Vorläufiger Ausschluss Konzeptbewerbungen in Zulassungsverfahren Nach einer Pressemitteilung (siehe hier) des BSG vom heutigen Tage sind sog. Konzeptbewerbungen nach § 103 Abs. 4 Satz 10 SGB V aktuell unzulässig. Solche Bewerbungen sind folglich unverzüglich umzustellen und um Benennungen mit zu genehmigenden, konkreten Ärzten zu ergänzen. Zuvor hatte auch schon das LSG Bayern, dessen Entscheidung […]
Betriebsprüfung Sozialversicherungspflicht Honorararzt, keine Säumniszuschläge bei fehlender Kenntnis
Betriebsprüfung Sozialversicherungspflicht Honorararzt, keine Säumniszuschläge bei fehlender Kenntnis Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit Urteil vom 09.05.2018 zwar eine abhängige Beschäftigung eines Honorararztes und damit eine Versicherungspflicht in der Sozialversicherung bestätigt, aber die Festsetzung von Säumniszuschlägen aufgehoben. Säumniszuschläge sind nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht […]
OLG Frankfurt, Urt. v. 26.04.2019, 25 U 60/18: Krankenhäuser müssen keine Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten!?
OLG Frankfurt, Urt. v. 26.04.2019, 25 U 60/18: Krankenhäuser müssen keine Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten!? Wir haben schon vielfach zur Umsatzsteuerproblematik auf zurückliegende Umsätze für patientenindividuelle Zubereitungen berichtet, zuletzt zu den Entscheidungen des BSG und des BGH. Nach der Entscheidung des BGH musste man an sich annehmen, dass jedenfalls die Grundsätze geklärt seien. Das […]
Jameda mal anders – Anspruch eines Arztes auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen
Jameda mal anders – Anspruch eines Arztes auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen Das LG München hatte in seinem Urteil vom 16.04.2019 (Az. 33 O 6880/18) (hier abrufbar) die Frage zum Gegenstand, ob ein Arzt einen Anspruch auf die Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen hat, die von Jameda gelöscht wurden. Der klagende Zahnarzt nahm bei Jameda das „Premiumpaket […]
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 09.04.2019 krankenhausrelevante Entscheidungen in den folgenden Verfahren getroffen. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Grundlage der folgenden Ausführungen sind die Terminsberichte und die Entscheidungsgründe der Vorinstanzen, soweit diese zugänglich sind. Gegenständlich waren die folgenden Verfahren: 1. B 1 KR 2/18 R – Voraussetzungen […]
BSG, Urt. v. 09.04.2019, B 1 KR 5/19 R: Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer erstatten!?
BSG, Urt. v. 09.04.2019, B 1 KR 5/19 R: Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer erstatten!? Krankenhausapotheken dürfen nach § 129a SGB V auf Kosten der Krankenkassen an deren Versicherte unter anderem individuell hergestellte Arzneimittelzubereitungen, also z. B. Zytostatika und monoklonale Antikörper für Chemotherapien, für die ambulante Behandlung im Krankenhaus abgeben. Diese Abgaben von Zytostatika galten bis […]
PKV-Verband zu Analogabrechnungen GOÄ
PKV-Verband zu Analogabrechnungen GOÄ Der PKV-Verband hat seine Einschätzungen zu Analogabrechnungen aktualisiert (s. hier). Diese Einschätzungen haben wir per Ampelsystem anbei aufbereitet (s.GOÄ-Übersicht), um die Navigation zu erleichtern. Diese Einschätzungen sind naturgemäß restriktiv, geben aber eine Hilfe, welche Analogabrechnungen auf jeden Fall und welche auf keinen Fall akzeptiert werden, auch wenn den ablehnenden Ergebnissen nicht […]
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika: Nach dem Streit ist vor dem Streit – BGH bejaht möglichen Anspruch auf Vertragsanpassung
Wie berichtet (s. hier und hier) hat der BGH am 20.02.2019 über Verfahren zur Rückforderung von Umsatzsteuer entschieden. Die Entscheidungsgründe finden Sie hier und hier.
TSVG – finaler Entwurf: § 95, § 101 und § 103 SGB V in synoptischer Darstellung
TSVG – finaler Entwurf: § 95, §101 und § 103 SGB V in synoptischer Darstellung § 95 SGB V Synopse § 101 SGB V Synopse § 103 SGB V Synopse
Der aktuelle Bericht des Gesundheitsausschusses zum TSVG-Gesetzentwurf in aktueller Fassung
Der aktuelle Bericht des Gesundheitsausschusses zum TSVG-Gesetzentwurf in aktueller Fassung Bericht des Gesundheitsausschusses zum aktuellen Entwurf des TSVG vom 14.03.2019