Category: Arzneimittel und Medizinprodukte

Aktuelle Rechtsänderungen im Gesundheitsrecht
Die aktuellen Rechtsänderungen im Gesundheitsrecht können Sie hier einsehen.

Krankenhausapotheken § 129a SGB V: SG Aachen verneint Erstattung von Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel

[Download als PDF] Krankenhausapotheken § 129a SGB V: SG Aachen verneint Erstattung von Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel Bekannterweise vertreten die VdEK-Kassen die Auffassung, dass Fertigarzneimittel (FAM) zwingend mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu veranlagen seien. Deswegen forderten VdEK-Kassen Ende 2019 flächendeckend von Krankenhäusern im gesamten Bundesgebiet die Zahlung von 12% auf die FAM-Umsätze von 2009 bis 2018 […]

Krankenhausapotheken § 129a SGB V: LSG Rheinland-Pfalz beschränkt die Erstattung von Umsatzsteuer für patientenindividuelle Zubereitungen auf den Anteil im Arbeitspreis

[Download als PDF] Krankenhausapotheken § 129a SGB V: LSG Rheinland-Pfalz beschränkt die Erstattung von Umsatzsteuer für patientenindividuelle Zubereitungen auf den Anteil im Arbeitspreis I. Zusammenfassung Das LSG Rheinland-Pfalz hat am 18.02.2021, L 5 KR 161/18, zu etwaigen Rückforderungsansprüchen gesetzlicher Krankenkassen bezüglich überzahlter Umsatzsteuer auf patientenindividuelle Zubereitungen geurteilt. Dieses Urteil wurde noch nicht außerhalb der Fachkreise […]

Krankenhausapotheken § 129a SGB V: BFH zu Umsatzsteuer auf Herstellerrabatt

[Download als PDF] Krankenhausapotheken § 129a SGB V: BFH zu Umsatzsteuer auf Herstellerrabatt Am 10.12.2020, V R 34/18, hat der Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuer auf den Herstellerrabatt nach § 130a SGB V entschieden. Hierzu sind zwischenzeitlich die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Die Entscheidung ist von Interesse, weil Krankenhausapotheken verschiedentlich Umsatzsteuerrückforderungen auf den Preisanteil ausgesetzt waren, der auf den […]

AVP Insolvenz: Krankenhausapotheken-AGB 2.0

[Download als PDF] AVP Insolvenz: Krankenhausapotheken-AGB 2.0 Was wir vorhaben: Die Insolvenz der AvP Deutschland GmbH hat ein Schlaglicht auf die Rechtsverhältnisse zwischen Apotheken und Rechenzentren geworfen. Eine der Ursachen, weswegen Apotheken so schwer von den Folgen der Insolvenz getroffen sind, liegt in der Vertragsgestaltung mit den Rechenzentren, eine weitere im Vollzug. Daraus können Lehren […]

Maßnahmen zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie (zuletzt aktualisiert: 02.06.2020)

Maßnahmen zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie Nachfolgend die Links auf die Entwürfe und verabschiedeten Fassungen für das Formulierungshilfe COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz / verabschiedete Fassung Formulierungshilfe Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite / verabschiedete Fassung Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung ist als Gesetz vorgesehen, dem der Bundesrat […]

Klarstellende Gesetzesinitiative zur Einzelfallerörterung

Mit einem geplanten Änderungsantrag im Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz soll klargestellt werden, dass das Erfordernis der Einzelfallerörterung nach § 17c Abs. 2b KHG neu erst mit der Veröffentlichung der diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften nach § 17c Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 KHG neu gelten soll. Dies dürfte die Notwendigkeit ungeprüfter Klageerhebungen vor dem 31.12.2019 deutlich entschärfen. Wie wir bereits […]

Heilmittelwerberecht: Erhöhte Darlegungsanforderungen an einen Unterlassungsanspruch

Heilmittelwerberecht: Erhöhte Darlegungsanforderungen an einen Unterlassungsanspruch Das OLG Frankfurt hatte in seinem Beschluss vom 07.03.2019 (Az.: 6 W 17/91) (hier abrufbar) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die von dem Antragsteller begehrten Unterlassungsansprüche zu entscheiden. Im Rahmen dieser Entscheidung modifizierte das OLG bisher sehr strikte Anforderungen, welche werbende Informationen über Innovationen erschwerten. Mit der Auffassung […]

OLG Frankfurt, Urt. v. 26.04.2019, 25 U 60/18: Krankenhäuser müssen keine Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten!?

  OLG Frankfurt, Urt. v. 26.04.2019, 25 U 60/18: Krankenhäuser müssen keine Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten!? Wir haben schon vielfach zur Umsatzsteuerproblematik auf zurückliegende Umsätze für patientenindividuelle Zubereitungen berichtet, zuletzt zu den Entscheidungen des BSG und des BGH. Nach der Entscheidung des BGH musste man an sich annehmen, dass jedenfalls die Grundsätze geklärt seien. Das […]

BSG, Urt. v. 09.04.2019, B 1 KR 5/19 R: Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer erstatten!?

  BSG, Urt. v. 09.04.2019, B 1 KR 5/19 R: Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer erstatten!? Krankenhausapotheken dürfen nach § 129a SGB V auf Kosten der Krankenkassen an deren Versicherte unter anderem individuell hergestellte Arzneimittelzubereitungen, also z. B. Zytostatika und monoklonale Antikörper für Chemotherapien, für die ambulante Behandlung im Krankenhaus abgeben. Diese Abgaben von Zytostatika galten bis […]

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