Verjährungspotential zum 31.12.2019 Vergütungsansprüche zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen verjähren mit Ablauf des 31.12. des Jahres, in dem die Verjährungsfrist endet. Während in der Vergangenheit regelmäßig die vierjährige Verjährungsfrist sowohl Krankenhäuser als auch die Krankenkassen jedes Jahr erneut gleichermaßen überraschte, gelten seit Inkrafttreten der Änderungen durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz zum 01.01.2019 für einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2023 […]

Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Vergütungsfähigkeit von Beatmungsstunden bei Verwendung der High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) BSG Urteil vom 30.07.2019, B 1 KR 11/19 R und BSG Urteil vom 30.07.2019, B 1 KR 13/18 R Zusammenfassung Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hatte am 30.07.2019 in zwei Fällen zu entscheiden, ob Beatmungsstunden, die über die HFNC erbracht werden, als […]

Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Fälligkeit von Krankenhausrechnungen und zur Verfahrenskostenlast bei abweichender Kodierung BSG Urteil vom 09.04.2019, B 1 KR 3/18 R Zusammenfassung Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hatte am 09.04.2019 über einen Sachverhalt zu urteilen, in dem sich ein Krankenhaus (KH) einer abweichenden Kodierung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen angeschlossen hat, die in dieselbe […]

Pflegebudget 2020 – Was Krankenhäuser erwartet! Was erwartet Krankenhäuser? Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz vom 11.12.2018 wurde beschlossen, einen großen Teil der aktuell über die DRG vergüteten Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System herauszulösen und zukünftig gesondert zu vergüten. Die Krankenhausvergütung wird ab dem Jahr 2020 also auf eine Kombination von Fallpauschalen- und Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt. Nach wie vor aber […]

Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Einsichtsrecht der Krankenkasse in die Patientenakte im Sozialgerichtsprozess BSG Urteil vom 19.12.2017, Az.: B 1 KR 40/17 R Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18.12.2018 zur Reichweite des Einsichtsrechts der Krankenkasse in die Patientenakte und den Folgen der diesbezüglichen Verweigerung im Sozialgerichtsprozess entschieden.   Zusammenfassung Der Anspruch der Kassen […]

Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30.07.2019 krankenhausrelevante Entscheidungen getroffen. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Grundlage der folgenden Ausführungen sind die Terminsberichte und die Entscheidungsgründe der Vorinstanzen, soweit diese zugänglich sind. Gegenständlich waren die folgenden Verfahren: 1. B 1 KR 31/18 R – Wirksamkeit der Aufrechnung per Sammelavis nach […]

Nephrostomiekatheter als Implantat – Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.04.2019, (B 1 KR 27/18 R) Unmittelbar nach dem Erscheinen des Terminsberichts zur Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zur kodiertechnischen Qualifikation eines Nephrostomiekatheter haben wir in unserem Newsletter vom 12.04.2019 über dieses Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.04.2019, (B 1 KR 27/18 R) berichtet (s. hier). Fest steht nach […]

  Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz Den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit finden Sie hier.

  Weitere Beschränkung zur Berechtigung zur Erbringung von Wahlleistungen: Ausschluss von Honorarärzten als originäre Wahlärzte – BGH, Urt. v. 10.01.2019, III ZR 325/17 Der BGH hat mit einer zwischenzeitlich veröffentlichten Entscheidung vom 10.01.2019 die Wahlfreiheiten von Patienten, Krankenhäusern und Ärzten weiter beschränkt. Honorarärzte, die nur in einem freiberuflichen, aber nicht in einem Anstellungsverhältnis zum Krankenhaus […]