BSG, Urt. v. 09.04.2019, B 1 KR 5/19 R: Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer erstatten!? Krankenhausapotheken dürfen nach § 129a SGB V auf Kosten der Krankenkassen an deren Versicherte unter anderem individuell hergestellte Arzneimittelzubereitungen, also z. B. Zytostatika und monoklonale Antikörper für Chemotherapien, für die ambulante Behandlung im Krankenhaus abgeben. Diese Abgaben von Zytostatika galten bis […]
PKV-Verband zu Analogabrechnungen GOÄ
PKV-Verband zu Analogabrechnungen GOÄ Der PKV-Verband hat seine Einschätzungen zu Analogabrechnungen aktualisiert (s. hier). Diese Einschätzungen haben wir per Ampelsystem anbei aufbereitet (s.GOÄ-Übersicht), um die Navigation zu erleichtern. Diese Einschätzungen sind naturgemäß restriktiv, geben aber eine Hilfe, welche Analogabrechnungen auf jeden Fall und welche auf keinen Fall akzeptiert werden, auch wenn den ablehnenden Ergebnissen nicht […]
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika: Nach dem Streit ist vor dem Streit – BGH bejaht möglichen Anspruch auf Vertragsanpassung
Wie berichtet (s. hier und hier) hat der BGH am 20.02.2019 über Verfahren zur Rückforderung von Umsatzsteuer entschieden. Die Entscheidungsgründe finden Sie hier und hier.
TSVG – finaler Entwurf: § 95, § 101 und § 103 SGB V in synoptischer Darstellung
TSVG – finaler Entwurf: § 95, §101 und § 103 SGB V in synoptischer Darstellung § 95 SGB V Synopse § 101 SGB V Synopse § 103 SGB V Synopse
Der aktuelle Bericht des Gesundheitsausschusses zum TSVG-Gesetzentwurf in aktueller Fassung
Der aktuelle Bericht des Gesundheitsausschusses zum TSVG-Gesetzentwurf in aktueller Fassung Bericht des Gesundheitsausschusses zum aktuellen Entwurf des TSVG vom 14.03.2019
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika: Nach dem Streit ist vor dem Streit – BGH bejaht möglichen Anspruch auf Vertragsanpassung
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika: Nach dem Streit ist vor dem Streit – BGH bejaht möglichen Anspruch auf Vertragsanpassung Wie berichtet (s. hier) hat der BGH heute über Verfahren zur Rückforderung von Umsatzsteuer entschieden. Er hat eine in der äußeren Wirkung salomonisch klingende Entscheidung getroffen, deren tatsächliche Auswirkungen offen sind: Ein Erstattungsanspruch wurde nicht […]
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika – aktuelle Klageabweisungen PKV
Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.09.2014 (AZ: V R 19/11) haben die Privaten Krankenversicherungen vermehrt Verfahren mit dem Inhalt angestrengt, die durch die Versicherten geleistete Umsatzsteuer auf Zytostatika von den Krankenhäusern zurück zu erlangen. Dabei haben sie in der Regel einen Anspruch auf Herausgabe ohne Rechtsgrund geleisteter Umsatzsteuer gem. § 812 Abs. 1 Satz […]
Empfehlungen des federführenden Gesundheitsausschusses des Bundesrates vom zum Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG
Empfehlungen des federführenden Gesundheitsausschusses des Bundesrates vom 09.11.2019 zum Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG Die Empfehlungen des federführenden Gesundheitsausschusses des Bundesrates, die u.a. Beschränkungen für MVZ in marktbeherrschender Stellung vorsehen, finden Sie hier.
Sachlich-rechnerische Richtigstellungen mangels QS-Abrechnungsgenehmigungen BSG – Urteil vom (B 6 KA 45/17 R) – Spezial-Labor
Sachlich-rechnerische Richtigstellungen mangels QS-Abrechnungsgenehmigungen BSG – Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 45/17 R) – Spezial-Labor Die Kassenärztlichen Vereinigungen erteilen QS-Abrechnungsgenehmigungen nicht rückwirkend, selbst wenn deren Voraussetzungen offensichtlich vorliegen / vorlagen. Dieses Vorgehen in Verbindung mit dem Totalregress genehmigungspflichtiger Leistungen für genehmigungsfreie Zeiträume hat das BSG in einem aktuellen Urteil ausdrücklich bestätigt. Im vertragsärztlichen System […]
und TSVG – Gesetzentwurf in der Fassung vom mit Prüfung Vorschläge Bundesrat für MVZ.
TSVG – Gesetzentwurf in der Fassung vom 07.12.2018 mit Prüfung Vorschläge Bundesrat für MVZ. TSVG – Gesetzentwurf in der Fassung vom 07.12.2018 einstweilen ohne Übernahme Vorschläge Bundesrat für MVZ. Gegenäußerung der Bundesregierung vom 12.12.2018 mit Bereitschaft, Vorschläge zu MVZ (s. hier), zu prüfen.