[Download als PDF] Eilverfahren im Fördermittelrecht Verwaltungsgericht ersetzt Einvernehmen der Krankenkassen für Fördermittelantrag aus Krankenhausstrukturfond In einem von unserer Kanzlei geführten Eilrechtsschutzverfahren hat das Verwaltungsgericht Magdeburg (Beschluss vom 08.12.2025, Az. 3 B 178/24 MD) das für einen Fördermittelantrag auf Schließungsförderung zuständige Bundesland im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben einen Fördermittelantrag gegenüber dem BAS zu stellen. […]
Krankenhausplanung NRW: Setzt sich das Land weitgehend durch?
[Download als PDF] Krankenhausplanung NRW: Setzt sich das Land weitgehend durch? Das Land NRW lässt verlauten, dass es sich in Gerichtsverfahren zur Krankenhausplanung weitgehend durchsetzen würde: Nordrhein-Westfalen: NRW-Krankenhausplan setzt sich vor Gericht weitgehend durch – ntv.de Die Behauptung ist gewagt und wird der Bedeutung der Verfahren nicht gerecht: Gewagt ist die Behauptung, weil die ganz […]
BVerwG prüft finanzielle Ungleichbehandlung zugunsten kommunaler Krankenhäuser
[Download als PDF] BVerwG prüft finanzielle Ungleichbehandlung zugunsten kommunaler Krankenhäuser Nach Medienberichten hat das Bundesverwaltungsgericht am 12.11.2025 über eine rechtliche Vorfrage zur Finanzierung von Krankenhäusern entschieden. Ausgangspunkt war eine Klage eines Krankenhauses der Agaplesion-Gruppe in Frankfurt gegen die nachhaltigen und umfassenden Zuschüsse der Stadt Frankfurt zugunsten des Klinikum Höchst. Hintergrund sind die verbreiteten Verlustübernahmen der […]
Referentenentwurf zur Ärzte-Zulassungsverordnung: Reform mit angezogener Hand-bremse
[Download als PDF] Referentenentwurf zur Ärzte-Zulassungsverordnung: Reform mit angezogener Handbremse Das Bundesgesundheitsministerium hat einen neuen Referentenentwurf zur Reform der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) veröffentlicht. Ziel der Reform ist es, die Verordnung an die gewachsene Komplexität der ambulanten Versorgungsstrukturen anzupassen und die Verfahren zu vereinfachen. Der Entwurf bringt durchaus sinnvolle Neuerungen mit sich – bleibt jedoch in vielen […]
KHAG – Krankenhausreformanpassungsgesetz
[Download als PDF] KHAG – Krankenhausreformanpassungsgesetz Der Gesetzesentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) liegt in der Fassung eines Referentenentwurfs vom 30.07.2025 vor (s. hier). Er enthält ausführliche Änderungsvorschläge der mit dem KHVVG eingeführten Regelungen zu Leistungsgruppen und zur Vorhaltefinanzierung. Vorgesehen sind Fristanpassungen, die Erweiterung von Ausnahme- und Kooperationsmöglichkeiten, die Anpassung der Leistungsgruppen und Qualitätskriterien, die […]
NRW-Krankenhausplan: Planung mit Versorgungslücken
[Download als PDF] NRW-Krankenhausplan: Planung mit Versorgungslücken Dass die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen in den spezialisierten Bereichen im Hinblick auf die räumliche Verteilung erhebliche Lücken aufweist, ergibt sich aus den veröffentlichten Ergebnissen. Auf die potenziellen Versorgungsdefizite, die daraus resultieren, hatten wir schon hingewiesen (s. hier). Greifbar werden diese Lücken anhand der Entfernungen, die zu Krankenhäusern vom […]
SG München, Urteil vom 29.04.2025, S 56 KA 325/22 – Teleclinic – Verkehrt das Sozialgericht das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt in sein Gegenteil?
[Download als PDF] SG München, Urteil vom 29.04.2025, S 56 KA 325/22 – Teleclinic Verkehrt das Sozialgericht das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt in sein Gegenteil? Das Sozialgericht München hat in seinem Urteil vom 29.04.2025, S 56 KA 325/22, eine bemerkenswerte Auslegung des berufsrechtlichen Verbots der Zuweisung gegen Entgelt vorgenommen, die sowohl der bisherigen Rechtsprechung […]
Rechtsschutz gegen MD-Gutachten in der KHVVG-Krankenhausplanung
Rechtsschutz gegen MD-Gutachten in der KHVVG-Krankenhausplanung Im aktuellen Beitrag von Dr. Steffen Müller, LL.M., „Rechtsschutz gegen gemäß § 275a Abs. 2 SGB V eingeholte MD-Gutachten nach dem KHVVG“ (erschienen in der KRV 2025, Heft 2), werden die zentralen rechtlichen Fragestellungen rund um die neuen Qualitätsanforderungen für Krankenhäuser durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) behandelt. Im Fokus stehen […]
Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen – Übersicht Rechtsprechung Stand 20.05.2025
[Download als PDF] Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen Übersicht Rechtsprechung, Stand 20.05.2025 Das Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales des Landes NRW hat mit Feststellungsbescheiden vom 16.12.2024 die neue Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen umgesetzt. Zahlreiche Krankenhausträger sind im Klagewege gegen die Nichtzuweisung beantragter Leistungsgruppen vorgegangen. Nachfolgend erhalten Sie einen nach Leistungsgruppen gegliederten Überblick über die uns bislang bekannten Entscheidungen […]
Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen Übersicht Rechtsprechung Stand 02.04.2025
[Download als PDF] Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen Übersicht Rechtsprechung Stand 02.04.2025 Das Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales des Landes NRW hat mit Feststellungsbescheiden vom 16.12.2024 die neue Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen umgesetzt. Zahlreiche Krankenhausträger sind im Klagewege gegen die Nichtzuweisung beantragter Leistungsgruppen vorgegangen. Nachfolgend erhalten Sie einen nach Leistungsgruppen gegliederten Überblick über die uns bislang bekannten […]