Kein Facharztfilter für Ermächtigungen bei fehlendem Angebot Niedergelassener Anmerkungen zu SG Duisburg, Urteil vom 28.11.2018, Az.: S 19 KA 7/17 (nicht rechtskräftig) I. Ergebnis und Empfehlung Sogenannte „Facharztfilter“ (oder Überweisungsvorbehalte), nach denen ein Ermächtigter nur auf Überweisung der Patientinnen und Patienten durch einen Fachkollegen (vorliegend konkret: Facharzt für Innere Medizin, Schwerpunkt Gastroenterologie) tätig werden kann, […]
Zusammenlegung der Facharztgruppen Chirurgen und Orthopäden tritt heute in Kraft
Zusammenlegung der Facharztgruppen Chirurgen und Orthopäden tritt heute in Kraft Der Beschluss über die Zusammenlegung der Facharztgruppen der Chirurgen und Orthopäden tritt heute in Kraft (s. hier). Der Beschluss, zu dessen Inhalten und Umsetzungsbedarf wir berichtet hatten (s. hier), wurde vom Bundesgesundheitsministerium nicht beanstandet. Die Bedarfsplanungs-Richtlinie ist damit geändert wie vom G-BA am 20.09.2019 […]
Kein Notdienst für Ermächtigte
Kein Notdienst für Ermächtigte In seinem Urteil vom 12.12.2018 (Az.: B 6 KA 50/17 R) hat das BSG entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von den Kassenärztlichen Vereinigungen organisierten Notdienst teilzunehmen. Zur Begründung hat der 6. Senat ausgeführt, dass die Verpflichtung der Vertragsärzte zur Teilnahme am Notdienst ihre allein auf […]
Empfehlungen des federführenden Gesundheitsausschusses des Bundesrates vom zum Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG
Empfehlungen des federführenden Gesundheitsausschusses des Bundesrates vom 09.11.2019 zum Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG Die Empfehlungen des federführenden Gesundheitsausschusses des Bundesrates, die u.a. Beschränkungen für MVZ in marktbeherrschender Stellung vorsehen, finden Sie hier.
Sachlich-rechnerische Richtigstellungen mangels QS-Abrechnungsgenehmigungen BSG – Urteil vom (B 6 KA 45/17 R) – Spezial-Labor
Sachlich-rechnerische Richtigstellungen mangels QS-Abrechnungsgenehmigungen BSG – Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 45/17 R) – Spezial-Labor Die Kassenärztlichen Vereinigungen erteilen QS-Abrechnungsgenehmigungen nicht rückwirkend, selbst wenn deren Voraussetzungen offensichtlich vorliegen / vorlagen. Dieses Vorgehen in Verbindung mit dem Totalregress genehmigungspflichtiger Leistungen für genehmigungsfreie Zeiträume hat das BSG in einem aktuellen Urteil ausdrücklich bestätigt. Im vertragsärztlichen System […]
und TSVG – Gesetzentwurf in der Fassung vom mit Prüfung Vorschläge Bundesrat für MVZ.
TSVG – Gesetzentwurf in der Fassung vom 07.12.2018 mit Prüfung Vorschläge Bundesrat für MVZ. TSVG – Gesetzentwurf in der Fassung vom 07.12.2018 einstweilen ohne Übernahme Vorschläge Bundesrat für MVZ. Gegenäußerung der Bundesregierung vom 12.12.2018 mit Bereitschaft, Vorschläge zu MVZ (s. hier), zu prüfen.
Weitere Gründungs- und Expansionsbeschränkungen für ärztliche und zahnärztliche MVZ: Befürchtungen, Empirie und Rechtsfolgenlogik
Weitere Gründungs- und Expansionsbeschränkungen für ärztliche und zahnärztliche MVZ: Befürchtungen, Empirie und Rechtsfolgenlogik Nachfolgend wird ein Überblick über die aktuelle Diskussion über die Beschränkungen nicht-ärztlicher MVZ gegeben. Die Bundesregierung wird diesen nicht folgen wollen, wie die unmittelbar bevorstehende Stellungnahme zu aktuell diskutierten Vorschlägen des Bundesrates zeigen wird. Allerdings sind Bedenken gegenüber dem aktuellen Rechtsstand […]
Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsge-meinschaft (BAG): Bestehen einer fortführungsfähigen Praxis, worauf kommt es an? Besprechung zum Urteil des BSG vom (B 6 KA 46/17 R)
Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG): Bestehen einer fortführungsfähigen Praxis, worauf kommt es an? Besprechung zum Urteil des BSG vom 27.06.2018 (B 6 KA 46/17 R) Der Sachverhalt: Im Verfahren vor dem BSG wurde um die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens im Umfang eines halben Versorgungsauftrags gestritten. Die Klägerin war Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) aus […]
(K)ein generelles Verbot ausgelagerter Praxisräume mit Time-Sharing: Das Time-Sharing-Verbot für das Basislabor und dessen Auswirkungen auf ausgelagerte Praxisräume im Allgemeinen und Leistungen des Speziallabors nach Kap. 32.3 EBM im Besonderen aufgrund der BSG-Entscheidung vom (Az. B 6 KA 24/17 R)
(K)ein generelles Verbot ausgelagerter Praxisräume mit Time-Sharing: Das Time-Sharing-Verbot für das Basislabor und dessen Auswirkungen auf ausgelagerte Praxisräume im Allgemeinen und Leistungen des Speziallabors nach Kap. 32.3 EBM im Besonderen aufgrund der BSG-Entscheidung vom 08.08.2018 (Az. B 6 KA 24/17 R) In seiner Entscheidung vom 08.08.2018 hat das BSG (B 6 KA 24/17 R) zur […]
Rechtswidrigkeit zahlenmäßiger Beschränkungen von Vorbereitungsassistenten im Zahnarzt-MVZ
Rechtswidrigkeit zahlenmäßiger Beschränkungen von Vorbereitungsassistenten im Zahnarzt-MVZ I. Vorbereitungsassistenten in MVZ – Ausgangspunkt und Empfehlung Teilweise – je nach zuständiger Kassenzahnärztlicher Vereinigung (KZV) – wird in MVZ eine Vollzeit-Anstellung nur eines Vorbereitungsassistenten genehmigt. Den hiervon betroffenen MVZ ist zu empfehlen, entweder die Stelle aufzuteilen – 2 x 50%, dies wird häufig behördlich akzeptiert und ist […]