BSG ermöglicht Krankenhausbehandlung ohne vertragsärztliche Einweisung, GuP 1/19, S. 37 ff. Kassenärztliche Versorgung – Impfleistung/Sicherstellungsauftrag/Wirtschaftlichkeitsprüfung, § 132e Abs. 1 SGB V, SGb 01/19, S. 54 ff. Geltendmachung von Vertragsstrafen durch Krankenkassen gegen Apotheken, Anmerkung zu BSG Urt. v. 29.06.2017 – B 3 KR 16/16 R, GesR 6/2018. Kein Fixkostendegressionsabschlag bei Planbettenerweiterung – Auch die quantitative […]
Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen auch nach Unterbrechung von drei Jahren nicht erneut möglich – BVerfG korrigiert Rechtsauffassung des BAG
Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.06.2018, 1 BvL 7/14, zur Möglichkeit einer erneuten sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 TzBfG nach einer Unterbrechung von drei Jahren entschieden. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) gilt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) enthaltene Verbot der Vorbeschäftigung nicht, wenn das […]
Wahlleistungsvereinbarungen – BGH vs. LG Stuttgart: Wirksamkeit auch ohne ausdrückliche Beschränkung auf angestellte Ärzte
Der Bundesgerichtshof hat am 19.04.2018, III ZR 255/17, zur Auslegung von Wahlleistungsvereinbarungen entschieden (zur Entscheidung hier ). Gegenstand des Urteils waren bisher in vielen Krankenhäusern verwandte Formulierungen in den Wahlleistungsvereinbarungen, die auf einem Muster der Deutschen Krankenhausgesellschaft basieren. Diese enthielten in früheren, lange Zeit unangefochten gebliebenen Fassungen keine Beschränkung auf angestellte und beamtete Ärzte. In einer nicht […]
AWP-Verfassungsbeschwerden: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an
Nachdem zwischenzeitlich drei Verfassungsbeschwerden gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur Aufwandspauschalge anhängig gemacht wurden (s.hier) und Instanzgerichte weiterhin gegen die Rechtsprechung opponierten (s.hier), hat das Bundesverfassungsgericht nun die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden in die Jahresvorschau wichtiger Verfahren für 2018 aufgenommen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2018/vorausschau_2018_node.html In diese Jahresvorschau wichtiger Verfahren 2018 insgesamt 160 anhängige Verfahren zu 68 verschiedenen Rechtsfragen […]
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika – aktuelle Klageabweisungen GKV
Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.09.2014 (AZ: V R 19/11) haben auch die Gesetzlichen Krankenversicherungen vermehrt Verfahren mit dem Inhalt angestrengt, die durch die Versicherten geleistete Umsatzsteuer auf Zytostatika von den Krankenhäusern zurückzuerlangen. Dabei wird in der Regel ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf Herausgabe ohne Rechtsgrund geleisteter Umsatzsteuer geltend gemacht. Dieser […]
Jameda muss Ärzteprofil löschen – BGH, Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17
Der BGH hat mit Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17 entschieden, dass Ärzte, die kein Premiumprofil beim Arztbewertungsportal www.jameda.de besitzen, die Löschung ihres Profils verlangen können, weil Jameda mit seinem Geschäftsmodell die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstigt und sich somit nicht neutral verhält. Das gilt u. E. auch weiterhin. Aufgrund der anhaltenden auffällig hervorgehobenen […]
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika – Pro und kein Kontra Vergleiche GKV
Dr. Andreas Penner Benedikt Merten Rechtsanwalt Rechtsanwalt Beitrag auch anderweitig veröffentlicht.
Entwurf der MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie durch den G-BA beschlossen
Der MDK ist nach § 275a SGB V gesetzlich verpflichtet und ermächtigt, Kontrollen zur Einhaltung der Qualitätsanforderungen nach den §§ 136 bis 136c SGB V in zugelassenen Krankenhäusern durchzuführen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) die den Ablauf derartiger Prüfungen, also Auslöser, Verfahren, Umfang, Zuständigkeiten und Mitwirkungspflichten des Krankenhauses näher regelt. […]
Neue Erschwernisse für die Entwicklung von MVZ
Einschränkung der Sitzverlegung durch das BSG BSG, Urteil vom 11.10.2017, Az.: B 6 KA 38/16 R Gegenstand der Entscheidung ist § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV. Diese Bestimmung erlaubt die Verlegung von Angestelltenstellen. In dem streitgegenständlichen Fall sollten Vertragsarztstellen aus einem bereits bestehenden MVZ verlegt werden, um mit diesen Arztstellen ein weiteres MVZ zu […]