Perpetuierung der Gründereigenschaft in medizinischen Versorgungszentren durch das TSVG I. Der Status Quo Zugelassene medizinische Versorgungszentren (MVZ) nehmen wie Ärzte und ermächtigte Einrichtungen an der vertragsärztlichen Versorgung teil (§ 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Es handelt sich um ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind (§ 95 Abs. […]
Potenzial für NUB mit Potenzial: Hilft das Bundesverfassungsgericht der BSG-Rabulistik ab?
Potenzial für NUB mit Potenzial: Hilft das Bundesverfassungsgericht der BSG-Rabulistik ab? Zur Demontage des § 137c Abs. 3 SGB V durch Kassel und Hoffnungen auf Karlsruhe: BSG, Urt. vom 24.04.2018, B 1 KR 10/17 vs. BVerfG, Beschl. vom 06.06.2018, 1 BvL 7/14 u. 1 BvR 1375/14 Die für die stationäre Versorgung zuständigen Richter des BSG […]
Wissenschaftliche Mitarbeiter/Referendare (w/m/d)
Für unseren Standort in Düsseldorf suchen wir Wissenschaftliche Mitarbeiter/Referendare (w/m/d) Sie haben die erste juristische Staatsprüfung mit überdurchschnittlichem Ergebnis abgelegt und sind in der Lage, sich selbstständig in neue Materien des besonderen Verwaltungsrechtes und des Zivilrechtes einzuarbeiten. Daneben haben Sie sich schon während Ihres Studiums oder während Ihrer praktischen Ausbildung mit dem Gesundheitsrecht befasst oder haben […]
Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d)
Für unseren Standort in Düsseldorf und Bergisch Gladbach suchen wir zur Unterstützung unserer Rechtsanwälte eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d) Tätigkeitsschwerpunkte sind: – Telefonische und persönliche Betreuung unserer Mandanten – Erstellung der täglichen Korrespondenz – Unterstützung in allen organisatorischen Belangen – Zuarbeit bei der Durchführung von Projekten – Fristen- und Wiedervorlagemanagement – Ablage und Postbearbeitung Sie passen zu […]
Ausbildungsstelle als Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d)
Für unseren Standort Düsseldorf suchen wir zur Verstärkung unseres Teams ab sofort einen/n Auszubildende/n zur/m Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d) Mit Beginn Ihrer Ausbildung werden Sie bei uns in unseren Kanzleialltag eingebunden. Zu den zu erlernenden Aufgaben und Tätigkeiten gehören insbesondere: telefonische und persönliche Betreuung unserer Mandanten Erstellung der täglichen Korrespondenz Unterstützung in allen organisatorischen Belangen Fristen- und […]
Entwurf des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG): Neuauflage Strukturfonds
Entwurf des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG): Neuauflage Strukturfonds Neuauflage des Krankenhaus-Strukturfonds beabsichtigt 1. Zusammenfassung und Empfehlungen Am 01.08.2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) beschlossen. Neben zahlreichen -in weiten Teilen schon bekannten und anderer Stelle besprochenen- Änderungen beinhaltet der Entwurf insbesondere die Weiterführung der Finanzierung des Krankenhaus-Strukturfonds. Aus Mitteln des Gesundheitsfonds werden ab dem Jahr […]
Ist die Atemunterstützung mit einer High-Flow-Nasenkanüle (HNFC) bei Säuglingen als maschinelle Beatmung im Sinne der Nummer 1001l DKR 2017 / 1001h DKR 2009 zu werten?
Ist die Atemunterstützung mit einer High-Flow-Nasenkanüle (HNFC) bei Säuglingen als maschinelle Beatmung im Sinne der Nummer 1001l DKR 2017 / 1001h DKR 2009 zu werten? 1. Einleitung Die Abrechnung von Beatmungsleistungen geht mit einer Phalanx an ungeklärten Problemen einher. Diese rühren vor allem aus dem Umstand, dass die Vorgaben der Deutschen Kodierrichtlinien Kapitel DKR 1001I […]
Orientierungshilfe für Auftragsdatenvereinbarungen
Orientierungshilfe für Auftragsdatenvereinbarungen Durch Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Datenschutz an erhebliche Bedeutung gewonnen. Hiervon sind insbesondere Arztpraxen betroffen, da gerade die ärztliche Arbeit den Umgang mit sensiblen und besonders geschützten Gesundheitsdaten voraussetzt. Aber auch außerhalb der Kerntätigkeit müssen sich Ärzte nunmehr vermehrt mit datenschutzrechtlichen Fragen auseinandersetzen. Dies betrifft insbesondere die Auftragsdatenverarbeitung. Anbieter von […]
Strukturprüfungen von OPS-Mindestmerkmale
Strukturprüfungen von OPS-Mindestmerkmale 1. Einleitung und aktuelle Situation Die anhaltende und mit Heftigkeit geführte Auseinandersetzung um das vom 1. Senat des Bundessozialgericht erfundene Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit außerhalb der Auffälligkeitsprüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wird seinen vorläufigen Höhepunkt wahrscheinlich noch in diesem Jahr mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die […]
Kein Versicherungsschutz durch D&O-Versicherung für GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß 64 GmbHG
Kein Versicherungsschutz durch D&O-Versicherung für GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß 64 GmbHG Das OLG Düsseldorf hat mit einem Grundsatzurteil vom 20.07.2018, Az.: I-4 U93/16 entschieden, dass eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen deckt. Damit entfällt der Versicherungsschutz der D&O-Versicherung für einen in […]