Category: Krankenhausrecht

Aktuelle Rechtsänderungen im Gesundheitsrecht
Die aktuellen Rechtsänderungen im Gesundheitsrecht können Sie hier einsehen.

Die Neuregelung der Verjährungsfristen durch das PpSG oder von Krügen, die zum Brunnen gehen

Die Neuregelung der Verjährungsfristen durch das PpSG oder von Krügen, die zum Brunnen gehen Der wenig vorhersehbare Änderungsantrag 4 zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und die sich daraufhin überschlagenden weiteren Änderungsanträge zur Verjährungsfrist von Ansprüchen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen hatte große Unsicherheit auf beiden Seiten und schließlich hektischen Aktionismus bei den Krankenkassen ausgelöst. Nunmehr ist der Gesetzesentwurf zum […]

Potenzial für NUB mit Potenzial: Hilft das Bundesverfassungsgericht der BSG-Rabulistik ab?

Potenzial für NUB mit Potenzial: Hilft das Bundesverfassungsgericht der BSG-Rabulistik ab? Zur Demontage des § 137c Abs. 3 SGB V durch Kassel und Hoffnungen auf Karlsruhe:  BSG, Urt. vom 24.04.2018, B 1 KR 10/17 vs. BVerfG, Beschl. vom 06.06.2018, 1 BvL 7/14 u. 1 BvR 1375/14 Die für die stationäre Versorgung zuständigen Richter des BSG […]

Entwurf des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG): Neuauflage Strukturfonds

Entwurf des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG): Neuauflage Strukturfonds Neuauflage des Krankenhaus-Strukturfonds beabsichtigt 1. Zusammenfassung und Empfehlungen Am 01.08.2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) beschlossen. Neben zahlreichen -in weiten Teilen schon bekannten und anderer Stelle besprochenen- Änderungen beinhaltet der Entwurf insbesondere die Weiterführung der Finanzierung des Krankenhaus-Strukturfonds. Aus Mitteln des Gesundheitsfonds werden ab dem Jahr […]

Ist die Atemunterstützung mit einer High-Flow-Nasenkanüle (HNFC) bei Säuglingen als maschinelle Beatmung im Sinne der Nummer 1001l DKR 2017 / 1001h DKR 2009 zu werten?

Ist die Atemunterstützung mit einer High-Flow-Nasenkanüle (HNFC) bei Säuglingen als maschinelle Beatmung im Sinne der Nummer 1001l DKR 2017 / 1001h DKR 2009 zu werten? 1. Einleitung Die Abrechnung von Beatmungsleistungen geht mit einer Phalanx an ungeklärten Problemen einher. Diese rühren vor allem aus dem Umstand, dass die Vorgaben der Deutschen Kodierrichtlinien Kapitel DKR 1001I […]

Strukturprüfungen von OPS-Mindestmerkmale

Strukturprüfungen von OPS-Mindestmerkmale 1. Einleitung und aktuelle Situation Die anhaltende und mit Heftigkeit geführte Auseinandersetzung um das vom 1. Senat des Bundessozialgericht erfundene Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit außerhalb der Auffälligkeitsprüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wird seinen vorläufigen Höhepunkt wahrscheinlich noch in diesem Jahr mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die […]

Transportentfernung neurologische Komplexbehandlung – DIMDI ändert FAQ

Transportentfernung neurologische Komplexbehandlung – DIMDI ändert FAQ Im Streit um die Transportentfernung im Sinne der OPS 8-981 und 8-98b erfahren die betroffenen Krankenhäuser Unterstützung vom DIMDI. Es besteht weiterhin jeder Anlass, sich den schon beginnenden Rückforderungen entgegenzustellen: Das DIMDI hat zum 01.08.2018 die Antwort auf die Kodieranfrage (FAQ) Wie ist der Text „Kooperationspartner in höchstens […]

Wahlleistungsvereinbarungen – BGH vs. LG Stuttgart: Wirksamkeit auch ohne ausdrückliche Beschränkung auf angestellte Ärzte

Der Bundesgerichtshof hat am 19.04.2018, III ZR 255/17, zur Auslegung von Wahlleistungsvereinbarungen entschieden (zur Entscheidung hier ). Gegenstand des Urteils waren bisher in vielen Krankenhäusern verwandte Formulierungen in den Wahlleistungsvereinbarungen, die auf einem Muster der Deutschen Krankenhausgesellschaft basieren. Diese enthielten in früheren, lange Zeit unangefochten gebliebenen Fassungen keine Beschränkung auf angestellte und beamtete Ärzte. In einer nicht […]

AWP-Verfassungsbeschwerden: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an

Nachdem zwischenzeitlich drei Verfassungsbeschwerden gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur Aufwandspauschalge anhängig gemacht wurden (s.hier) und Instanzgerichte weiterhin gegen die Rechtsprechung opponierten (s.hier), hat das Bundesverfassungsgericht nun die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden in die Jahresvorschau wichtiger Verfahren für 2018 aufgenommen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2018/vorausschau_2018_node.html In diese Jahresvorschau wichtiger Verfahren 2018 insgesamt 160 anhängige Verfahren zu 68 verschiedenen Rechtsfragen […]

Entwurf der MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie durch den G-BA beschlossen

Der MDK ist nach § 275a SGB V gesetzlich verpflichtet und ermächtigt, Kontrollen zur Einhaltung der Qualitätsanforderungen nach den §§ 136 bis 136c SGB V in zugelassenen Krankenhäusern durchzuführen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) die den Ablauf derartiger Prüfungen, also Auslöser, Verfahren, Umfang, Zuständigkeiten und Mitwirkungspflichten des Krankenhauses näher regelt. […]

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