Category: Vertragsarzt- und Berufsrecht

Aktuelle Rechtsänderungen im Gesundheitsrecht
Die aktuellen Rechtsänderungen im Gesundheitsrecht können Sie hier einsehen.

Perpetuierung der Gründereigenschaft in medizinischen Versorgungszentren durch das TSVG

Perpetuierung der Gründereigenschaft in medizinischen Versorgungszentren durch das TSVG I. Der Status Quo Zugelassene medizinische Versorgungszentren (MVZ) nehmen wie Ärzte und ermächtigte Einrichtungen an der vertragsärztlichen Versorgung teil (§ 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Es handelt sich um ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind (§ 95 Abs. […]

Laborleistungen von Zahnarzt-MVZ werden in Frage gestellt – Mitteilung des zukünftigen Abrechnungsausschlusses durch die KZV Nordrhein

Laborleistungen von Zahnarzt-MVZ werden in Frage gestellt – Mitteilung des zukünftigen Abrechnungsausschlusses durch die KZV Nordrhein I. Zusammenfassung und Ausblick Die KZV Nordrhein will – bei entsprechender gerichtlicher Bestätigung ihrer Rechtsauffassung – Eigenlaborleistungen von Zahnärzten aus MVZ-GmbH-Gesellschaften nicht mehr zur Abrechnung anerkennen. MVZ-Eigenlaborverbote sind allerdings rechtmäßig nicht zu begründen. Rechtsschutz ist möglich. Der Adressat entsprechender […]

TSVG – Terminservice- und Versorgungsgesetz: Gefährdung von Angestelltenstellen durch Bedarfsvorbehalt für eine Nachbesetzung

Der zwischenzeitlich bekannt gewordene Referentenentwurf für das TSVG  enthält Regelungen, die Versorgungsverbesserungen ermöglichen, jedoch auch mit einschneidenden Beeinträchtigungen verbunden sein können. Einer der gravierendsten Einschnitte stellt der Vorschlag dar, die Nachbesetzung von Angestelltenstellen unter Bedarfsvorbehalt zu stellen: Fehlt nach Auffassung des Zulassungsausschusses der Bedarf, kann die Nachbesetzung versagt werden und dies ohne konkrete Maßgaben hierfür […]

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