Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Verfallklausel – Obacht bei der Formulierung von Ausschlussfristen! (Entscheidungsbesprechung auf Grundlage der Pressemitteilung Nr. 43/18 des Bundesarbeitsgerichts) Gemäß Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dieses mit Urteil vom 18. September 2018 (Az. 9 AZR 162/18) entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem […]
Aktueller Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom zur Zusammenlegung der Facharztgruppen Chirurgen und Orthopäden
Aktueller Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20.09.2018 zur Zusammenlegung der Facharztgruppen Chirurgen und Orthopäden Am 25.09.2018 hat der G-BA seinen Beschluss zur Zusammenlegung der Facharztgruppen für Chirurgie und Orthopädie auf seiner Homepage veröffentlicht: https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3505/ Diese Zusammenlegung kann Spielräume erweitern, empfiehlt allerdings aktuell geplante Übernahmen/Abgaben von Versorgungsaufträgen auf Auswirkungen zu überprüfen. Solche Vorhaben können durch die […]
LG Würzburg, Beschl. v. 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18 UWG, untersagt den Betrieb einer Webseite wegen unzureichender Verschlüsselung und unzureichenden Datenschutzhinweisen in Eilverfahren.
LG Würzburg, Beschl. v. 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18 UWG, untersagt den Betrieb einer Webseite wegen unzureichender Verschlüsselung und unzureichenden Datenschutzhinweisen in Eilverfahren. Den Beschluss finden Sie hier.
Terminservice- und Versorgungsgesetz: Gesetzentwurf der Bundesregierung
Terminservice- und Versorgungsgesetz: Gesetzentwurf der Bundesregierung Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier. Die Vergleichsfassung Referentenentwurf / Entwurf der Bundesregierung finden Sie hier.
Perpetuierung der Gründereigenschaft in medizinischen Versorgungszentren durch das TSVG
Perpetuierung der Gründereigenschaft in medizinischen Versorgungszentren durch das TSVG I. Der Status Quo Zugelassene medizinische Versorgungszentren (MVZ) nehmen wie Ärzte und ermächtigte Einrichtungen an der vertragsärztlichen Versorgung teil (§ 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Es handelt sich um ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind (§ 95 Abs. […]
Potenzial für NUB mit Potenzial: Hilft das Bundesverfassungsgericht der BSG-Rabulistik ab?
Potenzial für NUB mit Potenzial: Hilft das Bundesverfassungsgericht der BSG-Rabulistik ab? Zur Demontage des § 137c Abs. 3 SGB V durch Kassel und Hoffnungen auf Karlsruhe: BSG, Urt. vom 24.04.2018, B 1 KR 10/17 vs. BVerfG, Beschl. vom 06.06.2018, 1 BvL 7/14 u. 1 BvR 1375/14 Die für die stationäre Versorgung zuständigen Richter des BSG […]
Wissenschaftliche Mitarbeiter/Referendare (w/m/d)
Für unseren Standort in Düsseldorf suchen wir Wissenschaftliche Mitarbeiter/Referendare (w/m/d) Sie haben die erste juristische Staatsprüfung mit überdurchschnittlichem Ergebnis abgelegt und sind in der Lage, sich selbstständig in neue Materien des besonderen Verwaltungsrechtes und des Zivilrechtes einzuarbeiten. Daneben haben Sie sich schon während Ihres Studiums oder während Ihrer praktischen Ausbildung mit dem Gesundheitsrecht befasst oder haben […]
Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d)
Für unseren Standort in Düsseldorf und Bergisch Gladbach suchen wir zur Unterstützung unserer Rechtsanwälte eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d) Tätigkeitsschwerpunkte sind: – Telefonische und persönliche Betreuung unserer Mandanten – Erstellung der täglichen Korrespondenz – Unterstützung in allen organisatorischen Belangen – Zuarbeit bei der Durchführung von Projekten – Fristen- und Wiedervorlagemanagement – Ablage und Postbearbeitung Sie passen zu […]
Ausbildungsstelle als Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d)
Für unseren Standort Düsseldorf suchen wir zur Verstärkung unseres Teams ab sofort einen/n Auszubildende/n zur/m Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d) Mit Beginn Ihrer Ausbildung werden Sie bei uns in unseren Kanzleialltag eingebunden. Zu den zu erlernenden Aufgaben und Tätigkeiten gehören insbesondere: telefonische und persönliche Betreuung unserer Mandanten Erstellung der täglichen Korrespondenz Unterstützung in allen organisatorischen Belangen Fristen- und […]
Entwurf des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG): Neuauflage Strukturfonds
Entwurf des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG): Neuauflage Strukturfonds Neuauflage des Krankenhaus-Strukturfonds beabsichtigt 1. Zusammenfassung und Empfehlungen Am 01.08.2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) beschlossen. Neben zahlreichen -in weiten Teilen schon bekannten und anderer Stelle besprochenen- Änderungen beinhaltet der Entwurf insbesondere die Weiterführung der Finanzierung des Krankenhaus-Strukturfonds. Aus Mitteln des Gesundheitsfonds werden ab dem Jahr […]