Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.09.2014 (AZ: V R 19/11) haben auch die Gesetzlichen Krankenversicherungen vermehrt Verfahren mit dem Inhalt angestrengt, die durch die Versicherten geleistete Umsatzsteuer auf Zytostatika von den Krankenhäusern zurückzuerlangen. Dabei wird in der Regel ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf Herausgabe ohne Rechtsgrund geleisteter Umsatzsteuer geltend gemacht. Dieser […]
Jameda muss Ärzteprofil löschen – BGH, Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17
Der BGH hat mit Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17 entschieden, dass Ärzte, die kein Premiumprofil beim Arztbewertungsportal www.jameda.de besitzen, die Löschung ihres Profils verlangen können, weil Jameda mit seinem Geschäftsmodell die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstigt und sich somit nicht neutral verhält. Das gilt u. E. auch weiterhin. Aufgrund der anhaltenden auffällig hervorgehobenen […]
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika – Pro und kein Kontra Vergleiche GKV
Dr. Andreas Penner Benedikt Merten Rechtsanwalt Rechtsanwalt Beitrag auch anderweitig veröffentlicht.
Entwurf der MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie durch den G-BA beschlossen
Der MDK ist nach § 275a SGB V gesetzlich verpflichtet und ermächtigt, Kontrollen zur Einhaltung der Qualitätsanforderungen nach den §§ 136 bis 136c SGB V in zugelassenen Krankenhäusern durchzuführen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) die den Ablauf derartiger Prüfungen, also Auslöser, Verfahren, Umfang, Zuständigkeiten und Mitwirkungspflichten des Krankenhauses näher regelt. […]
Neue Erschwernisse für die Entwicklung von MVZ
Einschränkung der Sitzverlegung durch das BSG BSG, Urteil vom 11.10.2017, Az.: B 6 KA 38/16 R Gegenstand der Entscheidung ist § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV. Diese Bestimmung erlaubt die Verlegung von Angestelltenstellen. In dem streitgegenständlichen Fall sollten Vertragsarztstellen aus einem bereits bestehenden MVZ verlegt werden, um mit diesen Arztstellen ein weiteres MVZ zu […]