Verfahren Krankenhausstrukturfonds § 12a KHG und Ausgleichszahlungen § 21 KHG
- Vergütung Strahlentherapie: Änderungen Vergütungen und Auswirkungen auf Mängel Budgetierung
- Anstellungsverbot MVZ: Strategien zum Umgang BSG, Urt. v. 26.01.2022, B 6 KA 2/21 R (nach Veröffentlichung Begründung)
- Put- und Call-Klauseln in Gesellschaftsvereinbarungen der Investoren-GmbH mit Ärztegesellschaftern
- Chance of control-Klauseln in Geschäftsführerverträgen
- Haftungsregelungen für zukünftige Umsatzverluste in Praxiskaufverträgen
- Mehrheitsklauseln mit Poolvereinbarungen im Spannungsfeld Gesellschafts- und Sozialrecht
- Probleme der Einbringung von PartG-Beteiligungen in die MVZ-GmbH
- Zusammenlegung von Stroke Unit und Intensivstation – rechtliche Implikationen
- Zulässigkeit nachträglicher Änderungen von KV-Quartalsabrechnungen nach Einreichung
- Abwehr des Versuchs der Gesundheitsbehörde, die Vorlage des Impfnachweises durch Beschäftigte von Gesundheitseinrichtungen mittels Zwangsgeldes durchzusetzen
- Abschläge nach § 2 Abs. 1 Notfallstufenvergütungsvereinbarung auch bei Nichteinigung der Parteien der Budgetvereinbarung über die Nichtteilnahme an der Notfallversorgung?
- Praxiskauf und Zulassungsübernahme im nichtgesperrten Gebiet
Aktuelle Veröffentlichungen