Newsletter-Beitrag 03.06.2020 [Download Newsletter als PDF] GOÄ/GOZ-Abrechnung in der Corona-Krise Wie wird der erhebliche Mehraufwand in der Privatabrechnung abgebildet? Faktorerhöhung und / oder Pauschalen-Abrechnung und / oder Auslagenerstattung? In der Corona-Krise sind im Rahmen der Privatabrechnung besondere GOÄ/GOZ-Abrechnungsmaßgaben zu beachten: Auch für die GOÄ-/GOZ-Abrechnung haben sich die Verantwortlichen auf Bundesebene wegen übergangsweisen Mehrkostenausgleichen recht […]
BSG-Urteilsgründe zu Vorbereitungsassistenten in Zahnarzt-MVZ veröffentlicht – BSG, B 6 KA 1/19 R
BSG-Urteilsgründe zu Vorbereitungsassistenten in Zahnarzt-MVZ veröffentlicht – BSG, B 6 KA 1/19 R: Nunmehr liegen auch die Entscheidungsgründe des BSG wegen der rechtswidrigen Beschränkungen der Anzahl von Vorbereitungsassistenten in Zahnarzt-MVZ vor (wir berichteten über das Verfahren). Das BSG (s. hier) stellt fest, dass sich die Höchstzahl der Vorbereitungsassistenten nach der Zahl der Versorgungsaufträge, die das […]
Vertragsarztpraxen in der Corona-Krise: In der Zwickmühle zwischen Sprechstundenpflicht, Umsatzeinbruch und unzureichenden Finanzhilfen
Newsletter-Beitrag 07.04.2020 [Download Newsletter als PDF] Vertragsarztpraxen in der Corona-Krise In der Zwickmühle zwischen Sprechstundenpflicht, Umsatzeinbruch und unzureichenden Finanzhilfen Die Aufrechterhaltung des Praxisbetriebs trotz massiver Umsatzeinbrüche ist für einen Großteil der Niedergelassenen nahezu unmöglich geworden. Insbesondere Praxen, deren Leistungen als aufschiebbar gelten, sind seit dem 20.03.2020 wie leergefegt. Besonders hart trifft das die Zahnärzte, aber […]
Maßnahmen zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie (zuletzt aktualisiert: 02.06.2020)
Maßnahmen zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie Nachfolgend die Links auf die Entwürfe und verabschiedeten Fassungen für das Formulierungshilfe COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz / verabschiedete Fassung Formulierungshilfe Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite / verabschiedete Fassung Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung ist als Gesetz vorgesehen, dem der Bundesrat […]
BSG-Entscheidung zur Anzahl von Vorbereitungsassistenten in Zahnarzt-MVZ
Terminsbericht vom 12.02.2020 Bundessozialgericht, Aktenzeichen: B 6 KA 1/19 R Vorinstanz: SG Düsseldorf – S 2 KA 77/17, 05.12.2019 Das BSG hat in seiner Entscheidung unter vorbenanntem Aktenzeichen klar die Rechtswidrigkeit der von vielen Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) durchgesetzten zahlenmäßigen Beschränkungen von Vorbereitungsassistenten in MVZ festgestellt. Das BSG verwirft auch den Ansatz einiger KZVen, nur dem […]
(Kleine) EBM-Reform 2020
Nach langem Ringen ist eine Einigung in Sachen EBM-Reform erfolgt. Im Kern zielt sie auf eine insgesamt kostenneutrale Aufwertung der sprechenden Medizin und Abwertung der technischen Leistungen (so die „Sprachregelung“ zwischen SpiBu und KBV s. hier). Grundlage hierfür sind aktualisierte betriebswirtschaftliche Auswertungen. Aufgrund Kostenneutralität insgesamt konnten dabei – auch nach eigener Einschätzung der KBV – […]
Schwierigkeiten bei der Weitergabe der „ Gründereigenschaft “ von angestellten Ärzten als Gesellschafter eines MVZ: § 95 Abs. 6 Satz 5 SGB V i.d.F.d. TSVG in der Auslegung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern
Schwierigkeiten bei der Weitergabe der „Gründereigenschaft“ von angestellten Ärzten als Gesellschafter eines MVZ: § 95 Abs. 6 Satz 5 SGB V i.d.F.d. TSVG in der Auslegung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern Neuer Regelungsgehalt des § 95 Abs. 6 Satz 5 SGB V i.d.F.d. TSVG Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das am 11. Mai 2019 in Kraft […]
Veräußerung von MVZ-Angestelltenstellen – Keine Berücksichtigung von wirtschaftlichen Interessen des MVZ bei der Nachbesetzungsentscheidung über den Verkaufserlös hinaus
Entscheidungsbesprechung: SG Dresden, Beschluss vom 16.04.2019 – S 25 KA 55/19 ER, nachfolgend LSG Sachsen, Beschluss vom 13. August 2019 – L 1 KA 5/19 B ER I. Ergebnis und Empfehlung Bei der Rückumwandlung und Ausschreibung von MVZ-Angestelltenstellen sind die im Auswahlverfahren zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Interessen einer MVZ-Trägergesellschaft nach der hier zitierten Rechtsprechung auf das wirtschaftliche […]
Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ: Nachbesetzungsantrag muss innerhalb von sechs Monaten vollständig beim Zulassungsausschuss eingereicht sein
Bisher war es gängige Praxis der meisten Zulassungsausschüsse, die Nachbesetzung einer Arztstelle zu genehmigen, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Vorgängerarzt gestellt wurde und die dem Antrag beizufügenden Unterlagen spätestens in der Sitzung des Zulassungsausschusses vorlagen , in der über den Antrag entschieden wird. Diese Praxis ist nun […]
Fernbehandlung: Durchführung erlaubt, Werbung bleibt (noch) verboten
Fernbehandlung: Durchführung erlaubt, Werbung bleibt (noch) verboten I. Aufhebung des Verbotes für ausschließliche Fernbehandlung Bisher bestand das berufsrechtliche Verbot für Ärzte, Behandlungen ohne persönlichen Patientenkontakt vorzunehmen. Behandlungen ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Arzt und Patient waren für Ärzte unzulässig (= sog. Fernbehandlungsverbot, § 7 Abs. 4 M-BO a. F.). Dieses Verbot ist zwischenzeitlich nach Beschluss […]