OLG Frankfurt, Urt. v. 26.04.2019, 25 U 60/18: Krankenhäuser müssen keine Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten!? Wir haben schon vielfach zur Umsatzsteuerproblematik auf zurückliegende Umsätze für patientenindividuelle Zubereitungen berichtet, zuletzt zu den Entscheidungen des BSG und des BGH. Nach der Entscheidung des BGH musste man an sich annehmen, dass jedenfalls die Grundsätze geklärt seien. Das […]
Jameda mal anders – Anspruch eines Arztes auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen
Jameda mal anders – Anspruch eines Arztes auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen Das LG München hatte in seinem Urteil vom 16.04.2019 (Az. 33 O 6880/18) (hier abrufbar) die Frage zum Gegenstand, ob ein Arzt einen Anspruch auf die Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen hat, die von Jameda gelöscht wurden. Der klagende Zahnarzt nahm bei Jameda das „Premiumpaket […]
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 09.04.2019 krankenhausrelevante Entscheidungen in den folgenden Verfahren getroffen. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Grundlage der folgenden Ausführungen sind die Terminsberichte und die Entscheidungsgründe der Vorinstanzen, soweit diese zugänglich sind. Gegenständlich waren die folgenden Verfahren: 1. B 1 KR 2/18 R – Voraussetzungen […]
BSG, Urt. v. 09.04.2019, B 1 KR 5/19 R: Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer erstatten!?
BSG, Urt. v. 09.04.2019, B 1 KR 5/19 R: Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer erstatten!? Krankenhausapotheken dürfen nach § 129a SGB V auf Kosten der Krankenkassen an deren Versicherte unter anderem individuell hergestellte Arzneimittelzubereitungen, also z. B. Zytostatika und monoklonale Antikörper für Chemotherapien, für die ambulante Behandlung im Krankenhaus abgeben. Diese Abgaben von Zytostatika galten bis […]
PKV-Verband zu Analogabrechnungen GOÄ
PKV-Verband zu Analogabrechnungen GOÄ Der PKV-Verband hat seine Einschätzungen zu Analogabrechnungen aktualisiert (s. hier). Diese Einschätzungen haben wir per Ampelsystem anbei aufbereitet (s.GOÄ-Übersicht), um die Navigation zu erleichtern. Diese Einschätzungen sind naturgemäß restriktiv, geben aber eine Hilfe, welche Analogabrechnungen auf jeden Fall und welche auf keinen Fall akzeptiert werden, auch wenn den ablehnenden Ergebnissen nicht […]
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika: Nach dem Streit ist vor dem Streit – BGH bejaht möglichen Anspruch auf Vertragsanpassung
Wie berichtet (s. hier und hier) hat der BGH am 20.02.2019 über Verfahren zur Rückforderung von Umsatzsteuer entschieden. Die Entscheidungsgründe finden Sie hier und hier.
TSVG – finaler Entwurf: § 95, § 101 und § 103 SGB V in synoptischer Darstellung
TSVG – finaler Entwurf: § 95, §101 und § 103 SGB V in synoptischer Darstellung § 95 SGB V Synopse § 101 SGB V Synopse § 103 SGB V Synopse
Der aktuelle Bericht des Gesundheitsausschusses zum TSVG-Gesetzentwurf in aktueller Fassung
Der aktuelle Bericht des Gesundheitsausschusses zum TSVG-Gesetzentwurf in aktueller Fassung Bericht des Gesundheitsausschusses zum aktuellen Entwurf des TSVG vom 14.03.2019
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika: Nach dem Streit ist vor dem Streit – BGH bejaht möglichen Anspruch auf Vertragsanpassung
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika: Nach dem Streit ist vor dem Streit – BGH bejaht möglichen Anspruch auf Vertragsanpassung Wie berichtet (s. hier) hat der BGH heute über Verfahren zur Rückforderung von Umsatzsteuer entschieden. Er hat eine in der äußeren Wirkung salomonisch klingende Entscheidung getroffen, deren tatsächliche Auswirkungen offen sind: Ein Erstattungsanspruch wurde nicht […]
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika – aktuelle Klageabweisungen PKV
Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.09.2014 (AZ: V R 19/11) haben die Privaten Krankenversicherungen vermehrt Verfahren mit dem Inhalt angestrengt, die durch die Versicherten geleistete Umsatzsteuer auf Zytostatika von den Krankenhäusern zurück zu erlangen. Dabei haben sie in der Regel einen Anspruch auf Herausgabe ohne Rechtsgrund geleisteter Umsatzsteuer gem. § 812 Abs. 1 Satz […]