Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Einsichtsrecht der Krankenkasse in die Patientenakte im Sozialgerichtsprozess BSG Urteil vom 19.12.2017, Az.: B 1 KR 40/17 R Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18.12.2018 zur Reichweite des Einsichtsrechts der Krankenkasse in die Patientenakte und den Folgen der diesbezüglichen Verweigerung im Sozialgerichtsprozess entschieden. Zusammenfassung Der Anspruch der Kassen […]
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30.07.2019 krankenhausrelevante Entscheidungen getroffen. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Grundlage der folgenden Ausführungen sind die Terminsberichte und die Entscheidungsgründe der Vorinstanzen, soweit diese zugänglich sind. Gegenständlich waren die folgenden Verfahren: 1. B 1 KR 31/18 R – Wirksamkeit der Aufrechnung per Sammelavis nach […]
Nephrostomiekatheter als Implantat – Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.04.2019, (B 1 KR 27/18 R)
Nephrostomiekatheter als Implantat – Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.04.2019, (B 1 KR 27/18 R) Unmittelbar nach dem Erscheinen des Terminsberichts zur Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zur kodiertechnischen Qualifikation eines Nephrostomiekatheter haben wir in unserem Newsletter vom 12.04.2019 über dieses Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.04.2019, (B 1 KR 27/18 R) berichtet (s. hier). Fest steht nach […]
Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz
Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz Den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit finden Sie hier.
Weitere Beschränkung zur Berechtigung zur Erbringung von Wahlleistungen: Ausschluss von Honorarärzten als originäre Wahlärzte – BGH, Urt. v. 10.01.2019, III ZR 325/17
Weitere Beschränkung zur Berechtigung zur Erbringung von Wahlleistungen: Ausschluss von Honorarärzten als originäre Wahlärzte – BGH, Urt. v. 10.01.2019, III ZR 325/17 Der BGH hat mit einer zwischenzeitlich veröffentlichten Entscheidung vom 10.01.2019 die Wahlfreiheiten von Patienten, Krankenhäusern und Ärzten weiter beschränkt. Honorarärzte, die nur in einem freiberuflichen, aber nicht in einem Anstellungsverhältnis zum Krankenhaus […]
Neue Behandlungsmethoden mit Potenzial einer notwendigen Behandlungsalternative nicht von vornherein ausgeschlossen LSG Baden-Württemberg – Urteil vom (L 11 KR 206/18)
Neue Behandlungsmethoden mit Potenzial sind in der stationären Versorgung – hier Coils – sind (doch) zulässig: Der 11. Senat des LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.12.2018, L 11 KR 206/18, stemmt sich gegen seine Kollegen aus dem 5. Senat und gegen den 1. Senat des BSG Angesichts des Spannungsverhältnisses zwischen dem Anspruch des Patienten auf […]
Urteil zum Beginn der Verjährung von Aufwandspauschalen, SG Hildesheim vom 11.02.2018
Urteil zum Beginn der Verjährung von Aufwandspauschalen, SG Hildesheim vom 11.02.2018 Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren nach § 45 Abs. 1 SGB I in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Für den Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V ist bislang nicht abschließend […]
Compliance-Management in deutschen Krankenhäusern
Compliance-Management in deutschen Krankenhäusern Das Thema Compliance hat bei Krankenhäusern bislang keine bedeutsame Rolle gespielt. In recht kurzer Zeit hat sich jedoch auch im Krankenhauswesen nicht zuletzt aufgrund gestiegenen Wettbewerbsdrucks und Regulierungsdichte ein tiefgreifender Paradigmenwechsel vollzogen, wodurch Compliance nunmehr auch in dieser Branche exponentiell an Bedeutung gewonnen hat und weiterhin gewinnt. Vor dem Hintergrund […]
Kein Facharztfilter für Ermächtigungen bei fehlendem Angebot Niedergelassener Anmerkungen zu SG Duisburg, Urteil vom 28.11.2018, Az.: S 19 KA 7/17 (nicht rechtskräftig)
Kein Facharztfilter für Ermächtigungen bei fehlendem Angebot Niedergelassener Anmerkungen zu SG Duisburg, Urteil vom 28.11.2018, Az.: S 19 KA 7/17 (nicht rechtskräftig) I. Ergebnis und Empfehlung Sogenannte „Facharztfilter“ (oder Überweisungsvorbehalte), nach denen ein Ermächtigter nur auf Überweisung der Patientinnen und Patienten durch einen Fachkollegen (vorliegend konkret: Facharzt für Innere Medizin, Schwerpunkt Gastroenterologie) tätig werden kann, […]
Bundesverfassungsgericht billigt sachlich-rechnerische Prüfung für Zeiträume bis 31.12.2015
Bundesverfassungsgericht billigt sachlich-rechnerische Prüfung für Zeiträume bis 31.12.2015 Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.11.2018 über die Verfassungsbeschwerden zur Aufwandspauschale (s. hier) entschieden (s. hier). Heute wurde die Entscheidung veröffentlicht. Die Verfassungsbeschwerden wurden nicht angenommen. Die Entscheidung betraf folgende Urteile des Bundessozialgerichtes und dazu erhobene Verfassungsbeschwerden Urteil vom 25. Oktober 2016 – B 1 KR 16/16 […]