Heilmittelwerberecht: Erhöhte Darlegungsanforderungen an einen Unterlassungsanspruch Das OLG Frankfurt hatte in seinem Beschluss vom 07.03.2019 (Az.: 6 W 17/91) (hier abrufbar) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die von dem Antragsteller begehrten Unterlassungsansprüche zu entscheiden. Im Rahmen dieser Entscheidung modifizierte das OLG bisher sehr strikte Anforderungen, welche werbende Informationen über Innovationen erschwerten. Mit der Auffassung […]
OLG Frankfurt, Urt. v. 26.04.2019, 25 U 60/18: Krankenhäuser müssen keine Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten!?
OLG Frankfurt, Urt. v. 26.04.2019, 25 U 60/18: Krankenhäuser müssen keine Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten!? Wir haben schon vielfach zur Umsatzsteuerproblematik auf zurückliegende Umsätze für patientenindividuelle Zubereitungen berichtet, zuletzt zu den Entscheidungen des BSG und des BGH. Nach der Entscheidung des BGH musste man an sich annehmen, dass jedenfalls die Grundsätze geklärt seien. Das […]
BSG, Urt. v. 09.04.2019, B 1 KR 5/19 R: Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer erstatten!?
BSG, Urt. v. 09.04.2019, B 1 KR 5/19 R: Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer erstatten!? Krankenhausapotheken dürfen nach § 129a SGB V auf Kosten der Krankenkassen an deren Versicherte unter anderem individuell hergestellte Arzneimittelzubereitungen, also z. B. Zytostatika und monoklonale Antikörper für Chemotherapien, für die ambulante Behandlung im Krankenhaus abgeben. Diese Abgaben von Zytostatika galten bis […]
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika: Nach dem Streit ist vor dem Streit – BGH bejaht möglichen Anspruch auf Vertragsanpassung
Wie berichtet (s. hier und hier) hat der BGH am 20.02.2019 über Verfahren zur Rückforderung von Umsatzsteuer entschieden. Die Entscheidungsgründe finden Sie hier und hier.
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika: Nach dem Streit ist vor dem Streit – BGH bejaht möglichen Anspruch auf Vertragsanpassung
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika: Nach dem Streit ist vor dem Streit – BGH bejaht möglichen Anspruch auf Vertragsanpassung Wie berichtet (s. hier) hat der BGH heute über Verfahren zur Rückforderung von Umsatzsteuer entschieden. Er hat eine in der äußeren Wirkung salomonisch klingende Entscheidung getroffen, deren tatsächliche Auswirkungen offen sind: Ein Erstattungsanspruch wurde nicht […]
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika – aktuelle Klageabweisungen PKV
Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.09.2014 (AZ: V R 19/11) haben die Privaten Krankenversicherungen vermehrt Verfahren mit dem Inhalt angestrengt, die durch die Versicherten geleistete Umsatzsteuer auf Zytostatika von den Krankenhäusern zurück zu erlangen. Dabei haben sie in der Regel einen Anspruch auf Herausgabe ohne Rechtsgrund geleisteter Umsatzsteuer gem. § 812 Abs. 1 Satz […]
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika – anhängige Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof – Verhandlungstermin: 20.02.2019
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika – anhängige Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof – Verhandlungstermin: 20.02.2019 Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.09.2014 (Az.: V R 19/11) häufen sich die Verfahren privater Krankenversicherer gegen die Leistungserbringer zur Rückforderung der durch die PKV-Versicherten geleistete Umsatzsteuer auf patienten-individuell hergestellte, Zytostatika haltige und im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus verabreichte […]
Aufhebung Rückwirkung Hilfstaxe und Entbehrlichkeit der Verlängerung von Retaxierungsfristen und Verjährungsfristen
Aufhebung Rückwirkung Hilfstaxe und Entbehrlichkeit der Verlängerung von Retaxierungsfristen und Verjährungsfristen Am 19.01.2018 hatte die Schiedsstelle nach § 129 Abs. 5c Satz 3, Abs. 8 SGB V wesentliche Teile der Anlage 3 der sog. Hilfstaxe neu gefasst (s. hier). Diese Anlage enthält unter anderem die Preise für die Herstellung von Zytostatika zur Abrechnung gegenüber den […]
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika – aktuelle Klageabweisungen GKV
Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.09.2014 (AZ: V R 19/11) haben auch die Gesetzlichen Krankenversicherungen vermehrt Verfahren mit dem Inhalt angestrengt, die durch die Versicherten geleistete Umsatzsteuer auf Zytostatika von den Krankenhäusern zurückzuerlangen. Dabei wird in der Regel ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf Herausgabe ohne Rechtsgrund geleisteter Umsatzsteuer geltend gemacht. Dieser […]
Rückforderung Umsatzsteuer auf Zytostatika – Pro und kein Kontra Vergleiche GKV
Dr. Andreas Penner Benedikt Merten Rechtsanwalt Rechtsanwalt Beitrag auch anderweitig veröffentlicht.