Mit einem geplanten Änderungsantrag im Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz soll klargestellt werden, dass das Erfordernis der Einzelfallerörterung nach § 17c Abs. 2b KHG neu erst mit der Veröffentlichung der diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften nach § 17c Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 KHG neu gelten soll. Dies dürfte die Notwendigkeit ungeprüfter Klageerhebungen vor dem 31.12.2019 deutlich entschärfen. Wie wir bereits […]
Die Fallerörterung als zwingende Klagevoraussetzung und Begründungsschranke nach dem MDK-Reformgesetz
Die Fallerörterung als zwingende Klagevoraussetzung und Begründungsschranke nach dem MDK-Reformgesetz 1. Zusammenfassung Das MDK-Reformgesetz baut neue Hürden für sachgerechte Gerichtsentscheidungen auf. Ab dem 01.01.2020 setzt die Zulässigkeit von Klagen auf Krankenhausvergütungen gegen die Krankenkassen erstmals mit dem neuen § 17c Abs. 2b KHG eine Erörterung des Behandlungsfalles vor Klageerhebung voraus. Einwendungen und Tatsachen, die nicht im Rahmen dieser […]
LSG München, Urteil vom 11.04.2019 (Az. L 4 KR 215/17) – Zu den Voraussetzungen eines Verlegungsabschlags bei einer Krankenhausrechnung
Zusammenfassung Das LSG München hatte am 11.04.2019 eine interessante Entscheidung zum Verlegungsabschlag bei stationären Fällen getroffen. Dabei geht es um die Frage, wie Fälle behandelt werden, in denen ein Patient kurz nach einer Krankenhausentlassung wieder in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wird. Steht solch eine erneute Aufnahme in einem Zusammenhang mit den Umständen bei der Entlassung […]
Verjährungspotential zum 31.12.2019
Verjährungspotential zum 31.12.2019 Vergütungsansprüche zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen verjähren mit Ablauf des 31.12. des Jahres, in dem die Verjährungsfrist endet. Während in der Vergangenheit regelmäßig die vierjährige Verjährungsfrist sowohl Krankenhäuser als auch die Krankenkassen jedes Jahr erneut gleichermaßen überraschte, gelten seit Inkrafttreten der Änderungen durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz zum 01.01.2019 für einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2023 […]
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Vergütungsfähigkeit von Beatmungsstunden bei Verwendung der High-Flow-Nasenkanülen (HFNC)
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Vergütungsfähigkeit von Beatmungsstunden bei Verwendung der High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) BSG Urteil vom 30.07.2019, B 1 KR 11/19 R und BSG Urteil vom 30.07.2019, B 1 KR 13/18 R Zusammenfassung Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hatte am 30.07.2019 in zwei Fällen zu entscheiden, ob Beatmungsstunden, die über die HFNC erbracht werden, als […]
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Fälligkeit von Krankenhausrechnungen und zur Verfahrenskostenlast bei abweichender Kodierung
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Fälligkeit von Krankenhausrechnungen und zur Verfahrenskostenlast bei abweichender Kodierung BSG Urteil vom 09.04.2019, B 1 KR 3/18 R Zusammenfassung Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hatte am 09.04.2019 über einen Sachverhalt zu urteilen, in dem sich ein Krankenhaus (KH) einer abweichenden Kodierung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen angeschlossen hat, die in dieselbe […]
Neue- Untersuchungs- und Behandlungsmethoden: erneute Chancen durch Traditionsbruch
Neue- Untersuchungs- und Behandlungsmethoden: erneute Chancen durch Traditionsbruch Die Zulassung von Innovationen (sog. Neue- Untersuchungs- und Behandlungsmethoden = NUB) für ambulante ärztliche Leistungen und Krankenhausleistungen ist vorrangig eine Verteilungsentscheidung. Entscheidungen darüber liegen im Spannungsfeld gegenläufiger Pole: Heilungschance vs. Risiko, Geschwindigkeit vs. Gewissheit, Mehrkostenrisiken vs. Kosteneinsparungschancen. Angesichts der gravierenden Aus- und Fernwirkungen für die Lebensqualität Einzelner […]
Pflegebudget 2020 – Was Krankenhäuser erwartet! Was erwartet Krankenhäuser?
Pflegebudget 2020 – Was Krankenhäuser erwartet! Was erwartet Krankenhäuser? Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz vom 11.12.2018 wurde beschlossen, einen großen Teil der aktuell über die DRG vergüteten Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System herauszulösen und zukünftig gesondert zu vergüten. Die Krankenhausvergütung wird ab dem Jahr 2020 also auf eine Kombination von Fallpauschalen- und Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt. Nach wie vor aber […]
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Einsichtsrecht der Krankenkasse in die Patientenakte im Sozialgerichtsprozess
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Einsichtsrecht der Krankenkasse in die Patientenakte im Sozialgerichtsprozess BSG Urteil vom 19.12.2017, Az.: B 1 KR 40/17 R Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18.12.2018 zur Reichweite des Einsichtsrechts der Krankenkasse in die Patientenakte und den Folgen der diesbezüglichen Verweigerung im Sozialgerichtsprozess entschieden. Zusammenfassung Der Anspruch der Kassen […]
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30.07.2019 krankenhausrelevante Entscheidungen getroffen. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Grundlage der folgenden Ausführungen sind die Terminsberichte und die Entscheidungsgründe der Vorinstanzen, soweit diese zugänglich sind. Gegenständlich waren die folgenden Verfahren: 1. B 1 KR 31/18 R – Wirksamkeit der Aufrechnung per Sammelavis nach […]