[Download als PDF] Krankenhausreform: Eckpunktepapier verabschiedet Am 10.07.2023 haben sich Bund und Länder in Berlin auf die Eckpunkte der Krankenhausreform geeinigt – allerdings unter Ablehnung von Bayern und Enthaltung von Schleswig-Holstein. Zuvor hatte ab Mai 2022 eine Regierungskommission Empfehlungen ausgesprochen, an welchen sich die Bund-Länder Arbeitsgruppe orientierte. Auf den Vorschlägen der Arbeitsgruppe fußt das Eckpunktepapier, […]
Umsatzsteuer für Fertigarzneimittel (FAM) in Krankenhausapotheken, § 129a SGB V – Rechtsprechung zu Rückforderungsansprüchen und Vergleichsoptionen
[Download als PDF] Umsatzsteuer für Fertigarzneimittel (FAM) in Krankenhausapotheken, § 129a SGB V Rechtsprechung zu Rückforderungsansprüchen und Vergleichsoptionen Das Thema Rückforderungsansprüche der Krankenkassen gegen Krankenhäuser ist eine „never ending story“. Nach der Rückabwicklung für Zubereitungen rückt nun die Rückabwicklung für Fertigarzneimittel (FAM) in den Vordergrund. Nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 13.12.2022 (III C 3-S 7170/20/10001:001) […]
Leben abhängig von einem Münzwurf? BSG, Urt. v. 24.01.2023, B 1 KR 7/22 R, Cytotect
[Download als PDF] Leben abhängig von einem Münzwurf? BSG, Urt. v. 24.01.2023, B 1 KR 7/22 R, Cytotect Am 24.01.2023 hat das Bundessozialgericht eine Entscheidung getroffen, die zu denken gibt und die Überzeugungskraft verliert, je mehr man über sie nachdenkt. Die Aussage des Urteils betrifft Innovationen, die noch nicht Gegenstand des GKV-Leistungskataloges sind, aber Leben […]
Befreiungsanträge zugunsten der berufsständischen Versorgungswerke nur noch elektronisch möglich!
[Download als PDF] Befreiungsanträge zugunsten der berufsständischen Versorgungswerke nur noch elektronisch möglich! Wer aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Mitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (Versorgungswerk) ist, kann sich nach § 6 Abs. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (regelmäßig Deutsche Rentenversicherung Bund) zugunsten des für ihn zuständigen Versorgungswerkes befreien lassen. Seit dem 01.01.2023 […]
Freude über Honorarprofessur
Freude über Honorarprofessur Das Team der Kanzlei PPP freut sich! Unser Managing Partner RA Dr. Andreas Penner wurde zum Honorarprofessor an der Ruhr-Universität Bochum ernannt. Am 13. September übergab der Dekan der juristischen Fakultät, Prof. Dr. Karl Riesenhuber, die Urkunde an unseren Anwalt. An der Universität ist er am Institut für Sozial- und Gesundheitsrecht von […]
Elektronische Dokumentation der Behandlung vor dem Hintergrund der aktuellen BGH-Rechtsprechung
Elektronische Dokumentation der Behandlung vor dem Hintergrund der aktuellen BGH-Rechtsprechung Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021, VI ZR 84/19 Vorinstanzen: OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.02.2019 – 5 U 29/18 LG Aurich, Entscheidung vom 19.01.2018 – 5 O 755/15 Empfehlungen: Nach aktuellem Stand dürfte es keine praktisch gut umsetzbare Gestaltung für eine elektronische Dokumentation geben, welche […]
Bundesverfassungsgericht billigt einstweilen die einrichtungsbezogene Impfpflicht
[Download als PDF] Bundesverfassungsgericht billigt einstweilen die einrichtungsbezogene Impfpflicht Heute wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu § 20a IfSG, der sog. einrichtungsbezogenen Impflicht veröffentlicht (hier zum Volltext). Gegenstand war das Begehr, die Regelung insgesamt auszusetzen, bis eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erfolgt. Damit soll in besonders eiligen Fällen, in denen nicht sofort endgültig entschieden werden […]
PPP Rechtsanwälte in Legal 500 aufgenommen
PPP Rechtsanwälte beim ersten Antreten in das Legal 500 Deutschland Ranking aufgenommen „Dass wir gleich beim ersten Anlauf aufgenommen wurden und gleich in einem Rang mit internationalen Großkanzleien zusammen platziert sind, werten wir als eine Wertschätzung der Qualität unserer Arbeit sowie vor allem als ein großes Vertrauensvotum unserer Mandanten, bei denen wir uns für […]
Maßnahmen zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie (zuletzt aktualisiert: 02.06.2020)
Maßnahmen zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie Nachfolgend die Links auf die Entwürfe und verabschiedeten Fassungen für das Formulierungshilfe COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz / verabschiedete Fassung Formulierungshilfe Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite / verabschiedete Fassung Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung ist als Gesetz vorgesehen, dem der Bundesrat […]
Jameda – aktueller Stand: Nicht das Ob, sondern das Wie zählt.
Jameda – aktueller Stand: Nicht das Ob, sondern das Wie zählt. Das Bewertungsmodell von Jameda ist nach wie vor umstritten. Mitunter wurde gewünscht, eine Bewertung vollständig ausschließen zu können. Nach und nach verlagert sich die Diskussion indes auf das Wie der Gestaltung. Nachfolgend stellen wir den aktuellen Stand dar. Danach steht das Modell nach wie […]