Aktuelle Beratungsthemen
In der letzten Woche haben wir unter anderem zu diesen Themen Mandanten beraten:
Kalenderwoche 32:
- Beratung von Substitutionsambulanzen im Kontext Take-Home-Verschreibungen (§§ 5, 9 BtMVV)
- Klageverfahren gegen Versagung von QS-Genehmigungen gem. §§ 2, 5 Psychotherapie-Vereinbarung
- Gestaltung von Werbematerialien für Laborgesellschaften zur Vermeidung von Risiken (HWG, UWG)
- Gestaltungsmöglichkeiten der MVZ-Gründung in Nordrhein - Überführung von Anstellungen im Wege der Einbringung
- Konkurrentenklagen gegen persönliche Ermächtigungen gem. § 116 SGB V - Unterstützung sektorenübergreifender Abstimmungen
- Berufsrechtliche Gestaltungen Plattformen AU-Bescheinigungen
- DSGVO und Laboraufträge
- Auslegung § 21 Abs. 5 KHG - Förderung Intensivbetten mit maschineller Beatmung
- Gleichbehandlungsverstöße COVID-Ausgleichszahlungen nach § 21 KHG
- Kostenübernahme PKV für NuB
- Abgabegegestaltungen BtMVV
- Änderungsanträge Krankenhausapotheken wg. FAM 165 Abs. 2 AO
- Bemessungsgrundlagen Job-Sharing
- Sanktionierung Versorgungsunterschreitungen Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen
- Zweckbindung Pauschalförderung KH NRW
- Laborbegriff § MPBetreibV
- Begleitung des Präqualifikationsverfahren gem. § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V (Kontaktlinsenvertrieb eines augenärztlichen MVZ)
- Beratung einer Klinik in Hinblick auf die Höhe von Zimmerzuschkägen in Hinblick auf das Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.12.2015 (10 U 32/13)
- Beratung zu diversen Praxiskäufen durch Klinik getragene MVZ
- Beratung eines Krankenhauses zu den Pflichten infolge des neuen Verpackungsgesetzes
Kalenderwoche 31:
- Spezialisierte Wundversorgung - Verordnungen, Regressrisiken, Praxisbesonderheiten
- EBM-Vergütungen - Corona-Sonderregelungen
- Kooperationsvertragsgestaltung im ASV-Bereich, § 116b SGB V
- Kooperationsvertragsprüfung stationäre Hilfsmittelversorgung und Entlassmanagement
- Praxismietvertrag - medizin, gesundheitsdatenschutz- und zulassungsrechtliche Sonderregelungen
- Klage gegen Betriebsschließungsversicherung
- Widerspruch gegen KV-Abrechnung wegen fehlerhafter Anwendung der Neupatientenregelung in § 87a Abs. 3 Satz 5 Nr. 5 SGB V
- Anwendung und Abrechnung des Nanolasers bei der Katarakt-OP als med.-techn. Wahlleistung
- Unterstützung einer Klinik bei der Anerkennung der im Ausland absolvierten Weiterbildungszeiten eines Arztes durch die Ärztekammer
- IFG-Anspruch: Drittbeteiligungsverfahren
- Wirtschaftlichkeitsprüfung Wundversorgung
- Gestaltung Vertragsbeziehungen nach § 11 Abs. 3 ApoG
- Folgen unerkannter Nichtigkeit Leistungserbringerverträge
- Nephrologische Kooperationen im Kontext Outsourcing-Verbot BSG
- Revisionsrecht BSG (u. a. Notwendigkeit Zurückverweisung, offenkundige Fehler, Verletzung Anspruch auf gesetzlichen Richter bei Nichtvorlage an Großen Senat)
- Bezugsoptionen Arzneimittel Arzt-/Zahnarztpraxen vom Pharmagroßhandel
- Ansprüche auf PoC-NAT-Tests für vulnerable Gruppen nach Corona-TestV
Kalenderwoche 30:
- Schließung Gesetzeslücken im Ganzjahresausgleich Krankenhausbudget
- Umwandlungsoptionen und Alternativen Quotenregelungen FA Innere Medizin
- MKG/Zahnarzt-MVZ: einheitliches MVZ und einheitliche Leitung
- Rahmenverträge im SGB V: Zulässigkeit und Gestaltungs Wirksamkeit
- Befristungs- und Beitragsrecht Beschätigung Rentner
- Multiplikatoren/Dealgestaltung Übernahme Vertragsarztsitze Investoren
- Praxis-/MVZ-Strukturierung für nachhaltige vertragsärztliche Fortführung/Übernahmefähigkeit