[Download als PDF] Referentenentwurf zur Ärzte-Zulassungsverordnung: Reform mit angezogener Handbremse Das Bundesgesundheitsministerium hat einen neuen Referentenentwurf zur Reform der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) veröffentlicht. Ziel der Reform ist es, die Verordnung an die gewachsene Komplexität der ambulanten Versorgungsstrukturen anzupassen und die Verfahren zu vereinfachen. Der Entwurf bringt durchaus sinnvolle Neuerungen mit sich – bleibt jedoch in vielen […]
SG München, Urteil vom 29.04.2025, S 56 KA 325/22 – Teleclinic – Verkehrt das Sozialgericht das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt in sein Gegenteil?
[Download als PDF] SG München, Urteil vom 29.04.2025, S 56 KA 325/22 – Teleclinic Verkehrt das Sozialgericht das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt in sein Gegenteil? Das Sozialgericht München hat in seinem Urteil vom 29.04.2025, S 56 KA 325/22, eine bemerkenswerte Auslegung des berufsrechtlichen Verbots der Zuweisung gegen Entgelt vorgenommen, die sowohl der bisherigen Rechtsprechung […]
Aktuelle VG-Entscheidung über den Widerruf einer Weiterbildungsermächtigung für Oralchirurgie
[Download als PDF] [Download Urteil als PDF] Aktuelle VG-Entscheidung über den Widerruf einer Weiterbildungsermächtigung für Oralchirurgie Das Verwaltungsgericht Arnsberg (Az.: 7 K 1393/24) hat mit Urteil vom 31.01.2025 den Widerruf einer Weiterbildungsermächtigung für Oralchirurgie durch die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe aufgehoben. I. Einleitung Nach wie vor bestehen rechtspolitische Diskussionen über Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Zum Beispiel ist die […]
BGH erklärt die GOÄ bei ambulanten ärztlichen Leistungen juristischer Personen für grundsätzlich zwingendes Preisrecht
[Download als PDF] BGH erklärt die GOÄ bei ambulanten ärztlichen Leistungen juristischer Personen für grundsätzlich zwingendes Preisrecht Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2024 – III ZR 38/23 Vorinstanzen: OLG Köln, 22. Februar 2023, 5 U 115/22 LG Köln, 24. August 2022, 25 O 256/21 Zusammenfassung: Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4. April […]
Aktuelle BSG-Entscheidung zur ärztlichen Leitung eines MVZ – HVM-Regelung zum Unterzeichnungserfordernis der Quartalsabrechnung durch den ärztlichen Leiter sowie keine „Schonfrist“ nach § 95 Abs. 6 S. 3 SGB V bei fehlender ärztlicher Leitung
[Download als PDF] Aktuelle BSG-Entscheidung zur ärztlichen Leitung eines MVZ – HVM-Regelung zum Unterzeichnungserfordernis der Quartalsabrechnung durch den ärztlichen Leiter sowie keine „Schonfrist“ nach § 95 Abs. 6 S. 3 SGB V bei fehlender ärztlicher Leitung Das BSG (Az.: B 6 KA 15/22 R) hat ausweislich seines Terminberichtes am 13.12.2023 entschieden, dass eine beklagte Kassenärztliche […]
BSG-Entscheidung vom 25.10.2023 zur Nichtanwendbarkeit der Nachrangregelung von Krankenhaus-MVZ im partiell entsperrten Planungsbereich
[Download als PDF] BSG-Entscheidung vom 25.10.2023 zur Nichtanwendbarkeit der Nachrangregelung von Krankenhaus-MVZ im partiell entsperrten Planungsbereich Das BSG hat mit einem Urteil vom 25.10.2023, Az. B 6 KA 26/22 R, die Rechtsposition von Krankenhaus-MVZ in Bewerbungsverfahren gestärkt, in denen sich solche MVZ auf freie Sitze nach Teilentsperrungen in einem Planungsbereich bewerben. Für diese Fälle war […]
IGES-Gutachten zum Einfluss von Kapitalinteressen in der vertragsärztlichen Versorgung
[Download als PDF] IGES-Gutachten zum Einfluss von Kapitalinteressen in der vertragsärztlichen Versorgung Am 07.04.2022 hat die Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) ein Gutachten[1] des Institutes für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) vorgelegt, das von der KVB beauftragt worden war. Ermittelt werden sollte, ob Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und darunter sog. PEG-MVZ im Eigentum von PEG, also Privat Equity […]
Einrichtungsbezogene Impflicht – erfolglose Verfassungsbeschwerde
Einrichtungsbezogene Impflicht – erfolglose Verfassungsbeschwerde Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impflicht veröffentlicht: Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) Die Verfassungsbeschwerde erfolgte durch 54 Beschwerdeführer und war umfassend geprüft worden. Hierbei wurde – bemerkenswerter Weise – […]
MVZ: BSG verhängt Anstellungsverbot für selbstständige Gesellschafter
MVZ: BSG verhängt Anstellungsverbot für selbstständige Gesellschafter Am 26.01.2022 hat das BSG mit Az.: B 6 KA 2/21 R eine Entscheidung getroffen, welche die Tätigkeit in einem MVZ für Vertragsärzte (nicht aber Investoren) erheblich erschwert. Besonders betroffen von der Entscheidung sind Einzelärzte und zweigliedrige Ärzte-Gesellschaften. Die Reichweite kann noch nicht abschließend beurteilt werden, da bisher […]
Übersicht Corona-Regelungen
Übersicht Corona-Regelungen Im Rahmen der Corona Pandemie wurden im Bereich des Gesundheitsrechts zahlreiche neue Normen geschaffen, beispielsweise die Ausgleichszahlungen für das Freihalten von Behandlungskapazitäten oder auch Investitionen in die Schaffung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten. Die Normsetzer haben aber auch bestehende Regelungen geändert oder deren Vollzug ausgesetzt. So sollte der insbesondere im Verwaltungsbereich anfallende Mehraufwand für Krankenhäuser, der […]