[Download als PDF] Umsatzsteuer für Fertigarzneimittel (FAM) in Krankenhausapotheken, § 129a SGB V Rechtsprechung zu Rückforderungsansprüchen und Vergleichsoptionen Das Thema Rückforderungsansprüche der Krankenkassen gegen Krankenhäuser ist eine „never ending story“. Nach der Rückabwicklung für Zubereitungen rückt nun die Rückabwicklung für Fertigarzneimittel (FAM) in den Vordergrund. Nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 13.12.2022 (III C 3-S 7170/20/10001:001) […]
Leben abhängig von einem Münzwurf? BSG, Urt. v. 24.01.2023, B 1 KR 7/22 R, Cytotect
[Download als PDF] Leben abhängig von einem Münzwurf? BSG, Urt. v. 24.01.2023, B 1 KR 7/22 R, Cytotect Am 24.01.2023 hat das Bundessozialgericht eine Entscheidung getroffen, die zu denken gibt und die Überzeugungskraft verliert, je mehr man über sie nachdenkt. Die Aussage des Urteils betrifft Innovationen, die noch nicht Gegenstand des GKV-Leistungskataloges sind, aber Leben […]
Tagesaktuelle Testnachweispflicht in Arztpraxen ab 24.11.2021
[Download als PDF] Tagesaktuelle Testnachweispflicht in Arztpraxen ab 24.11.2021 Testpflicht, Testkonzept, Nachweiskontrolle, Dokumentation und Meldungen aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes Achtung Update: Die Ministerinnen und Minister, Senatorrinen und Senatoren für Gesundheit haben folgenden Beschluss gefasst (hier abrufbar): Die GMK fordert den Bundesgesetzgeber auf, umgehend klarzustellen, dass für die immunisierten Beschäftigten in den in § 28b Absatz […]
Krankenhausapotheken § 129a SGB V: SG Aachen verneint Erstattung von Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel
[Download als PDF] Krankenhausapotheken § 129a SGB V: SG Aachen verneint Erstattung von Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel Bekannterweise vertreten die VdEK-Kassen die Auffassung, dass Fertigarzneimittel (FAM) zwingend mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu veranlagen seien. Deswegen forderten VdEK-Kassen Ende 2019 flächendeckend von Krankenhäusern im gesamten Bundesgebiet die Zahlung von 12% auf die FAM-Umsätze von 2009 bis 2018 […]
Rezeptabrechnung – Einführung offener Treuhandkonten
[Download als PDF] Rezeptabrechnung – Einführung offener Treuhandkonten § 300 Abs. 2 Satz 1 SGB V idF GVWG Mit Wirkung zum 20.07.2021 ist eine Änderung des § 300 Abs. 2 Satz 1 SGB V in Kraft getreten. Danach sind Rechenzentren bei Einziehung von Geldern auf eigene Konten zur Einrichtung offener Treuhandkonten verpflichtet. Die Regelung ist […]
Krankenhausapotheken § 129a SGB V: LSG Rheinland-Pfalz beschränkt die Erstattung von Umsatzsteuer für patientenindividuelle Zubereitungen auf den Anteil im Arbeitspreis
[Download als PDF] Krankenhausapotheken § 129a SGB V: LSG Rheinland-Pfalz beschränkt die Erstattung von Umsatzsteuer für patientenindividuelle Zubereitungen auf den Anteil im Arbeitspreis I. Zusammenfassung Das LSG Rheinland-Pfalz hat am 18.02.2021, L 5 KR 161/18, zu etwaigen Rückforderungsansprüchen gesetzlicher Krankenkassen bezüglich überzahlter Umsatzsteuer auf patientenindividuelle Zubereitungen geurteilt. Dieses Urteil wurde noch nicht außerhalb der Fachkreise […]
Krankenhausapotheken § 129a SGB V: BFH zu Umsatzsteuer auf Herstellerrabatt
[Download als PDF] Krankenhausapotheken § 129a SGB V: BFH zu Umsatzsteuer auf Herstellerrabatt Am 10.12.2020, V R 34/18, hat der Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuer auf den Herstellerrabatt nach § 130a SGB V entschieden. Hierzu sind zwischenzeitlich die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Die Entscheidung ist von Interesse, weil Krankenhausapotheken verschiedentlich Umsatzsteuerrückforderungen auf den Preisanteil ausgesetzt waren, der auf den […]
AVP Insolvenz: Krankenhausapotheken-AGB 2.0
[Download als PDF] AVP Insolvenz: Krankenhausapotheken-AGB 2.0 Was wir vorhaben: Die Insolvenz der AvP Deutschland GmbH hat ein Schlaglicht auf die Rechtsverhältnisse zwischen Apotheken und Rechenzentren geworfen. Eine der Ursachen, weswegen Apotheken so schwer von den Folgen der Insolvenz getroffen sind, liegt in der Vertragsgestaltung mit den Rechenzentren, eine weitere im Vollzug. Daraus können Lehren […]
Maßnahmen zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie (zuletzt aktualisiert: 02.06.2020)
Maßnahmen zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie Nachfolgend die Links auf die Entwürfe und verabschiedeten Fassungen für das Formulierungshilfe COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz / verabschiedete Fassung Formulierungshilfe Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite / verabschiedete Fassung Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung ist als Gesetz vorgesehen, dem der Bundesrat […]
Klarstellende Gesetzesinitiative zur Einzelfallerörterung
Mit einem geplanten Änderungsantrag im Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz soll klargestellt werden, dass das Erfordernis der Einzelfallerörterung nach § 17c Abs. 2b KHG neu erst mit der Veröffentlichung der diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften nach § 17c Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 KHG neu gelten soll. Dies dürfte die Notwendigkeit ungeprüfter Klageerhebungen vor dem 31.12.2019 deutlich entschärfen. Wie wir bereits […]