Weitere Gründungs- und Expansionsbeschränkungen für ärztliche und zahnärztliche MVZ: Befürchtungen, Empirie und Rechtsfolgenlogik Nachfolgend wird ein Überblick über die aktuelle Diskussion über die Beschränkungen nicht-ärztlicher MVZ gegeben. Die Bundesregierung wird diesen nicht folgen wollen, wie die unmittelbar bevorstehende Stellungnahme zu aktuell diskutierten Vorschlägen des Bundesrates zeigen wird. Allerdings sind Bedenken gegenüber dem aktuellen Rechtsstand […]
Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsge-meinschaft (BAG): Bestehen einer fortführungsfähigen Praxis, worauf kommt es an? Besprechung zum Urteil des BSG vom (B 6 KA 46/17 R)
Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG): Bestehen einer fortführungsfähigen Praxis, worauf kommt es an? Besprechung zum Urteil des BSG vom 27.06.2018 (B 6 KA 46/17 R) Der Sachverhalt: Im Verfahren vor dem BSG wurde um die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens im Umfang eines halben Versorgungsauftrags gestritten. Die Klägerin war Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) aus […]
Die Neuregelung der Verjährungsfristen durch das PpSG oder von Krügen, die zum Brunnen gehen
Die Neuregelung der Verjährungsfristen durch das PpSG oder von Krügen, die zum Brunnen gehen Der wenig vorhersehbare Änderungsantrag 4 zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und die sich daraufhin überschlagenden weiteren Änderungsanträge zur Verjährungsfrist von Ansprüchen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen hatte große Unsicherheit auf beiden Seiten und schließlich hektischen Aktionismus bei den Krankenkassen ausgelöst. Nunmehr ist der Gesetzesentwurf zum […]
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG: Beschlussempfehlung und Bericht
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG: Beschlussempfehlung und Bericht. Die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses finden Sie hier. In dieser Fassung steht das Gesetz Morgen zur Abstimmung. Mit der Annahme ist zu rechnen.
Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K
Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K Am 24.05.2018 hat das Bundesarbeitsgericht darüber zu entscheiden, wann Wechselschichtarbeit vorliegt (BAG, Urt. v. 24.05.2018, 6 AZR 191/17). Streitig war insbesondere die Frage, ob die in § 7 Abs. 1 des TVöD-K angesprochenen Monatsfrist im Sinne eines Kalendermonats oder eines Zeitmonats verstanden werden muss. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass […]
(K)ein generelles Verbot ausgelagerter Praxisräume mit Time-Sharing: Das Time-Sharing-Verbot für das Basislabor und dessen Auswirkungen auf ausgelagerte Praxisräume im Allgemeinen und Leistungen des Speziallabors nach Kap. 32.3 EBM im Besonderen aufgrund der BSG-Entscheidung vom (Az. B 6 KA 24/17 R)
(K)ein generelles Verbot ausgelagerter Praxisräume mit Time-Sharing: Das Time-Sharing-Verbot für das Basislabor und dessen Auswirkungen auf ausgelagerte Praxisräume im Allgemeinen und Leistungen des Speziallabors nach Kap. 32.3 EBM im Besonderen aufgrund der BSG-Entscheidung vom 08.08.2018 (Az. B 6 KA 24/17 R) In seiner Entscheidung vom 08.08.2018 hat das BSG (B 6 KA 24/17 R) zur […]
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Rechtsanwalt (m/w/d) für das Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt (m/w/d) für das Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Die Stellenausschreibung können sie hier abrufen.
Aufhebung Rückwirkung Hilfstaxe und Entbehrlichkeit der Verlängerung von Retaxierungsfristen und Verjährungsfristen
Aufhebung Rückwirkung Hilfstaxe und Entbehrlichkeit der Verlängerung von Retaxierungsfristen und Verjährungsfristen Am 19.01.2018 hatte die Schiedsstelle nach § 129 Abs. 5c Satz 3, Abs. 8 SGB V wesentliche Teile der Anlage 3 der sog. Hilfstaxe neu gefasst (s. hier). Diese Anlage enthält unter anderem die Preise für die Herstellung von Zytostatika zur Abrechnung gegenüber den […]
Rechtswidrigkeit zahlenmäßiger Beschränkungen von Vorbereitungsassistenten im Zahnarzt-MVZ
Rechtswidrigkeit zahlenmäßiger Beschränkungen von Vorbereitungsassistenten im Zahnarzt-MVZ I. Vorbereitungsassistenten in MVZ – Ausgangspunkt und Empfehlung Teilweise – je nach zuständiger Kassenzahnärztlicher Vereinigung (KZV) – wird in MVZ eine Vollzeit-Anstellung nur eines Vorbereitungsassistenten genehmigt. Den hiervon betroffenen MVZ ist zu empfehlen, entweder die Stelle aufzuteilen – 2 x 50%, dies wird häufig behördlich akzeptiert und ist […]