[Download Newsletter als PDF] LSG Niedersachsen, Urteil vom 16.06.2020 (Az.: L 16 KR 64/20) – Mindestmengenprognose nach neuem Recht Mit dem Urteil des LSG Niedersachsen (hier abrufbar) liegt nun erstmalig ein Berufungsurteil zur Mindestmengenprognose nach der neuen Rechtslage vor. Zentraler Gegenstand der Entscheidung ist, welcher Zeitraum für die Prognose maßgeblich ist, außerdem welche Umstände im […]
Neue BGH-Entscheidungen zu Rückforderungsansprüchen privater Krankenversicherungen von überzahlter Umsatzsteuer bei patientenindividuellen Zubereitungen – BGH, VIII ZR 44/19 und BGH, VIII ZR 171/19
[Download Newsletter als PDF] Neue BGH-Entscheidungen zu Rückforderungsansprüchen privater Krankenversicherungen von überzahlter Umsatzsteuer bei patientenindividuellen Zubereitungen – BGH, VIII ZR 44/19 und BGH, VIII ZR 171/19 Zusammenfassung Der BGH hat am 06.05.2020 erneut über Rückforderungsansprüche privater Krankenversicherungen gegenüber Krankenhausträgern bezüglich überzahlter Umsatzsteuer auf patientenindividuelle Zubereitungen geurteilt (s. hier). Er äußerte sich zur selben Thematik ebenso […]
Maßnahmen zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie (zuletzt aktualisiert: 02.06.2020)
Maßnahmen zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie Nachfolgend die Links auf die Entwürfe und verabschiedeten Fassungen für das Formulierungshilfe COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz / verabschiedete Fassung Formulierungshilfe Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite / verabschiedete Fassung Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung ist als Gesetz vorgesehen, dem der Bundesrat […]
COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz für Krankenhäuser
COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz für Krankenhäuser Das Bundesgesundheitsministerium hat den Formulierungshilfe eines „Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)“ veröffentlicht (zu den vielfältigen weiteren Regelungen s. hier). Die zwischenzeitlich, nur durch eine Ausgleichsregelung für die Rehabilitationseinrichtung ergänzte Fassung, ist unterdessen vom Bundestag verabschiedet worden (s. hier zum eingebrachten Entwurf und hier zum […]
§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB V n.F.: neuer Anlauf für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der stationären Versorgung
Mit Änderung des § 39 SGB V durch das Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) hat sich der Gesetzgeber erneut für einen verbesserten Zugang zu Neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) in der stationären Versorgung stark gemacht. Diese Änderung tritt neben weitere Änderungen zur Verbesserungen des Zugangs zu NUB (zu diesen weiteren Änderungen, die mit Ausnahme einer verschärften Fachaufsicht umgesetzt […]
Klarstellung des BSG zur Wirkung der Ausschlussfristen in der PrüfvV
Das Bundessozialgericht hat mit seiner Entscheidung B 1 KR 33/18 R vom 19.11.2019 für einen Behandlungsfall vor dem Inkrafttreten der Prüfverfahrensvereinbarung einerseits klargestellt, dass die Ergänzungen der Abrechnungsunterlagen durch das Krankenhaus auch nach einer Stellungnahme durch den MDK zulässig ist. Der erkennende 1. Senat hat aber bereits im Terminsbericht durch ein sogenanntes Obiter Dictum (Rechtsansicht, […]
Klarstellende Gesetzesinitiative zur Einzelfallerörterung
Mit einem geplanten Änderungsantrag im Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz soll klargestellt werden, dass das Erfordernis der Einzelfallerörterung nach § 17c Abs. 2b KHG neu erst mit der Veröffentlichung der diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften nach § 17c Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 KHG neu gelten soll. Dies dürfte die Notwendigkeit ungeprüfter Klageerhebungen vor dem 31.12.2019 deutlich entschärfen. Wie wir bereits […]
Die Fallerörterung als zwingende Klagevoraussetzung und Begründungsschranke nach dem MDK-Reformgesetz
Die Fallerörterung als zwingende Klagevoraussetzung und Begründungsschranke nach dem MDK-Reformgesetz 1. Zusammenfassung Das MDK-Reformgesetz baut neue Hürden für sachgerechte Gerichtsentscheidungen auf. Ab dem 01.01.2020 setzt die Zulässigkeit von Klagen auf Krankenhausvergütungen gegen die Krankenkassen erstmals mit dem neuen § 17c Abs. 2b KHG eine Erörterung des Behandlungsfalles vor Klageerhebung voraus. Einwendungen und Tatsachen, die nicht im Rahmen dieser […]
LSG München, Urteil vom 11.04.2019 (Az. L 4 KR 215/17) – Zu den Voraussetzungen eines Verlegungsabschlags bei einer Krankenhausrechnung
Zusammenfassung Das LSG München hatte am 11.04.2019 eine interessante Entscheidung zum Verlegungsabschlag bei stationären Fällen getroffen. Dabei geht es um die Frage, wie Fälle behandelt werden, in denen ein Patient kurz nach einer Krankenhausentlassung wieder in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wird. Steht solch eine erneute Aufnahme in einem Zusammenhang mit den Umständen bei der Entlassung […]
Verjährungspotential zum 31.12.2019
Verjährungspotential zum 31.12.2019 Vergütungsansprüche zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen verjähren mit Ablauf des 31.12. des Jahres, in dem die Verjährungsfrist endet. Während in der Vergangenheit regelmäßig die vierjährige Verjährungsfrist sowohl Krankenhäuser als auch die Krankenkassen jedes Jahr erneut gleichermaßen überraschte, gelten seit Inkrafttreten der Änderungen durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz zum 01.01.2019 für einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2023 […]