Strukturprüfungen von OPS-Mindestmerkmale 1. Einleitung und aktuelle Situation Die anhaltende und mit Heftigkeit geführte Auseinandersetzung um das vom 1. Senat des Bundessozialgericht erfundene Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit außerhalb der Auffälligkeitsprüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wird seinen vorläufigen Höhepunkt wahrscheinlich noch in diesem Jahr mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die […]
Transportentfernung neurologische Komplexbehandlung – DIMDI ändert FAQ
Transportentfernung neurologische Komplexbehandlung – DIMDI ändert FAQ Im Streit um die Transportentfernung im Sinne der OPS 8-981 und 8-98b erfahren die betroffenen Krankenhäuser Unterstützung vom DIMDI. Es besteht weiterhin jeder Anlass, sich den schon beginnenden Rückforderungen entgegenzustellen: Das DIMDI hat zum 01.08.2018 die Antwort auf die Kodieranfrage (FAQ) Wie ist der Text „Kooperationspartner in höchstens […]
Wahlleistungsvereinbarungen – BGH vs. LG Stuttgart: Wirksamkeit auch ohne ausdrückliche Beschränkung auf angestellte Ärzte
Der Bundesgerichtshof hat am 19.04.2018, III ZR 255/17, zur Auslegung von Wahlleistungsvereinbarungen entschieden (zur Entscheidung hier ). Gegenstand des Urteils waren bisher in vielen Krankenhäusern verwandte Formulierungen in den Wahlleistungsvereinbarungen, die auf einem Muster der Deutschen Krankenhausgesellschaft basieren. Diese enthielten in früheren, lange Zeit unangefochten gebliebenen Fassungen keine Beschränkung auf angestellte und beamtete Ärzte. In einer nicht […]
AWP-Verfassungsbeschwerden: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an
Nachdem zwischenzeitlich drei Verfassungsbeschwerden gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur Aufwandspauschalge anhängig gemacht wurden (s.hier) und Instanzgerichte weiterhin gegen die Rechtsprechung opponierten (s.hier), hat das Bundesverfassungsgericht nun die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden in die Jahresvorschau wichtiger Verfahren für 2018 aufgenommen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2018/vorausschau_2018_node.html In diese Jahresvorschau wichtiger Verfahren 2018 insgesamt 160 anhängige Verfahren zu 68 verschiedenen Rechtsfragen […]
Entwurf der MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie durch den G-BA beschlossen
Der MDK ist nach § 275a SGB V gesetzlich verpflichtet und ermächtigt, Kontrollen zur Einhaltung der Qualitätsanforderungen nach den §§ 136 bis 136c SGB V in zugelassenen Krankenhäusern durchzuführen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) die den Ablauf derartiger Prüfungen, also Auslöser, Verfahren, Umfang, Zuständigkeiten und Mitwirkungspflichten des Krankenhauses näher regelt. […]